Polen-Beauftragter hofft auf Aufbruch nach Wahl in Polen

Berlin/Warschau (dpa) - Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan, hält nach der Wahl in Polen einen Schub für die Beziehungen zu dem Nachbarland für möglich. „Ich erhoffe mir jetzt nach den Wahlen Zeichen des gemeinsamen Aufbruchs und des Anpackens“, sagte Nietan der Deutschen Presse-Agentur. „Denn wir haben als Partner in Europa eine gemeinsame Verantwortung für gutnachbarschaftliche Beziehungen und die Sicherheit in Europa. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten - die Unterstützung für die Ukraine ist dabei ein zentrales, verbindendes Element zwischen Berlin und Warschau.“

Der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit dringt auf Initiativen Berlins für die gemeinsamen Beziehungen. „Hier erwarte ich auch von meiner Regierung, dass diese sich Polen mit viel Empathie zuwendet und eine künftige neue polnische Regierung mit einer ambitionierten positiven deutsch-polnisch-europäischen Agenda zu neuen gemeinsamen Initiativen einlädt“, sagte Nietan. Der weitere Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsanbindungen vor allem im Schienenverkehr sei wichtig. „Denn gerade daran misst sich im Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger oft die Qualität der bilateralen Beziehungen.“

Der Polen-Beauftragte sieht auch Defizite in den vergangenen Jahren. „Andererseits wollen wir das Vertrauen in uns zurückgewinnen. Denn wir müssen uns in vielen Fragen an die eigene Nase fassen“, sagte Nietan. „Uns ist bewusst, dass die deutsche Politik gegenüber Mittelosteuropa, die deutsche Politik gegenüber Russland, viele Menschen nicht nur in Polen, aber eben insbesondere auch in Polen enttäuscht hat. Spätestens seit Russlands Angriff auf die Ukraine ist uns aber auch in Berlin klar: Die Sicherheit Mittel- und Osteuropas ist auch für unsere Sicherheit in Deutschland essenziell.“

Die seit 2015 regierende nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) wurde bei der Parlamentswahl am 15. Oktober stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen passenden Koalitionspartner. Die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk errang gemeinsam mit dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica eine deutliche Mehrheit der Sitze.

Der Polen-Beauftragte würdigte die polnischen Wählerinnen und Wähler. „Die Menschen in Polen haben mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 1989 in historischem Umfang von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht“, sagte Nietan. „Mich beeindruckt dieses Engagement und diese Leidenschaft der Polinnen und Polen für die Demokratie in ihrem Land.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nietan ist seit vergangenem Jahr Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit und löste Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ab.