Nach dem Rücktritt von Portugals Ministerpräsident António Costa war zunächst unklar, wie es politisch für Portugal weitergeht. Nun hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa für den 10. März Neuwahlen angesetzt. Er werde das Parlament erst nach der Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf 2024 auflösen, die am 29. November stattfinden solle. Das sagte er in einer Rede an die Nation nach einer Sitzung des Staatsrates in Lissabon.
Der Sozialist Costa war am Dienstag überraschend wegen Korruptionsermittlungen gegen sich und andere Regierungsmitglieder zurückgetreten. Ob er in die kriminellen Geschäfte verwickelt, oder nur Mitwisser war, ist noch unklar. Bis zu seiner Ablösung soll er geschäftsführender Regierungschef bleiben, obwohl gegen ihn ermittelt wird. Costa hat seine Unschuld beteuert.
Spaniens Sozialisten paktieren mit der Partei von Carles Puigdemont, die Katalonien illegal abspalten wollte. Diese unterstützt Pedro Sánchez als Regierungschef - weil es dafür eine Amnestie gibt.
Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es um Konzessionen für Lithium-Erschließung im Norden des Landes sowie ein Projekt für eine Wasserstoffanlage und ein Datenzentrum in Sines. Am Dienstag waren vor Costas Rücktrittserklärung fünf Personen festgenommen worden, darunter sein Stabschef Vitor Escaria. Zudem wurden Infrastrukturminister Joao Galamba und der Präsident der Umweltbehörde APA, Nuno Lacasta, offiziell als Verdächtige eingestuft. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte mehr als 40 Objekte.
Keine Prognose für Wahl im März
Der Ausgang der Neuwahl im März erscheint völlig offen. Bis Dienstag galt Costa Umfragen zufolge als Favorit bei der nächsten regulären Parlamentswahl, die erst 2026 abgehalten worden wäre. Portugiesische Medien hielten es jedoch für unwahrscheinlich, dass die Sozialisten erneut, wie bei der letzten Wahl im Januar 2022, eine absolute Mehrheit erringen könnten.
Portugal ist nun neben Spanien das zweite Land der Iberischen Halbinsel mit einer nicht voll handlungsfähigen Regierung. Für Costa bedeutet der Korruptionsskandal wohl das Ende seiner politischen Karriere.
