Villepin in Clearstream-Prozess freigesprochen
Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin ist vom Vorwurf des Rufmordes freigesprochen worden. Villepin war vorgeworfen worden, er habe den heutigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit einem Verleumdungskomplott ausschalten wollen. Die sogenannte Clearstream-Affäre geht zurück auf das Jahr 2004, als gefälschte Kontenlisten des gleichnamigen luxemburgischen Finanzinstituts aufgetaucht waren.
Demnach kassierten zahlreiche französische Politiker Schmiergeld für Waffengeschäfte mit Taiwan, darunter auch Sarkozy. Wer die Listen fälschte und an die Justiz weiterleitete ist ebenso ungeklärt wie die Frage, ob Villepin die Untersuchungen gegen seinen Rivalen Sarkozy am Köcheln hielt, obwohl er längst wusste, dass die Listen manipuliert waren. Sarkozy hat Villepin als Initiator und Drahtzieher der Clearstream-Affäre bezeichnet.
FDP will Adoptionen erleichtern
Wegen der niedrigen Geburtenrate will die FDP Adoptionen erleichtern und die medizinische Betreuung bei künstlichen Befruchtungen verbessern. "Viele Eltern hätten gerne Kinder, können aber keine bekommen. Wir brauchen deshalb Erleichterungen bei Adoptionen, beispielsweise höhere Altersgrenzen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, der Bild-Zeitung. Derzeit gilt bei Adoptionen die Regel, dass der Altersunterschied zwischen Eltern und Kindern nicht größer als 40 Jahre ist.
Guantanamo-Schließung binnen drei Jahren angepeilt
Die ursprünglich für Anfang 2010 angepeilte Schließung des berüchtigten US-Gefangenenlagers Guantanamo wird sich womöglich noch mehrere Jahre hinziehen. Der zuständige amerikanische Sonderbeauftragte Daniel Fried sagte am Mittwoch in Brüssel, er sei zuversichtlich dass das Gefängnis auf Kuba bis zum Ende der ersten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama geschlossen werden könne, also binnen drei Jahren.
Obama hatte zum Auftakt seiner Präsidentschaft im Januar 2009 verkündet, das Gefangenenlager innerhalb eines Jahres aufzulösen. Den USA gelang es jedoch unter anderem nicht rechtzeitig, genügend Aufnahmeländer zu finden. Fried warb deshalb um die Unterstützung europäischer Staaten.
Umwelthilfe: Mehr Atommüll verfassungswidrig
Eine von der schwarz-gelben Koalition geplante längere Laufzeit der Atommeiler wäre nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verfassungswidrig. "Wegen der ungelösten Entsorgung darf nicht mehr Atommüll erzeugt werden, als im Rahmen des Atomausstiegs festgelegt wurde", sagte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake in Berlin. Längere Reaktor-Laufzeiten verletzten die Schutzpflichten des Staates.
Die Suche nach einem sicheren Endlager sei weiter weg als beim rot-grünen Atomkonsens mit den Energiekonzernen im Jahr 2001. Seit zehn Jahren herrscht für den umstrittenen Salzstock Gorleben ein Erkundungsstopp, den die jetzige Bundesregierung schnellstmöglich aufheben will. Eine rechtliche Chance für einen Weiterbetrieb sehen die Umweltschützer nur, wenn es überragende gemeinnützige Gründe gebe und zum Beispiel die Energieversorgung nicht mehr sichergestellt sei.