Die Europäische Union reagiert auf die Krise in der Elfenbeinküste und hat Sanktionen gegen den bisherigen Staatschef Laurent Gbagbo beschlossen. Der seit zehn Jahren herrschende Gbagho hatte die Präsidentschaftswahl Ende November offiziell verloren, weigert sich aber, sein Amt aufzugeben und die Geschäfte an seinen gewählten Nachfolger Alassane Ouattara zu übergeben.
Die EU-Außenminister verständigten sich in Brüssel darauf, gegen Gbagbo und weitere Verantwortliche Einreisebeschränkungen zu verhängen. Außerdem wollen die Minister die Vermögen Gbagbos und seiner Verbündeter in der EU einfrieren.
In Abidjan blockierten Anhänger Gbagbos unterdessen das Hauptquartier seines Rivalen Ouattara. Mehr als 50 Bewaffnete, darunter auch Mitglieder der Polizei, nahmen mit mehreren Pickups gegen Montagmittag Stellung an der Zufahrt zum Hotel, das seit den Wahlen am 28. November Ouattara als Regierungssitz dient.
Trotz der Blockade, die die erste direkte Konfrontation zwischen den beiden Lagern seit der Wahl war, versicherte Ouattaras Regierungschef, Guillaume Soro, er werde am Freitag mit seinen Ministern in den offiziellen Regierungssitz in Abidjan umziehen. Zudem wolle er einen neuen, ihm treuen Direktor des Staatsfernsehens RTI einsetzen. Die Regierung Gbagbos verlängerte unterdessen die nächtliche Ausgangssperre um eine Woche.
(AFP)
Die deutsche Sicherheitsbehörden gehen gegen radikalislamische Salafisten vor, im Steuerstreit zwischen US-Präsident Obama und den Republikanern ist ein Kompromiss näher gerückt und Hamburgs Grüne nominieren Anja Hajduk als Spitzenkandidatin für die vorgezogene Bürgerschaftswahl. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Fünf Wochen nach dem von Massenprotesten begleiteten Castortransport nach Gorleben rollt erneut ein Zug mit Atommüll in Richtung Deutschland. Der Transport startete nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace am Dienstagabend in Südfrankreich. Dutzende Einsatzwagen der französischen Sonderpolizei CRS und zwei Helikopter begleiteten den Konvoi mit insgesamt vier Castoren bei seinem Start aus einem Güterbahnhof. In den Castoren befinden sich rund 2500 Brennstäbe aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und vom Atomschiff Otto Hahn. Aktivisten von Greenpeace und französische Kernkraftkritiker entrollten ihre Transparente an der Strecke. Der Zug wird voraussichtlich gegen Donnerstagmittag das Zwischenlager Nord bei Lubmin erreichen. Eine offizielle Bestätigung für den Start des Transports gab es zunächst allerdings nicht.
(dpa/dapd)
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in mehreren Bundesländern gegen radikalislamische Salafisten vorgegangen. In Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fanden dazu seit dem Morgen Durchsuchungen bei einem bundesweit agierenden salafistischen Netzwerk statt, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Hintergrund der Durchsuchungen ist ein seit längerem vom Bundesinnenministerium gegen die Vereine "Einladung zum Paradies" in Braunschweig und Mönchengladbach sowie das "Islamische Kulturzentrum Bremen" geführtes vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Beide Vereine werden verdächtigt, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten.
Das Ministerium verwies darauf, dass islamistische Netzwerke wie die genannten Vereine mit Hilfe des Vereinsrechts verboten werden können. Die Durchsuchungen vom Dienstag sollen zeigen, "ob sich der bisherige Anfangsverdacht bestätigt". Das Ministerium machte ferner deutlich, dass die Durchsuchungen seit längerem geplant gewesen seien und in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus stünden.
(dapd)
Der Kompromiss zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern im Steuerstreit hat eine wichtige Hürde genommen. Regierungslager und Opposition im Senat stimmten bei einer Abstimmung mit überaus breiter Mehrheit zu. Bei dem Votum gab es 83 Ja-Stimmen, 60 wären notwendig gewesen. 15 Senatoren stimmten dagegen.
Obama begrüßte das Ergebnis. "Das beweist, dass beide Seiten zusammenarbeiten können", sagte er im Weißen Haus. Niedrige Steuern dienten dazu, die laue US-Konjunktur anzukurbeln. Zugleich rief Obama das Abgeordnetenhaus auf, ebenfalls rasch zuzustimmen. Zwar signalisierte er, dass es im demokratischen Lager nach wie vor Bedenken gebe, verteidigte jedoch sein Entgegenkommen gegenüber den Republikanern.
Vergangene Woche gab es eine parteiinterne Revolte gegen den Obama-Kompromiss. Viele Demokraten warfen dem Präsidenten vor, er habe zu große Zugeständnisse gemacht und Grundsätze aufgegeben. Bei dem Streit geht es um die Verlängerung von Steuersenkungen, die Präsident George W. Bush vor etwa neun Jahren durchgesetzt hatte und die zum Jahresende auslaufen. Die Verlängerung soll zwei Jahre dauern.
Obama und die Demokraten hatten ursprünglich versprochen, dass nur Niedrigverdiener und der Mittelstand weiterhin in den Genuss der niedrigeren Steuern kommen sollten. Reiche mit einem Haushaltseinkommen von über 250.000 Dollar im Jahr sollten dagegen künftig mehr Steuern zahlen. Dies lehnten die Republikaner aber strikt ab.
(dpa)
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist der Weg zur direkten Einmischung der Europäer in Brüsseler Entscheidungen frei: Die EU-Außenminister segneten die Regeln für ein europäisches Bürgerbegehren ab, für das die EU-Vertragsreform die Möglichkeit geschaffen hatte.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle lobte das neue Instrument als "fabelhafte Gelegenheit, dass auch Bürgerinnen und Bürger in Europa Politik machen können". Am Mittwoch muss das Parlament den Regeln noch zustimmen, was aber nach der Einigung mit EU-Kommission und Mitgliedsstaaten als Formsache gilt. Voraussichtlich ab 2012 an können die ersten Bürgerbegehren dann starten, um Brüssel zu neuen Gesetzen zu drängen.
Allerdings gibt es hohe Hürden: Die Volksinitiativen müssen von mindestens sieben Bürgern aus sieben Mitgliedsstaaten getragen werden, von einer Millionen Europäern unterschrieben werden, und sie sind nur zulässig, wenn die EU-Kommission in der aufgebrachten Frage auch entscheidungsbefugt ist.
Sind alle Anforderungen erfüllt, müssen sich die Kommission und das Europäische Parlament in Anhörungen mit dem Anliegen befassen, konkrete Gesetzesvorschläge könnten daraus resultieren. Anders als bei einer Volksbefragung ist Brüssel aber nicht verpflichtet, dem Begehren zu folgen, muss eine Ablehnung aber öffentlich begründen.
(dapd)
Die SPD dringt mit einem konkreten Gesetzesvorstoß auf strengere Vorschriften in der Leiharbeit. Zeitarbeiter sollen nur noch für höchstens vier Wochen schlechter bezahlt werden dürfen als Stammbeschäftigte des Betriebes, in dem sie eingesetzt werden. Spätestens danach müsse der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" gelten. Dies sieht ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vor, mit dem die Sozialdemokraten die Bundesregierung zu Korrekturen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auffordern wollen.
Derzeit können Zeitarbeiter deutlich länger zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden, sofern ein eigener Tarifvertrag vorliegt. "Leiharbeit kann so endlich den Ruf der Schmuddelbranche abstreifen", sagte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen böten seriösen Anbietern und Leiharbeitnehmern eine faire Perspektive.
Der Entwurf des Antrags sieht weitere Verschärfungen für die Zeitarbeitsbranche vor. So soll ein Leiharbeitseinsatz auf höchstens ein Jahr in einem Betrieb begrenzt werden. Danach soll der Einsatz eines Zeitarbeiters in demselben Betrieb nicht mehr erlaubt sein, da durch die Dauer der Beschäftigung deutlich geworden sei, dass eine Festanstellung angemessen sei. Verboten werden soll zudem, Arbeitsverträge mit Zeitarbeitern von vorneherein auf die Dauer eines einzigen Einsatzes zu befristen.
(Reuters)
Nach ihrem Austritt aus der schwarz-grünen Koalition ziehen Hamburgs Grüne mit Anja Hajduk an der Spitze und hervorragenden Umfragewerten im Rücken in den Bürgerschaftswahlkampf. Am Montagabend bestimmten die Grünen, die in Hamburg Grün Alternative Liste (GAL) heißen, die ehemalige Stadtentwicklungssenatorin auf einer Landesmitgliederversammlung bei nur wenigen Gegenstimmen zu ihrer Spitzenkandidatin. Zuvor hatte eine Umfrage der GAL 19 Prozent bescheinigt, falls bereits an diesem Sonntag gewählt würde. Das ist rund doppelt so viel wie die Grünen bei der Bürgerschaftswahl 2008 erhielten und rund neun Punkte mehr als bei Umfragen vor dem Koalitionsbruch Ende November.
Hajduk gab sich in ihrer Antrittsrede kämpferisch. Die Grünen hätten keinen Grund sich zu verstecken. Die Entscheidung, die Koalition nach rund zweieinhalb Jahren zu verlassen, sei richtig gewesen. Es habe natürlich Niederlagen gegeben, sagte Hajduk mit Blick auf den verlorenen Volksentscheid zur Schulreform oder auf das nicht zu verhindernde Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg. Die Gesamtbilanz sei aber positiv. Hajduk strebt für die Neuwahl, die voraussichtlich am 20. Februar stattfindet, eine Koalition mit der SPD an.
(dpa)
Inmitten erhöhter Spannungen auf der koreanischen Halbinsel ist der Stabschef der südkoreanischen Armee, Hwang Eui Don, zurückgetreten. Hwang habe mit dem Schritt auf Kritik an einer Immobilieninvestition reagiert, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul mit.
Hwang hatte erst vor etwa sechs Monaten den Posten des Armeestabschefs übernommen. Präsident Lee Myung Bak habe das Gesuch des 56-jährigen Hwang akzeptiert, vorzeitig in den Ruhestand treten zu wollen, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap. Hwang hatte laut Berichten südkoreanischer Medien einen großen Gewinn durch eine Immobilieninvestition in Seoul erzielt, bei der er angeblich von Vorabinformationen durch die Behörden profitiert haben soll. Hwang hatte entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen.
Die südkoreanischen Streitkräfte sind in erhöhter Alarmbereitschaft, seitdem eine zu Südkorea gehörende Insel im Gelben Meer von nordkoreanischer Artillerie beschossen wurde. Vier Südkoreaner waren bei dem Angriff vor drei Wochen ums Leben gekommen. Südkoreas Verteidigungsminister war nur wenige Tage nach dem Beschuss der grenznahen Insel Yonpyong zurückgetreten. Der Regierung in Seoul und den Streitkräften wurde vorgeworfen, zu spät und zu zurückhaltend auf den Angriff reagiert zu haben.
(dpa)
US-Spezialisten sollen Schwedens Polizei bei der Aufklärung des Selbstmordanschlags von Samstag helfen. Wie Justizministerin Beatrice Ask mitteilte, hat die US-Bundespolizei FBI sieben Bombenexperten nach Stockholm geschickt. Bei dem Anschlag in der Stockholmer Einkaufszone hatte sich ein 28-jähriger Mann mit islamistischem Hintergrund in die Luft gesprengt.
Ask erklärte zu der Hilfe aus den USA, ein kleines Land wie Schweden verfüge nicht für alle offenen Fragen über die nötigen Experten. Auch britische Experten sind in die Fahndungsarbeit eingeschaltet. Der Attentäter hatte seit mehreren Jahren in England gelebt. Er war als Zehnjähriger mit seinen irakischen Eltern nach Schweden gekommen und 2001 als Student in die Stadt Luton bei London umgezogen. Bei einer der von ihm ausgelösten zwei Explosionen hatten zwei Passanten leichte Verletzungen erlitten. Der Attentäter starb durch eine an seinem Körper befestigte Rohrbombe.
(dpa)