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Prantls Blick:Hirnlosigkeit ist kein Geschäftsmodell

Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin

Unterlagen eines Unrechtsstaats: Die Bestände der ehemaligen Staatssicherheit.

(Foto: Lukas Schulze/dpa)

Akten sind hochpolitisch. Warum eine Demokratie hervorragende Archive braucht - und wie die Zukunft der Stasi-Unterlagen aussieht.

Am kommenden Dienstag beginnt in Suhl der viertägige Deutsche Archivtag. Das klingt langweilig, ist es aber nicht. In diesen Tagen und Wochen wird das schon deswegen deutlich, weil der Bundestag darüber entscheidet, wie die Zukunft der Stasi-Unterlagen aussehen soll. Seit Oktober 1990 werden sie von einer eigenständigen Behörde verwaltet.

Der erste "Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen" an der Spitze dieser Behörde war der damalige protestantische Pfarrer und spätere Bundespräsident Joachim Gauck. Dann war es die grüne Politikerin und Bürgerrechtlerin Marianne Birthler, heute ist es der frühere Bürgerrechtler Roland Jahn.

Roland Jahn hat zusammen mit Michael Hollmann, dem Präsidenten des Bundesarchivs in Koblenz, ein Konzept erarbeitet, wie es mit den Stasi-Unterlagen weitergehen soll: Sie sollen weiter dort bleiben, wo sie jetzt sind, auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg; sie werden aber organisatorisch ins Bundesarchiv überführt. Die Staats- und Parteiakten der DDR, die bisher in der Berliner Außenstelle des Bundesarchivs lagern, kommen dazu - sodass alle DDR-Unterlagen künftig an einem Ort sind, aus dem ein "Kompetenzzentrum mit Werkstätten zur Restaurierung und Digitalisierung" werden soll. Für die Akteneinsicht gelten weiter die Regeln, die bisher auch schon gelten.

Da wird also nicht "eine Revolution abgewickelt" und dies "ausgerechnet dreißig Jahre nach dem Mauerfall", wie Kritiker behaupten, da kommt mitnichten ein Deckel auf die Akten. Da wird eine Behörde ertüchtigt, nicht zerschlagen. Gleichwohl wird es, auch auf dem Archivtag, Diskussionen geben. Warum? Weil es bei den Stasi-Akten auch um Gefühle geht. Das ist bei Akten selten so.

Arche Noah für den Gilb und die Langeweile?

Archive gelten deshalb als dumpfe, lichtlose, muffige Papierspeicher, als Orte, die sich in der Vergangenheit wälzen. Das gehört zu den Vorurteilen, die kaum auszurotten sind. Das Archiv wäre demzufolge bestenfalls eine Arche Noah für den Gilb und die Langeweile. Aber das ist schon deswegen falsch, weil ein modernes Archiv digital arbeitet, weil es auch die alten Bestände digitalisiert und damit schnell und einfach nutzbar macht. Diese Nutzbarkeit ist keine Sache nur für ein paar Wissenschaftler und Studenten, sondern für die Politik, für Regierung und Verwaltung. Die gute Nutzbarkeit hat Systemrelevanz. Warum? Archive sind das Gedächtnis einer Gesellschaft - für Gutes und für Böses.

Das Archiv als Lernort

Das Wissen, das etwa in Staats- und Stadtarchiven bereitgehalten wird, ist nicht, wie viele meinen, ein totes Wissen; es ist lebendiges Wissen. Ohne Archiv kann nämlich nicht nachvollzogen werden, auf welcher Grundlage welche Entscheidungen oder Fehlentscheidungen getroffen worden sind. Ein Archiv ist also auch ein Lernort. Das Archiv sagt einer Gesellschaft, warum sie existiert und wo sie herkommt. Und es ist die Basis für Überlegungen, wo die Gesellschaft hingeht. Archive sind das Fundament guter Zukunftsplanung, weil sie Erinnerung und Erfahrung bewahren. Eine Staats- und eine Stadtregierung soll wissen, aus welchen Gründen, mit welchen Motiven ihre Vorgänger gehandelt haben. Das gewährleistet Kontinuität trotz des Wechsels, das sichert Transparenz, und das ist auch vorbeugender Schutz gegen allerlei undurchsichtige Machenschaften. Ein gutes Staats- und Stadtarchiv verbindet das Regierungshandeln bei wechselnden Mehrheiten. Ein gutes Archiv steht über der Parteipolitik und über den wechselnden Interessen der Regierenden.

Gegen das Vergessen

Wir alle vergessen ungeheuer schnell, wir erachten oft als neu, was ein alter Hut ist. Ich selbst mache da fast jeden Tag Erfahrungen mit "meinem" Redaktionsarchiv, dem Archiv der Süddeutschen Zeitung. Ich brauche es wie den Kaffee am Morgen. Ein Medienarchiv muss die Informationen auswählen und bewahren, die ein Journalist braucht, um die Gegenwart richtig bewerten zu können. Wenn Redaktionen dieses Gedächtnis nicht mehr haben, schreiben sie hirnlos. Hirnlosigkeit ist aber kein gutes Geschäftsmodell.

Verwahren? Vernichten? Vergiften?

Vor dreißig Jahren, in den Wendezeiten, war in der alten Bundesrepublik darüber nachgedacht worden, ob nicht die Akten der Stasi vernichtet oder zumindest weggeschlossen werden sollten. Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble fürchteten, die Akten würden die Atmosphäre im wiedervereinigten Land vergiften. Nicht der Westen hat die Öffnung der Stasi-Akten erzwungen - es waren die Bürgerrechtler aus dem Osten.

Segen und Fluch

Ihre Forderung nach der Öffnung der Archive wurde nicht zuletzt deswegen erfüllt, weil ihnen ansonsten von den Einheitsverhandlern der Bundesrepublik wenig geschenkt und ihnen sodann bei der deutschen Homogenisierung ihr revolutionärer Elan schnell genommen wurde. Aber zugleich war es dann so, als sei die Maske, die vom Gesicht der SED gerissen wurde, auf die Bewohner der DDR gefallen, als hätte sie sich über sie alle gestülpt. Aus der Öffnung der Akten kamen Segen und Fluch, Erkenntnis und Misstrauen, Entlarvung und Entsolidarisierung - die Entsolidarisierung der Menschen, die sich zuvor bei den Montagsdemonstrationen noch so solidarisch gefühlt hatten. Die Öffnung der Akten hatte für Klarheit, Wahrheit und Gerechtigkeit sorgen sollen. Das hat sie getan. Sie hat aber auch - jedenfalls in den ersten zehn, fünfzehn Jahren - zu neuer Verirrung und Verbitterung geführt. Das Archiv war oft genug auch ein Quell zur Befriedigung medialer Stasi-Geilheit und ein Fundus für Vorwände, um die komplette Auflösung aller alten Strukturen im Osten zu rechtfertigen. Personalbehörden suchten im langen, differenzierten Bericht der Stasi-Unterlagen-Behörde oft nur nach dem einen Begriff, der dann Entlassung auslöste: "Inoffizieller Mitarbeiter", abgekürzt "IM". Stand das im Bericht, dann war es so, als stünde dort: hochansteckende Infektion. Man wurde den "IM" nicht mehr los. Kaum jemand fragte nach den Umständen, nach Details, nach dem Leben. Es gab nichts Richtiges mehr im Falschen.

Ein Verdienst der Akten

Wie steht es nun nach bald dreißig Jahren um die Bewältigung der Vergangenheit der DDR? Noch nie nach einer Revolution ist die böse Erbschaft so schnell bearbeitet und ein Regime so gründlich rückabgewickelt worden. Das ist auch ein Verdienst der Akten. Akten sind nicht gut, Akten sind nicht schlecht. Akten sind die Grundlage für gute Entscheidungen oder schlechte Entscheidungen. Ohne Akten verdient das Wort Vergangenheitsaufarbeitung das Wort Arbeit nicht. Diktatorische Vergangenheit kann man nicht bewältigen ohne Akten. Deshalb vernichten Regime ihre Akten, wenn sie zu Ende gehen.

Die Bundeslöschtage

Wie steht es um die Vernichtung von analogen und digitalen Akten in der Demokratie? Anlässlich der sogenannten "Bundeslöschtage" am Ende der Ära Kohl ist das intensiv diskutiert worden. Die Angelegenheit ist nicht richtig aufgeklärt worden. Dass die Computer im Kanzleramt an den letzten Tagen der Amtszeit Helmut Kohls umfangreich bereinigt worden sind, ist erwiesen - in welchem Umfang und in welcher Absicht, ist umstritten. Der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden hat die Ermittlungs-Erkenntnisse seiner Behörde damals in einem Spiegel-Interview vom 30. Juni 2003 wie folgt zusammengefasst: "Fakt ist, dass es zum Zeitpunkt des Regierungswechsels 1998 im Bundeskanzleramt Datenlöschungen gab. Fakt ist auch, dass Akten fehlen. Im sogenannten Leuna-Komplex beispielsweise werden sechs Aktenbände mit Originalen und Kopien vermisst. Außerdem sind Unterlagen aus anderen Akten ausgeheftet und dann anderswo einsortiert worden. Das alles ist unstrittig und entspricht - das sage ich als Bürger - auch nicht meiner Vorstellung von ordentlicher Aktenführung. Nur: Ob diese unstrittigen Vorgänge auch strafrechtlich zu fassen sind, steht auf einem anderen Blatt". Sie wurden jedenfalls strafrechtlich nicht gefasst.

Akten sind hochpolitisch

Die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, und der Generalstaatsanwalt erklärte ein wenig hilflos: "Das Problem ist unter anderem, dass wir uns hier in einer rechtlichen Grauzone bewegen: Was genau muss die Spitze einer Regierung eigentlich dokumentieren und aufbewahren?" Auch um solche Dinge geht es auf einem Archivtag, wie er in der kommenden Woche in Suhl stattfindet. Als im Jahr 2012 ruchbar wurde, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten über den NSU, den "Nationalsozialistischen Untergrund", vernichtet worden waren, reagierte die Öffentlichkeit zu Recht zornig und empört, der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln und die Verfassungsschutzchefin von Berlin mussten zurücktreten. Der Verband der Archivarinnen und Archivare erstattete Strafanzeige wegen Verwahrungsbruch. Die Staatsanwaltschaft Köln stellte aber das Verfahren ein mit einer abwimmelnden Begründung. Man lernt bei alledem: Akten sind hochpolitisch. Ein Archivtag ist also eine politische Veranstaltung.

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