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Politik kompakt:Özkan für Kruzifix-Verbot

Die CDU-Politikerin Aygül Özkan, designierte niedersächsische Sozialministerin, spricht sich für ein Verbot von Kreuzen an öffentlichen Schulen aus. Kollegen aus der Union sind entsetzt.

Die designierte Sozialministerin von Niedersachsen, CDU-Mitglied Aygül Özkan, hat sich für ein Verbot von Kruzifixen an öffentlichen Schulen ausgesprochen und damit herbe Kritik in den eigenen Reihen ausgelöst. "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen", sagte Özkan dem Magazin Focus.

Özkan; dpa

Die designierte niedersächsische Sozialministerin Özkan (CDU) stellt sich in der Frage des EU-Beitritts der Türkei gegen die Linie ihrer Partei.

(Foto: Foto: dpa)

Für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelte das nicht, eine öffentliche Schule solle jedoch "ein neutraler Ort sein", forderte die Muslimin mit türkischen Wurzeln, die in Niedersachsens Landeskabinett Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration werden soll. Die 38-Jährige ist die erste Frau mit Migrationshintergrund, die in Deutschland ein Ministeramt übernimmt.

"So abwegig wie erschreckend"

Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere, forderte Özkan. Darum hätten auch Kopftücher "in Klassenzimmern nichts zu suchen".

In den eigenen Reihen rief Özkan mit ihrem Vorstoß harsche Kritik hervor. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff distanzierte sich von der Aussage der 38-Jährigen: ""In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt", sagte Wulff.

Der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, erklärte: "Die Aussagen von Frau Özkan zum Kruzifixverbot sind so abwegig wie erschreckend. Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind."

Müller wandte sich auch gegen die Forderung Özkans, die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt weiter "ergebnisoffen" zu führen. "Auch nach noch so langen Verhandlungen wird die Türkei nie zu einem europäischen Staat. Schon daher schließt sich eine Vollmitgliedschaft der Türkei aus", erklärte der CSU-Politiker.

"Da die Einwohnerzahl der Türkei stetig wächst, wird die Türkei schon in wenigen Jahren bevölkerungsstärker als Deutschland und jedes andere europäische Land sein. Auch darüber darf man die Wähler nicht im Unklaren lassen".

Özkan hatte laut einem Spiegel-Bericht gesagt, die Verhandlungen mit der Türkei sollten "nicht durch Diskussionen gestört werden, die versuchen, das Ergebnis vorwegzunehmen".

Deswegen sei sie dagegen, "der Türkei nur eine priviligierte Partnerschaft anzubieten". Die 38-Jährige stellte klar, persönlich sei sie zum jetzigen Zeitpunkt weder für noch gegen den Beitritt Ankaras: "Ob am Ende der Verhandlungen die Türkei noch in die EU will oder die EU die Türkei aufnehmen kann, wissen wir heute schlichtweg nicht."

Schäuble stimmt Deutsche auf schwierige Zeiten ein

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Deutschen auf große Sparanstrengungen zur Sanierung des Haushalts eingestimmt. "Zur Lösung der Probleme gehört unbedingt Ausgaben zu kürzen, beziehungsweise sie an anderer Stelle nur sehr moderat steigen zu lassen", sagte Schäuble dem Focus in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. Das sei wirklich eine Großaufgabe.

"2011 wird ein schwieriges Jahr, aber noch nicht das schwierigste. Die Schuldenbremse macht es für uns von Jahr zu Jahr anstrengender", betonte der CDU-Politiker. Deswegen lege er Wert auf einen mittelfristigen Finanzplan, der glaubwürdig die Schuldenbremse für mehrere Jahre einhalte.

Die Bevölkerung sei überwiegend von der Notwendigkeit überzeugt, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, sagte Schäuble. "Die Zustimmung zu Steuersenkungen hat in den Meinungsumfragen sehr viel weniger Gewicht als der Wunsch der Menschen nach einer Rückführung der hohen Verschuldung."

Gabriel: Regierung will Atomausstieg rückgängig machen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Atomausstieg rückgängig machen zu wollen. Wer die Laufzeiten auch der ältesten und störanfälligsten Atomkraftwerke um acht Jahre verlängern wolle, der wolle in Wahrheit gar keinen Ausstieg, sagte Gabriel der Zeitung Bild am Sonntag laut Vorabbericht.

"Die Bundesregierung vertritt hier die Interessen von vier Atom-Konzernen und nicht das Gemeinwohl." Schon die Debatte über eine Laufzeitverlängerung behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit das Entstehen neuer Jobs.

Diplomat: Iran gibt Rennen um Sitz in UN-Menschenrechtsrat auf

Iran will sich offenbar nicht mehr um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bewerben. Der Staat habe die Asien-Gruppe der Vereinten Nationen darüber informiert, dass er kommenden Monat nicht an der geheimen Abstimmung in der Generalversammlung über neue Mitglieder des Menschenrechtsrats teilnehmen werde, sagte der stellvertretende UN-Botschafter von Sri Lanka, Bandula Jayasekara. Die iranische UN-Vertretung wollte dies zunächst nicht kommentieren.

Die Sitze im UN-Menschenrechtsrat werden für die Dauer von drei Jahren vergeben und auf regionale Gruppen verteilt. Die Asien-Gruppe kann vier Sitze neu besetzen, dafür gab es fünf Anwärter: Neben dem Iran waren das Malaysia, die Malediven, Katar und Thailand.

Ein erster Versuch des Iran, sich für einen der insgesamt 47 Sitze im UN-Menschenrechtsrat zu bewerben, wurde im Jahr 2006 durch massiven Druck der USA verhindert.

Der Westen hat der Führung in Teheran in der Vergangenheit wiederholt die Verletzung von Menschenrechten - etwa durch Massenfestnahmen, Folter oder die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit - vorgeworfen.

Medwedjew schließt erneute Präsidentschaftskandidatur 2012 nicht aus

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat seine Kandidatur für ein zweites Mandat 2012 nicht ausgeschlossen. Er werde eine Wiederwahl aber nur anstreben, wenn dies notwendig sei, um die Agenda seines Vorgängers und jetzigen Regierungschefs Wladimir Putin fortzusetzen, sagte Medwedjew der norwegischen Tageszeitung Aftenposten.

Medwedjew war 2008 an die Spitze des russischen Staats getreten, nachdem Putin acht Jahre Präsident gewesen war - mehr als zwei Amtszeiten hintereinander erlaubt die russische Verfassung dem Präsidenten nicht.

Putin gilt nach wie vor als der wahre Machthaber im Land. Zudem erklärte er im Dezember, er "denke darüber nach", 2012 nochmals bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Als Reaktion darauf hatte auch Medwedjew seine Ambitionen für das höchste Amt angemeldet.

Ex-Chef der Colonia Dignidad Schäfer gestorben

Der frühere Chef der sektenähnlichen Siedlung Colonia Dignidad in Chile, Paul Schäfer, ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Schäfer erlag in einem Gefängnishospital der Hauptstadt Santiago einem Herzleiden, teilten die Behörden mit. Schäfer wurde bereits seit Juli vergangenen Jahres im Krankenhaus behandelt.

Er war wegen Mordes, Folter, sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und anderer Verbrechen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Schäfer hatte die inzwischen in Bayrisches Dorf umbenannte landwirtschaftliche Siedlung im Süden Chiles bei Parral fast drei Jahrzehnte geleitet. Er spielte sich zum Herren über alle Lebensbereiche der Anfang der 1960er Jahre aus Deutschland eingewanderten Siedler auf und riegelte das riesige Anwesen hermetisch gegen die Umwelt ab.

Während der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) diente die Siedlung auch als Folterlager der Geheimpolizei. Nach dem Ende der Diktatur kamen die Verbrechen ans Licht. Schäfer tauchte zunächst unter, konnte aber 2005 festgenommen und später vor Gericht gestellt werden.

Entführte Deutsche in Nigeria wieder frei

Zwei in Nigeria entführte Deutsche sind wieder frei. Außenminister Guido Westerwelle teilte mit, dass sich die beiden Männer in sicherer Obhut in der Hafenstadt Port Harcourt befinden. Es gehe ihnen den Umständen entsprechend gut. Die beiden Deutschen waren am vergangenen Sonntag am Ufer eines Flusses im ölreichen Nigerdelta gekidnappt worden. Die Entführer hatten für die Freilassung nach Berichten aus Nigeria umgerechnet 150.000 Euro Lösegeld gefordert. Ob auf die Forderung eingegangen wurde, ist nicht bekannt.