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Präsidentschaftskandidat Walker:In Wisconsin gleicht Politik einem Krieg

U.S. Republican presidential candidate Scott Walker speaks at a campaign stop in Haverhill

Gilt als Geheimfavorit der Republikaner: Scott Walker, der Gouverneur von Wisconsin.

(Foto: REUTERS)

Als Gouverneur hat Scott Walker gnadenlos gespart und die Gewerkschaften zerstört. Die Meinung der Opposition interessiert den erzkonservativen Republikaner nicht.

Von Matthias Kolb, Madison

Scott Walker ist ein Macher. Während die anderen Kandidaten laut darüber reden, was sie in naher Zukunft tun wollen, spricht der Republikaner über das, was er als Gouverneur erreicht hat. "Wir haben in Wisconsin die Gewerkschaften besiegt, die Vermögenssteuer gesenkt. Die Regeln für Abtreibung sind strenger und die Waffengesetze lockerer", ruft er stolz bei seinen Auftritten.

Es folgt jenes Argument, mit dem Walker das Weiße Haus erobern will: Er habe diese Schritte nicht nur gegen alle Widerstände durchgesetzt, sondern sei auch im Amt bestätigt worden. Wer den Bürgern erzkonservative Politik gut erkläre, gewinne auch in Bundesstaaten wie Wisconsin, in denen sonst nur Demokraten siegen, schwärmen seine Fans. Und diese werden immer mehr: Vor der ersten Fernsehdebatte der Republikaner ist in den Umfragen nur Polit-Clown Donald Trump beliebter.

Ein Dialog mit der Opposition wird nicht mehr geführt

Der 47-Jährige spricht ständig über seinen Feldzug gegen die Gewerkschaften, weil dies sein großer Trumpf ist: 2011, kurz nach seinem Wahlsieg, brachte er ein Gesetz ein, das die Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst drängte. 100 000 Menschen demonstrierten vor dem Kapitol in Madison, drinnen im Parlament von Wisconsin kam es zu Tumulten. Die Gewerkschaften sammelten genug Unterschriften, um über Walkers Absetzung als Gouverneur abstimmen zu lassen. Doch der Republikaner triumphierte im Juni 2012 erneut - und baute Wisconsin weiter um.

Das Bild des unerschrockenen Konservativen, den nichts und niemand einschüchtert, taucht überall auf: Seine Autobiografie heißt ebenso "Unintimidated" (uneingeschüchtert) wie jener Wahlverein, der bereits 26 Millionen Dollar Spenden für seine Kandidatur gesammelt hat. Als Gouverneur verzichtete Walker auf 810 Millionen Dollar Fördergeld, um einen Schnellzug von Madison nach Chicago zu bauen - und er fordert, dass Sozialhilfe-Empfänger künftig Drogentests ablegen müssen. Wichtiger für Walkers präsidiale Ambitionen ist jedoch, dass Wisconsin seit Frühjahr 2015 ein "right to work"-Staat ist: Gewerkschaften dürfen auch in privaten Firmen nicht mehr von allen Angestellten Gebühren einsammeln. Dass so die Rücklagen der Gewerkschaften schmelzen, freut neben Unternehmerverbänden vor allem Charles und David Koch: Das libertäre Brüderpaar wird fast eine Milliarde Dollar investieren, damit ein Republikaner Barack Obama ablöst. Und Walker kann wohl mit vielen Koch-Millionen rechnen - erst am Wochenende war er neben Jeb Bush, Ted Cruz und Marco Rubio Stargast bei einer Veranstaltung der Milliardäre.

"Walker kennt nichts anderes als Politik, und er ist extrem diszipliniert", sagt Charles Franklin von der Marquette University. Er sei zwar nicht sehr charismatisch, aber stets "auf Sendung". Ihr Urteil hätten sich die Menschen längst gebildet: "Unseren Umfragen zufolge finden 86 Prozent der Republikaner Walker gut, unter Demokraten liegt seine Zustimmung bei acht Prozent."

Seit Jahren bleiben in Amerika Gleichgesinnte am liebsten unter sich, doch nirgends ist die Polarisierung extremer als in Wisconsin. Politikprofessor Franklin sieht in Walker zwar nicht den Auslöser dieser Spaltung, doch er ist überzeugt: "Niemand hat den Trend so früh erkannt und seine Politik so konsequent daran ausgerichtet. Dialog mit der Opposition findet nicht mehr statt." Torben Lütjen von der Uni Düsseldorf, der jahrelang in Wisconsin geforscht hat, ergänzt: "Walker will nicht die Unentschlossenen überzeugen, sondern die eigene Basis mobilisieren."

Sieg oder Niederlage, wir oder sie

Während in der Hauptstadt Madison, die von 43 000 Studenten geprägt wird, vegane Lokale eröffnen und neue Radwege entstehen, hören die Leute im angrenzenden Waukesha County in ihren Pick-ups konservatives Talkradio. Weil dort auch der Gouverneur wohnt, nennen Progressive den Bezirk "Walkerstan". Steve Welcenbach verwendet einen anderen Begriff: "Wir sind hier am Ground Zero." Ohne die Stimmen aus dem schnell wachsenden Waukesha wäre Walker abgewählt worden, sagt Welcenbach, der sich gern klar ausdrückt: "Wir haben alle Schlachten gewonnen, in die wir gezogen sind." Sieg oder Niederlage, wir oder sie - in Wisconsin gleicht Politik mittlerweile einem Krieg.

Scott Walker Campaigns In Iowa

Nicht alle sind Schwergewichte, die für die Partei mit dem Elefantensymbol antreten wollen. Gewählt wird aber erst in 16 Monaten.

(Foto: Daniel Acker/Bloomberg)

In Steve Welcenbach lebt die Tea Party weiter: Seit 2009 kämpft der Unternehmer dafür, den Staat zurückzudrängen. Ihn stört nicht, dass sich mehr Republikaner für das Präsidentenamt bewerben als auf eine Bühne passen: "Solange Jeb nicht gewinnt, ist alles gut." Für Welcenbach ist Bush wie Mitt Romney kein echter Konservativer, sondern ein "Rino": Republican in name only, ein Republikaner nur dem Namen nach. Er werde Walker unterstützen - oder den schwarzen Neurochirurgen Ben Carson, weil der bisher kein politisches Amt innehatte und deswegen nicht korrumpiert sei.

Es sei Walkers Verdienst, dass die Republikaner beide Kammern im Parlament und den Obersten Gerichtshof dominieren, sagt Steve Welcenbach. Er hat mit Reality News eine eigene Zeitung gegründet, in der er die konservativen Abgeordneten an ihre Versprechen erinnert: Steuern senken, Obamas Gesundheitssystem abschaffen, Umweltauflagen kippen, illegale Einwanderer ausweisen.

Mit dieser Politik hat Dale Schultz nichts mehr zu tun. 36 Jahre war er Abgeordneter in Wisconsin, 2014 hörte der Republikaner frustriert auf. Der 62-Jährige wirft Walker vor, das zu zerstören, was den Staat besonders mache: Jahrzehntelang sei sehr viel in Bildung und Infrastruktur investiert worden. Dass Walker das Budget der University of Wisconsin um 13 Prozent kürzen will, kommt an der Basis gut an: Laut Steve Welcenbach arbeiten in Madison nur "liberale Weltverbesserer". Schultz hingegen befürchtet: "Wir schneiden den Ast ab, auf dem wir sitzen."

Früher habe man im Parlament debattiert, welche Ziele politisch gewollt seien, danach sei über die Finanzierung geredet worden, sagt Schultz. Heute gehe es nur um Kürzungen: "Walker nutzt den Haushalt, um seine Visionen umzusetzen. Zunächst wird berechnet, wie viel der Staat wohl einnehmen wird. Bei einem Überschuss werden sofort Steuern gesenkt. Kommt am Ende ein Minus heraus, ist das ein Argument, staatliche Leistungen zu streichen."

Was in Wisconsin klappt, muss nicht überall funktionieren

Die konservative Basis, die bei den Vorwahlen der Republikaner oft entscheidend ist, feiert Walker für diesen Sparkurs. Der 47-Jährige fährt gern mit der Harley Davidson zu Auftritten und preist dort seine Frau Tonette, die so fleißig Coupons sammle, dass sie ihm eine Jacke für nur einen Dollar kaufen konnte. In Iowa, wo im Februar 2016 zuerst abgestimmt wird, führt Walker in allen Umfragen: Als Sohn eines Predigers weiß er, was die vielen Evangelikalen hören wollen und erzählt stolz, dass er in einem Dorf in Iowa aufwuchs.

Nur mit Kindheitsgeschichten könne Walker aber nicht bestehen, sagt Charles Franklin. Er müsse zeigen, dass er in einer Diskussion über Außenpolitik gegen Rubio oder Bush mithalten könne. Nur gegen Obamas Iran-Deal zu wettern oder hartes Vorgehen gegen den IS zu fordern, reiche nicht. Der "Kontrollfreak" müsse lernen, anderen zu vertrauen, meint der Politologe: "In Wisconsin war er so erfolgreich, weil er allein entschied. Auf nationaler Ebene funktioniert das nicht." Eines hat Scott Walkers bisherige Karriere aber gezeigt: Es wäre ein Fehler, ihn zu unterschätzen.

© SZ vom 05.08.2015
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