Schlussplädoyers im Rote-Khmer-Prozess
Der erste Prozess um die Gräueltaten der Roten Khmer in Kambodscha ist in die Schlussphase gegangen. Vor dem Sondertribunal in Phnom Penh warfen die Opferanwälte dem ehemaligen Folterchef Kaing Guek Eav alias Duch in ihren Plädoyers vor, das volle Ausmaß seiner Schuld nicht anzuerkennen. Der 67-jährige Angeklagte habe seine Rolle bei der Ermordung von etwa 15.000 Insassen des berüchtigten Folter- und Hinrichtungsgefängnis Tuol-Sleng in den siebziger Jahren zu verharmlosen versucht, sagte Anwalt Karim Khan.
In dem Verfahren treten 93 Opfer der Roten Khmer als Nebenkläger auf. Am Dienstag sollte die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer halten. Das Anfang des Jahres begonnene Verfahren gegen Duch ist der erste Prozess gegen einen ranghohen Vertreter der Roten Khmer. Das von den UN unterstützte Sondertribunal wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Folter und Mord vor.
Chinesischer Dissident verurteilt
Ein chinesisches Gericht hat den Regierungskritiker Huang Qi, einen der bekanntesten Dissidenten des Landes, wegen Spionage zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Frau Zeng Li teilte telefonisch mit, Näheres über die Vorwürfe seien nicht bekannt geworden. Sie habe nicht mit ihrem Mann sprechen können, der sofort wieder abgeführt worden sei. Huangs Anwalt Mo Shaoping beharrte auf der Unschuld seines Mandanten. "Wir erkennen dieses Urteil nicht an", sagte er.
Huang Qi hatte nach dem schweren Erdbeben im vergangenen Jahr das Katastrophengebiet in der Provinz Sichuan besucht und dort mit Eltern gesprochen, die bei Einstürzen von Schulgebäuden ihre Kinder verloren. Darüber berichtete er auf seiner Website und warf den Behörden Versagen vor.
Junge Union fordert Pflichtdienst für alle jungen Männer
Die Nachwuchsorganisation der Union fordert angesichts der geplanten Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate einen Pflichtdienst für alle jungen Männer. "Wir wollen eine Weiterentwicklung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht", sagte Stefan Müller, der Chef der Jungen Union (JU) Bayern der Financial Times Deutschland. Durch die Änderung sollen auch Ungerechtigkeiten abgeschafft werden. So sollen zum Beispiel Männer, die bisher von der Bundeswehr ausgemustert werden können und dann keinen Zivildienst antreten müssen, künftig zum Pflichtdienst herangezogen werden. Frauen sollen laut JU-Bundeschef Philipp Mißfelder aber nicht eingebunden werden.
Die Forderung der JU-Spitze stößt in der Führung der schwarz-gelben Regierungskoalition allerdings auf Widerstand. "Eine allgemeine Dienstpflicht wäre durch das Grundgesetz nicht gedeckt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Die Politik kann nicht die Freiheit des Einzelnen für Monate einschränken, nur um Lücken in den Sozialsystemen zu stopfen."
Umweltministerium fordert Zuständigkeit für Energiepolitik
Das Bundesumweltministerium reklamiert für sich die zentrale Zuständigkeit in der Energiepolitik. Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche schrieb im Handelsblatt vom Montag: "Das Bundesumweltministerium hat die energiepolitische Gestaltungshoheit, es ist Impulsgeber und Innovationstreiber in der Energiepolitik." Auch in anderen Bereichen bewege sich das Ministerium mehr und mehr in zentralen Feldern der Wirtschaftspolitik. Das gelte vor allem über den Umwelt- und Klimaschutz für die Umwelttechnologien, die in immer weitere Industriezweige ausstrahlten und dabei helfen würden, neue Wachstumsfelder zu erschließen. "Diese Entwicklung zu forcieren und zu flankieren ist Aufgabe und Anspruch des Bundesumweltministeriums", schrieb die CDU-Politikerin.
Damit spricht Reiche Bereiche an, die in die traditionellen Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums hineinreichen. Das gilt gerade auch für die Energiepolitik. "Das Bundesumweltministerium ist seit seiner Gründung vor über 20 Jahren von einer Außenposition ins Zentrum der Politik gerückt", unterstrich die CDU-Politikerin.
Massaker im Süden der Philippinen
Etwa hundert Bewaffnete haben im Süden der Philippinen eine Wagenkolonne mit Politikern, deren Anhängern und örtlichen Journalisten überfallen und entführt. Wenige Stunden später fanden Soldaten die Leichen der 21 Opfer, darunter 13 Frauen. Sie wurden nach Angaben eines Militärsprechers in der Region Ampatuan gefunden, fünf Kilometer vom Entführungsort entfernt. Angehörige der Opfer machten politische Gegner für die Tat verantwortlich.
In der Region unterhalten Warlords Privatmilizen. Muslimische Guerillatruppen kämpfen im Süden der Philippinen seit Jahren für einen eigenen Staat. Der Aufstand der Muslime hat seit den siebziger Jahren etwa 120.000 Menschen das Leben gekostet. Präsidentenberater Jesus Dureza erklärte aber, das Massaker vom Montag sei beispiellos in der jüngeren Geschichte. Er empfahl, in der Gegend den Ausnahmezustand zu verhängen und alle Bewaffneten zu entwaffnen. "Alles andere wird nicht funktionieren", sagte er.
Sprengstoff nahe Gaza-Streifen entdeckt
Die Polizei in Ägypten hat an der Grenze zum Gaza-Streifen einen Kleinlaster mit einer Tonne Sprengstoff sichergestellt. Von der Polizei verfolgte Schmuggler hätten das Fahrzeug in Rafah zurückgelassen, verlautete aus Kreisen der Sicherheitskräfte. In dem Laster seien auch automatische Waffen und Munition gefunden worden. Die Ladung hätte durch Tunnel in den Gaza-Streifen geschmuggelt werden sollen. Allein am Montag seien vier Tunnel entdeckt und zerstört worden.
Farbanschlag auf Synagoge: Polizei fasst Verdächtigen
Zwei Wochen nach einem Hakenkreuz-Farbanschlag auf die Neue Synagoge in Dresden hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Dabei handelt es sich um einen in Dresden lebenden 39-jährigen Algerier, wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in Dresden mitteilten. Der Mann sei bisher noch nicht mit politisch-motivierten Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten. Die Staatsschützer kamen den mutmaßlichen Täter nach eigenen Angaben mit Hilfe von Videoauswertungen und Zeugenaussagen auf die Spur. Er soll am 7. November die Außenmauer des Gemeindezentrums der Jüdischen Gemeinde mit antisemitischen und verfassungsfeindlichen Parolen beschmiert haben.
Kommunen verlangen Schulden-Hilfe vom Land
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern vom Land Hilfe beim Abbau ihrer Schulden. Um ihre laufenden Aufgaben finanzieren zu können, hätten Städte, Kreise und Gemeinden mittlerweile Kredite in Höhe von 16 Milliarden Euro aufnehmen müssen, sagte der Vorsitzende des NRW-Städtetags, der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude, in Düsseldorf. Diesen Schuldenberg könnten die Kommunen aus eigener Kraft nicht abbauen. "Wir sind ausgepresst wie eine Zitrone", sagte Bude. Das gelte vor allem für die Großstädte an Rhein und Ruhr.
Als Grund für die Finanzmisere nannte Bude deutlich höhere Sozialausgaben und geringere Einnahmen als Städte und Gemeinden in anderen westdeutschen Ländern. In NRW hätten die Kommunen im Jahr 2008 pro Einwohner 626 Euro an Sozialausgaben gezahlt, in ganz Westdeutschland seien es nur 513 Euro pro Kopf gewesen.