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Politik kompakt:Özkan für Kruzifix-Verbot

Die CDU-Politikerin Aygül Özkan, designierte niedersächsische Sozialministerin, spricht sich für ein Verbot von Kreuzen an öffentlichen Schulen aus. Kollegen aus der Union sind entsetzt.

Die designierte Sozialministerin von Niedersachsen, CDU-Mitglied Aygül Özkan, hat sich für ein Verbot von Kruzifixen an öffentlichen Schulen ausgesprochen und damit herbe Kritik in den eigenen Reihen ausgelöst. "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen", sagte Özkan dem Magazin Focus.

Özkan; dpa

Die designierte niedersächsische Sozialministerin Özkan (CDU) stellt sich in der Frage des EU-Beitritts der Türkei gegen die Linie ihrer Partei.

(Foto: Foto: dpa)

Für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelte das nicht, eine öffentliche Schule solle jedoch "ein neutraler Ort sein", forderte die Muslimin mit türkischen Wurzeln, die in Niedersachsens Landeskabinett Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration werden soll. Die 38-Jährige ist die erste Frau mit Migrationshintergrund, die in Deutschland ein Ministeramt übernimmt.

"So abwegig wie erschreckend"

Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere, forderte Özkan. Darum hätten auch Kopftücher "in Klassenzimmern nichts zu suchen".

In den eigenen Reihen rief Özkan mit ihrem Vorstoß harsche Kritik hervor. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff distanzierte sich von der Aussage der 38-Jährigen: ""In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt", sagte Wulff.

Der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, erklärte: "Die Aussagen von Frau Özkan zum Kruzifixverbot sind so abwegig wie erschreckend. Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind."

Müller wandte sich auch gegen die Forderung Özkans, die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt weiter "ergebnisoffen" zu führen. "Auch nach noch so langen Verhandlungen wird die Türkei nie zu einem europäischen Staat. Schon daher schließt sich eine Vollmitgliedschaft der Türkei aus", erklärte der CSU-Politiker.

"Da die Einwohnerzahl der Türkei stetig wächst, wird die Türkei schon in wenigen Jahren bevölkerungsstärker als Deutschland und jedes andere europäische Land sein. Auch darüber darf man die Wähler nicht im Unklaren lassen".

Özkan hatte laut einem Spiegel-Bericht gesagt, die Verhandlungen mit der Türkei sollten "nicht durch Diskussionen gestört werden, die versuchen, das Ergebnis vorwegzunehmen".

Deswegen sei sie dagegen, "der Türkei nur eine priviligierte Partnerschaft anzubieten". Die 38-Jährige stellte klar, persönlich sei sie zum jetzigen Zeitpunkt weder für noch gegen den Beitritt Ankaras: "Ob am Ende der Verhandlungen die Türkei noch in die EU will oder die EU die Türkei aufnehmen kann, wissen wir heute schlichtweg nicht."