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New York:USA beenden Mitarbeit am UN-Flüchtlingsabkommen

Nikki Haley ist US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York.

(Foto: AFP)
  • Die USA beteiligen sich nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes der Vereinten Nationen.
  • Dieser sei "unvereinbar" mit den "Einwanderungsprinzipien" von Präsident Donald Trump, heißt es.
  • Die Uno hatte im September 2016 eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet - auch mit der Stimme der USA.

Die US-Regierung werde sich nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes der Uno beteiligen, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Nikki Haley. Sie habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres darüber informiert. Die New Yorker Erklärung enthalte "zahlreiche Bestimmungen", die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den "Einwanderungsprinzipien" von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, sagte Haley zur Begründung. Damit ziehen sich die USA erneut aus einer internationalen Vereinbarung zurück.

Die UN-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sicherten die 193 Mitgliedstaaten unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.

Weil das aber mit Trumps Politik nicht zusammenpasse, entschied der US-Präsident, die Teilnahme der USA an dem Prozess zur Ausarbeitung zu beenden. Haley erklärte, die US-Regierung werde Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin "großzügig" unterstützen, aber: "Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf."

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"Migrationen sind ein weltweites Problem"

Der amtierende Präsident der UN-Vollversammlung, der Slowake Miroslav Lajcak, bedauerte Trumps Entscheidung: "Migrationen sind ein weltweites Problem, das eine weltweite Antwort verlangt", sagte er seinem Sprecher zufolge. Angesichts weltweiter Herausforderungen bleibe "Multilateralismus das beste Mittel".

Trump betrachtet multilaterale Abkommen und Einrichtungen allerdings mit großer Skepsis. Im Oktober hatte seine Regierung bereits den Austritt aus der als zu israelkritisch angesehenen Unesco angekündigt. Auch das unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgehandelte Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 wollen die USA als einziges Land verlassen.

Außerdem will Trump das 2015 mit dem Iran geschlossene internationale Atomabkommen neu verhandeln. Er kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Teheran an und drohte damit, die Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt aufzukündigen, obwohl Iran nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt.

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