Präsidentschaftswahl Bolsonaros Sieg stellt die Zukunft der brasilianischen Demokratie in Frage

Jair Bolsonaro begann seine Präsidentschaft in Brasilien mit einer Kampfansage: "Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet."

(Foto: Ricardo Moraes/dpa)
  • Der ultrarechte Jair Bolsonaro hat mit komfortablem Vorsprung die Stichwahl in Brasilien gewonnen und ist neuer Präsident des Landes.
  • Seine Wahl stellt die Zukunft der fünftgrößten Demokratie der Welt in Frage.
  • Die Gründe für den extremen Rechtsruck Brasiliens sind vielfältig - dazu beigetragen hat auch der unheimliche Einfluss der evangelikalen Kirchen.
Analyse von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Früher war es so: Wenn an den berühmten Stränden von Rio Zehntausende in gelben Fußballtrikots jubelten, wenn die Nationalhymne angestimmt wurde, wenn Böller krachten und Autos die Promenaden verstopften, dann war Brasilien mal wieder Weltmeister geworden. Das neue Brasilien feiert genauso - weil ein Rechtsextremer die Präsidentschaftswahl gewonnen hat.

Der ehemalige Hauptmann der Armee Jair Messias Bolsonaro, 63, bekam bei der Stichwahl am Sonntag etwa 55 Prozent der gültigen Stimmen. Damit lag er deutlich vor seinem Gegenkandidaten Fernando Haddad, 55, von der linken Arbeiterpartei PT. Das Ergebnis markiert eine Zäsur für die fünftgrößte Demokratie der Welt, denn ihre Zukunft steht nun mehr denn je in Frage. Dabei ist sie überhaupt erst 33 Jahre alt.

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Bolsonaro legte zwar in seiner Siegesrede einen "Schwur vor Gott" ab, dass seine Regierung die Verfassung, die Freiheit und die Demokratie schützen werde. Nahezu alles, was er in seinen 28 Jahren als Berufspolitiker öffentlich gesagt hat, lässt aber erahnen, dass dieses Bekenntnis nicht von Herzen kommt - abgesehen vom Gottesschwur. Man kann Bücher füllen mit den antidemokratischen, rassistischen, frauenfeindlichen, homophoben und gewaltverherrlichenden Sätzen des nächsten brasilianischen Staatsoberhaupts.

Historische Niederlage für Brasiliens Arbeiterpartei

Eine Zäsur markiert dieses Ergebnis aber auch für die größte Linkspartei Lateinamerikas. Die PT hatte seit 2002 alle Präsidentschaftswahlen in Brasilien gewonnen, diesmal erlitt sie eine historische Niederlage. Nach der Amtsenthebung der eigentlich bis zum Ende dieses Jahres gewählten PT-Präsidentin Dilma Rousseff und der Verhaftung des Parteigründers Lula da Silva ist es im Grunde schon die dritte schwere Niederlage hintereinander. Aber es ist die erste, die der PT vom Wahlvolk zugefügt wurde. Es ist die schmerzlichste von allen.

Die Gründe für diesen extremen Rechtsruck Brasiliens sind vielfältig. Sie reichen von einer bestens orchestrierten Lügenkampagne in den sozialen Netzwerken über den unheimlichen Einfluss der evangelikalen Kirchen, die den Katholiken Bolsonaro unter anderem wegen seines Kreuzzuges gegen die Abtreibung und die Homo-Ehe unterstützten.

Aber der Sieg dieses bis vor Kurzem noch als skurriler Spinner geltenden parlamentarischen Hinterbänklers ohne jede Parteistruktur wäre nicht möglich gewesen ohne eine mehrheitsfähige Anti-PT-Stimmung im Land. Ein großer Teil der Wähler hat am Sonntag nicht für Bolsonaro, sondern gegen die Arbeiterpartei gestimmt. Sie gilt als Hauptschuldige an allem Übel im Land, an der Wirtschaftskrise und vor allem an der systematischen Korruption - obwohl sie seit dem Sturz Rousseffs vor gut zwei Jahren gar nicht mehr regierte.

Bolsonaro hatte bereits den ersten Wahlgang Anfang Oktober mit komfortablem Vorsprung vor Fernando Haddad gewonnen. Aber in den vergangenen Tagen war der Abstand in den Umfragen eingeschmolzen. Die PT und mit ihr viele besorgte Demokraten aus anderen Parteien hatten an eine Trendwende geglaubt. Das war offenbar eine Täuschung. Bolsonaro hat sich von seinem Umfragetief gerade wieder rechtzeitig erholt. Haddad sagte in seiner ersten öffentlichen Stellungname, er respektiere das Ergebnis. Dabei erwähnte er den Wahlsieger allerdings mit keinem Wort. Und er gratulierte auch nicht.