Prantls Blick: Was nach der Silvesternacht getan werden muss

Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht gibt es Diskussionen über Konsequenzen.

(Foto: Julius-Christian Schreiner/dpa)

Es bringt nichts, nach der Gewalteskalation in Berlin neue Verbote einzuführen. Das Strafrecht ist scharf genug. Doch es wird viel zu langsam umgesetzt.

Nach den Gewalttätigkeiten in der Silvesternacht wird, wieder einmal, über den Rechtsstaat lamentiert. Er sei, so heißt es, zu lasch. Das stimmt nicht. Man darf den Rechtsstaat nicht mit seinen Fehlern gleichsetzen. Der Rechtsstaat ist der fortgesetzte Versuch, so gut es nur geht menschliche Sicherheit zu gewährleisten. Dieser Versuch klappt nicht immer, es gibt Fehler. Aber dann darf man nicht den Rechtsstaat minimieren, sondern die Fehler.