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Politik kompakt:Hamas: Islamistenführer in Gaza getötet

Bundesländer sollen in Europafragen mehr Mitsprache erhalten, Althaus erhält Unterstützung für Soli-Vorstoß, Feuergefechte im Gazastreifen fordern zahlreiche Todesopfer.

Hamas: Rivalisierender Islamistenführer in Gaza getötet

Abdel Latif Mussa streng bewacht beim Freitagsgebet in Gaza - der Islamisten führer soll nun bei schweren Feuergefechten ums Leben gekommen sein

(Foto: Foto: Reuters)

Bei schweren Kämpfen im Gazastreifen ist nach Hamas-Angaben der Anführer einer rivalisierenden und der al-Qaida nahestehenden Islamistengruppe getötet worden. Abdel-Latif Mussa sei bei Gefechten zwischen seinen Kämpfern und Hamas-Sicherheitskräften in Rafah im Süden des Küstengebiets ums Leben gekommen, sagte ein Hamas-Sprecher am Samstag. Mussas Islamisten hatten gegen die Herrschaft der Hamas aufbegehrt und die Region am Freitag zu einem "islamischen Emirat" erklärt. Hamas-Kämpfer stürmten daraufhin die Versammlung der Islamisten in einer Moschee in Rafah. Neben Mussa starben über 20 weitere Menschen.

Kauder: Stärkeres Mitspracherecht für Bundesländer in Europafragen

Die Bundesländer sollen ein stärkeres Mitspracherecht bei europapolitischen Entscheidungen erhalten. Darauf hat der Vorsitzende der Unions Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), in der Passauer Neuen Presse verwiesen. Nach Kauders Aussagen soll Anfang kommender Woche ein Entwurf für das neue Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag vorliegen, in dem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "selbstverständlich umgesetzt" werden. "Wir gehen sogar noch ein Stück weiter", sagte der Unions-Fraktionschef, "und räumen auch den Bundesländern eine stärkere Mitsprache ein". CDU, CSU und SPD seien sich über die Umsetzung "weitgehend einig".

Unterstützung für Althaus-Vorschlag zum Soli-Zuschlag

Die von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) angestoßene Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags stößt in Teilen der CDU-Bundestagsfraktion auf Zustimmung. Der Abgeordnete Rolf Koschorrek unterstütze in der Bild-Zeitung die Forderung von Althaus. "20 Jahre nach dem Mauerfall ist es Zeit, über den Solidaritätszuschlag zu diskutieren. Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode über die Abschaffung des Soli nachdenken", sagte er. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, sprach sich ebenfalls für die Streichung des Solidarzuschlags bis 2013 aus. "Wenn man die Einkommensteuer reformiert, was dringend nötig ist, sollte man den Soli abschaffen", sagte Wanderwitz der Bild. Das mache das Steuerrecht auch klarer und einfacher. Auch Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl erklärte, er könne "die Aussagen von Althaus persönlich unterstützen". Über das Steuerkonzept der Union hinaus sei es "eine entbürokratisierende Maßnahme, den Soli zu streichen", erklärte Strobl.

Ein Toter bei Explosion in Istanbul

Bei der Explosion eines Müllcontainers ist am Freitag in der türkischen Metropole Istanbul ein Mensch getötet worden. Die Ursache der Explosion sei unklar, berichteten türkische Medien weiter. In der Vergangenheit haben kurdische, linke und islamisch Extremisten wiederholt Bombenanschläge in türkischen Städten verübt.

Hisbollah droht mit Raketenangriff auf Tel Aviv

Die libanesische Hisbollah hat mit einem Raketenangriff auf Tel Aviv für den Fall gedroht, dass Israel Beirut oder Stützpunkte der Miliz im Süden der Hauptstadt bombardiert. Zum dritten Jahrestag der Beendigung des Libanon-Kriegs von 2006 sagte Hisbollah-Chef Scheik Hassan Nasrallah, seine Organisation sei inzwischen in der Lage, jede israelische Stadt anzugreifen.

Im Sommer 2006 griff die vom Iran unterstützte Hisbollah die Hafenstadt Haifa und andere Ziele in Nordisrael mit Raketen an, während das südlicher gelegene Tel Aviv verschont blieb. Gleichzeitig zerstörten israelische Kampfflugzeuge große Teile von Süd-Beirut, darunter auch die Zentrale der Hisbollah. In dem Krieg, ausgelöst von einem Hisbollah-Überfall auf israelisches Territorium, wurden 1.200 Menschen im Libanon und 160 in Israel getötet. In den vergangenen Wochen haben sich die Spannungen zwischen der Hisbollah und Israel wieder verschärft. Anlass war am 14. Juli eine Explosion in einem mutmaßlichen Waffendepot der Hisbollah nahe der israelischen Grenze.

China entlässt Atom-Chef wegen Korruptionsverdachts

Der Chef des chinesischen Atomprogramms ist nach Korruptionsvorwürfen entlassen worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete am Freitagabend, gegen Kang Rixin sei wegen "schwerer disziplinarischer Verstöße" ermittelt worden - eine Formulierung, die auf Bestechung und Amtsmissbrauch hindeutet. Kang war seit 2003 der Generaldirektor der China National Nuclear Corporation (CNNC), des größten Betreibers von Atomkraftwerken in China, in dessen Zuständigkeit auch die nukleare Forschung und Entwicklung fällt. Zum Nachfolger wurde der stellvertretende Direktor der nationalen Energiebehörde, Sun Qin, ernannt.

DGB wirft Parteien "Stillschweigeabkommen" im Wahlkampf vor

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Bundestagswahlkampf der Parteien scharf kritisiert und die Politiker zu mehr Ehrlichkeit gegenüber den Wählern aufgerufen. "Es ist gespenstisch, wie wenig bisher im Bundestagswahlkampf über die Milliardenlöcher geredet wird, die die Wirtschaftskrise in die Sozialversicherungen reißen wird", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der Frankfurter Rundschau. Der DGB fordert nach ihren Worten die "Parteien auf, ihr Stillschweigeabkommen zu brechen und vor der Wahl klar zu machen, wie die Belastungen geschultert werden sollen".

Buntenbach warnte zugleich davor, die Defizite etwa in der Arbeitslosen- oder Krankenversicherung als Begründung für neue soziale Einschnitte zu nehmen. Sie sprach sich dafür aus, die Lücken durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln zu schließen. "Aus dieser Schuldenfalle wird die Arbeitslosenversicherung sonst aus eigener Kraft nicht wieder herauskommen", sagte Buntenbach. Einen Sozialabbau dürfe es nicht geben, betonte die Gewerkschafterin. Im Gegenteil müsse die Absicherung bei Arbeitslosigkeit verbessert werden. "Die Opfer der Finanzmarktkrise dürfen nicht nach einem Jahr in die Bedürftigkeit abgeschoben werden."