Kriminalität BKA registrierte 2018 Zehntausende politisch motivierte Straftaten

Mecklenburg-Vorpommern, Demmin: Anhänger und Mitglieder der rechtsextremen NPD ziehen mit einem Aufmarsch durch die Stadt.

(Foto: picture alliance/dpa)
  • Das BKA hat im Jahr 2018 mehr als 36 000 politisch motivierte Straftaten registriert. Im Jahr davor waren es mehr als 39 000.
  • Mehr als die Hälfte dieser Straftaten wird dem "Phänomenbereich rechts" zugeordnet.

Weit mehr als die Hälfte der politisch motivierten Verbrechen 2018 wurde von Rechtsextremen begangen. Die Zahl dieser Fälle ist im Vergleich zum Vorjahr fast gleich geblieben, wie aus der aktuellen Statistik der politisch motivierten Kriminalität hervorgeht. Bei der Vorstellung der Statistik betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Rechtsstaat werde politischer Kriminalität "mit allen Mitteln entgegentreten", unter anderem werde die Polizei mehr Personal bekommen.

Die Zahl der rassistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent auf etwa 7700 gestiegen. Einen ähnlich hohen Anstieg verzeichneten die Sicherheitsbehörden bei den antisemitisch motivierten Straftaten. Seehofer betonte, knapp 90 Prozent der 1799 antisemitischen Straftaten des vergangenen Jahres seien dem "Phänomenbereich rechts" zuzuordnen. Laut Bundeskriminalamt wurden 2018 bundesweit 910 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund erfasst sowie 121 christenfeindliche Delikte. Deutlich gesunken sind Übergriffe gegen Geflüchtete, was sich Seehofer zufolge damit erklären lässt, dass weniger Geflüchtete im Land sind. Trotzdem sei dieser Rückgang ein "Erfolg der Sicherheitsbehörden", findet Seehofer.

Einen noch größeren Anstieg registrierte die Polizei bei Straftaten, die in Zusammenhang mit politischen Konflikten im Ausland stehen - auch wenn diese Straftaten im Vergleich zur rechtsextremen Kriminalität Einzelfälle bleiben. So kam es beispielsweise nach Beginn der türkischen Militäroffensive im syrischen Afrin zu Angriffen auf mehrere Einrichtungen, die von Türkeistämmigen besucht werden. Die Zahl der Delikte radikaler Islamisten ging dagegen zurück. Das könnte nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden damit zusammenhängen, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zurückgedrängt wurde.

Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten geht zurück. Im Jahr 2018 ist sie zum zweiten Mal in Folge gesunken. Seehofer sagte allerdings, der Rückgang sei "kein Grund zur Entwarnung". Immerhin habe es im vergangenen Jahr 36 000 Fälle gegeben. "Die politisch motivierte Kriminalität bewegt sich weiter auf hohem Niveau", so Seehofer. Dieses liege auf dem dritthöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.

Ungefähr jede zehnte politisch motivierte Straftat war 2018 eine Gewalttat, also ein Tötungsdelikt oder eine Körperverletzung. Das sind etwa zehn Prozent weniger als im Jahr zuvor. Seehofer betonte, dass gegen politisch motivierte Gewalt besonders vorgegangen werde.

Extremismus Wie der Gesellschaft die Mitte verloren geht

Extremismus-Studie

Wie der Gesellschaft die Mitte verloren geht

Mehr als jeder Zweite lehnt Asylsuchende ab, immer mehr Junge verharmlosen den Nationalsozialismus, jeder Fünfte neigt zum Rechtspopulismus: Die neue Ausgabe der Mitte-Studie zeigt den Autoren zufolge "feindselige Zustände" in Deutschland.   Von Anna Reuß