Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der SZ, mit einem Thema, das in der kommenden Woche - und manchmal auch darüber hinaus - relevant ist. Hier können Sie "Prantls Blick" auch als wöchentlichen Newsletter bestellen - exklusiv mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.
Früher, als der Ostblock und der Kommunismus noch existierten, gab es in der alten Bundesrepublik zweimal im Jahr einen großen Testlauf aller Sirenen. "Probealarm" hieß das. Hunderttausende Sirenen heulten auf den Dächern von Schul- und Rathäusern. Das diente der Vorbereitung auf den Angriffs- und Ernstfall. Unsereiner saß damals in der Schule und überspielte sein Unbehagen durch Feixereien. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde das Sirenennetz dann abgebaut; ab 1992 heulte erst einmal nichts mehr. Mittlerweile wurden die Sirenen da und dort wieder reaktiviert, die Innenministerien gaben Millionen dafür aus, um im Katastrophenfall wieder auf diese Weise warnen zu können. Während der Corona-Krise war das freilich untunlich: "Um in der aktuellen Lage Missverständnisse und eine Verunsicherung der Bevölkerung zu vermeiden", wurde im Frühjahr der geplante Probealarm abgesagt. Bei solchen Katastrophen muss jeder selber heulen.
AKK gegen KSK
Und bei den katastrophalen Nachrichten, die aus der Bundeswehr, zumal aus dem KSK, aus dem Kommando Spezialkräfte kommen, hilft die ganze Heulerei nicht. Da hilft nur beherztes und entschlossenes Zupacken, wie es die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt angekündigt hat. Es geht um Gefahren, die nicht von außen, sondern von innen kommen. Es handelt sich um aggressiven Nationalismus, um Neonazismus und Rassismus. Diese sind - zum Beispiel - beim Kommando Spezialkräfte zu Hause, abgekürzt KSK. Annegret Kramp-Karrenbauer, abgekürzt AKK, hat die 2. Kompanie des KSK deswegen aufgelöst und die anderen drei Kompanien vier Monate lang unter verschärfte Bewährung gestellt. Man wird in den nächsten Wochen beobachten können, ob und wie sie sich bewähren. Am Ende der Bewährung steht ein neuer Anfang oder die Auflösung der Truppe.
Das Kommando Spezialkräfte ist die Elitetruppe der Bundeswehr. Elite - das Wort kommt aus dem Lateinischen und es heißt so viel wie Auslese. Im Kommando Spezialkräfte tummelt sich eine negative Auslese; es ist viel Braun in dieser Auslese. Im KSK dienen Soldaten, die offenbar rechtsextreme Symbole verwenden; dort soll ein Ausbilder als Funkkennzeichen sogar das Kürzel Y-88 genutzt haben, also den Code für "Heil Hitler". Dort ist, wie die Verteidigungsministerin klagt, eine "toxische Verbandskultur" entstanden; dort verschwindet Munition und wird privat gebunkert. Es gibt beim KSK, sagt die Verteidigungsministerin, eine Unterwanderung durch Rechtsextreme.
Vollgepumpt mit Hass und Hetze
Wäre die Dienstkleidung des Kommandos Spezialkräfte so wie der dort herrschende Geist: die KSK-Soldaten müssten braungestreifte Uniformen tragen. Von "Einzelfällen" könne man nicht mehr ausgehen; aber man habe auch noch keine "Untergrundarmee" entdeckt, sagt Christof Gram, der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes MAD. Das soll beruhigend klingen; ist es aber nicht. Tatsache ist, dass bei einem als rechtsextrem eingestuften Bundeswehr-Reservisten eine Liste mit Daten von Spitzenpolitikern gefunden wurde. Tatsache ist, dass Waffen und Munition in großem Umfang verschwunden sind; auf dem Privatgrundstück eines KSK-Ausbilders, der seit 20 Jahren der Elite-Einheit angehört, ein Waffenlager ausgehoben hoben wurde. Tatsache ist, dass selbst der MAD-Präsident von einer "neuen Dimension" beim Rechtsextremismus in der Bundeswehr spricht. Aber die überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten sei verfassungstreu, sagt der MAD-Chef. Auch das soll beruhigend klingen. Nur die überwiegende Mehrheit? Beruhigend ist auch das nicht.
Die Umtriebe in der Bundeswehr sind eingebettet in eine jahrzehntelange Geschichte der Verdrängung und Verharmlosung von Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Antisemitismus, die bis in die jüngste Vergangenheit reicht. Wer liest, wie die beiden Angeklagten im Mordfall Walter Lübcke sozialisiert worden sind, wie sie sich mit Hetze gegen Flüchtlinge vollgepumpt haben, wie sie von rechtsextremen Anschlägen schwärmten, vom Oktoberfestattentat bis zu den NSU-Verbrechen, der weiß: Die braunen Untaten sind nicht nur Vergangenheit, das Dritte Reich ist noch unter uns.
Braune Netzwerke
Das war schon die Erkenntnis aus dem NSU-Verfahren, das vor zwei Jahren zu Ende ging. Die Mörder vom Nationalsozialistischen Untergrund waren keine Einzeltäter, sie waren Teil eines braunen Netzwerks, sie gehörten zu einem giftigen Milieu, in dem sie sich aufgehoben fühlen konnten. Bestraft wurden aber letztendlich nur eine einzelne Täterin und ein paar Gehilfen. Zwei der Mittäter hatten sich umgebracht; das braune Netzwerk aber war nicht angeklagt. Es ist das Netzwerk, zu dem wohl auch der oder die Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gehören. Warum er "nur" wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke festgenommen worden sei und nicht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, hat der Angeklagte Markus H. bei seiner Verhaftung gefragt.
Netzwerkstrukturen gab es - aller offiziellen Einzeltäter-Theorien zum Trotz - schon zum Zeitpunkt des Oktoberfestattentats in München, dem 1980 dreizehn Tote und zweihundert Verletzte zum Opfer fielen. Aufgeklärt ist das Attentat bis heute nicht; ebenso wenig wie der antisemitische Doppelmord, dem im Dezember 1980 in Erlangen der jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin zum Opfer fielen. Politik und Justiz waren damals fixiert auf den RAF-Terrorismus und uninteressiert am Vorgehen gegen den Terrorismus von rechts.
Ein gewaltbereiter und gewalttätiger Rassismus hätte frühzeitig stigmatisiert werden müssen. Es wäre gut gewesen, wenn das Verfassungsgericht das schon 2003 getan hätte. Damals lief das erste von zwei erfolglosen Verbotsverfahren gegen die NPD. Die rechtsradikale Szene fühlt sich seit den zwei gescheiterten NPD-Verboten besonders stark, sie fühlt sich zur Notwehr gegen Flüchtlinge berufen. Ein NPD-Verbot schon im Jahr 2003 hätte vielleicht eine gewisse rezivilisierende Wirkung gehabt. Der Mord am Regierungspräsidenten reiht sich ein in andere braune Untaten. Die braune Terrorbande NSU habe ich schon genannt - sie mordete Familienväter, neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft und eine Polizistin. Aber da sind noch mehr Bilder. Sie stammen aus der Zeit, in der sich die späteren NSU-Mörder radikalisiert haben: Es sind die Bilder aus Hoyerswerda, Mölln, Rostock und Solingen; Bilder aus so vielen deutschen Städten in den frühen neunziger Jahren, aus der Zeit also, in der Deutschland so leicht entflammbar war.
Vermischung von Neonazismus und Rechtspopulismus
Der Staat hat dem neonazistischen Treiben so lange zugeschaut, bis sich der Neonazismus mit dem aggressiven Rechtspopulismus vermischt hat. Volksverhetzende Pegida-Parolen konnten jahrelang folgenlos gebrüllt werden; die meisten fremdenfeindlichen Anschläge blieben und bleiben unaufgeklärt. Die wehrhafte Demokratie wehrte sich zu wenig; sie schlief zu viel und hielt das Schnarchen für Aktivität. Indes: Wenn Volksverhetzung Volkssport wird, darf der Staat nicht einfach zuschauen. Erst vor kurzem, endlich, hat der Bundestag ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet beschlossen.
Wenn es so ist, dass Hass und Hetze nicht nur im Netz, sondern auch in der Bundeswehr zu Hause sind - dann gute Nacht. Skandale mit rechtsextremem Hintergrund pflastern die Geschichte des Kommandos Spezialkräfte. Aber offensichtlich wird es immer schlimmer und gefährlicher. Das Kommando braucht einen neuen Geist. Das Kommando braucht nicht den Geist der Wehrmacht, zu dem sich ein früherer KSK-Chef bekannt hat; der Mann, er hießt Reinhard Günzel, wurde 2003 vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck gefeuert.
Treu dienen, tapfer verteidigen
Das Kommando braucht den Geist des Grundgesetzes. Jeder Soldat des KSK hat den Soldateneid geschworen, jeder hat geschworen, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Wer den Nazismus verherrlicht, wer sich mit "Heil Hitler" grüßt, wer Nazi-Symbole verwendet, wer menschenverachtende Rituale pflegt und sich in der Tradition von Nazi-Sondereinheiten sieht - der bricht diesen Eid. Ein Elitekämpfer mit brauner Gesinnung ist kein Elitesoldat, sondern ein gefährlicher Trampel.
Aus einem eingeschworenen Männerbund mit einer "aggressiv-nationalkonservativen Stimmung", wie sie ein KSK-Soldat in einem Brandbrief beklagt hat, muss eine Einheit werden, die überzeugt und überzeugend auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Bei der Ausbildung wird politische Bildung eine viel größere Rolle spielen müssen als heute. Das ist ein Auftrag für die neue Wehrbeauftragte Eva Högl.
Die Verteidigungsministerin hat angekündigt, mit "eisernem Besen" zu kehren. Das ist eine gute Ankündigung. Aber mit Kehren ist es nicht getan. Es braucht eine Bekehrung.
