Politik kompakt:Eine Milliarde Hungernde

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Die UN warnen vor immer mehr hungernden Menschen, Asiens Top-Terrorist Noordin Top ist tot und Ramelow will auf das Ministerpräsidentenamt verzichten.

Mehr als eine Milliarde Hungernde befürchtet

Die Zahl der hungernden Menschen könnte nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) wegen knapper Kassen in diesem Jahr erstmals auf mehr als eine Milliarde steigen. Angesichts dieser bedrohlichen Lage rief die Organisation die Staatengemeinschaft dazu auf, ihr mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Für die Versorgung von 108 Millionen Bedürftigen in diesem Jahr hat das WFP laut eigenen Angaben 6,67 Milliarden Dollar eingeplant. Tatsächlich stünden aber erst 2,6 Milliarden Dollar zur Verfügung. Wegen der Finanzlücke werde die Organisation ihre Hilfe weltweit einschränken müssen. So könnten etwa in Bangladesch nur etwa ein Fünftel der Bedürftigen versorgt werden. Die derzeit zur Verfügung stehenden Gelder seien auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, beklagte die UN-Organisation.

Polizei: Asiens Top-Terrorist Noordin Top tot

Asiens meistgesuchter Terrorist ist tot. Noordin Mohammed Top, 41, wurde nach Angaben der indonesischen Polizei in der Nacht zu Donnerstag bei einem Razzia gegen militante Islamisten in Zentraljava getötet. Fingerabdrücke und andere Merkmale am Körper des Toten seien eindeutig, sagte Polizeichef Bambang Hendarso Danuri. Die Fingerabdrücke hätten mit einem neun Jahre alten Abdruck in der Kartei übereingestimmt. "Im Namen Gottes - bei der Person handelt es sich um Noordin Mohammed Top", sagte der Polizeichef. Nach dieser Mitteilung brach bei der Pressekonferenz in Jakarta Beifall aus. Bei der Razzia waren nach seinen Angaben drei weitere Terroristen getötet worden. Die Polizei hatte im August schon einmal den Tod von Noordin Top gemeldet - fälschlich, wie sich nach DNA-Analysen herausstellte. Der Malaysier galt als Anwerber und Finanzier der Terrororganisation Jemaah Islamiyah. Er soll auch der Drahtzieher der Terroranschläge auf zwei Luxushotels in Jakarta am 17. Juli gewesen sein.

Ramelow will auf Ministerpräsidentenamt verzichten

Für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen will der Spitzenmann der Linken, Bodo Ramelow, auf das Ministerpräsidentenamt verzichten. Er schlage vor, dass "die drei Parteien gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Linke stellt in einem rot-rot-grünen Bündnis mit 27 Abgeordneten mit Abstand die stärkste Fraktion. SPD und Grüne haben bisher immer wieder erklärt, dass sie keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen wollen. Sein Vorschlag richte sich vor allem an die Grünen, deren Parteirat an diesem Freitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Linken und der SPD entscheiden will. Er könnte sich vorstellen, dass sich die drei Parteien gemeinsam und gleichberechtigt auf eine Frau für das Ministerpräsidentenamt verständigten.

US-Armee schließt Militärgefängnis Camp Bucca im Irak

Die US-Armee hat das bislang von ihr kontrollierte Militärgefängnis Camp Bucca im Südirak geschlossen. Die letzten 180 Gefangenen wurden nach Angaben des US-Militärkommandos am Donnerstag per Flugzeug in die Militärhaftanstalt Camp Cropper am Flughafen von Bagdad gebracht. Das Gefangenenlager in Umm Kasr, in dem in den vergangenen Jahren Tausende mutmaßlicher Terroristen und Aufständischer festgehalten worden waren, liegt unweit der Hafenstadt Basra. Irakische Augenzeugen hatten in den vergangenen Tagen bereits mehrere Gefangenentransporte beobachtet, die Camp Bucca verlassen hatten. Laut US-Militär betreiben die Amerikaner im Irak nun neben nur noch das Gefangenenlager Tadschi nördlich von Bagdad.

(dpa)

Unions-Fraktionsvize Reiche: Keine neuen Atomkraftwerke geplant

In der Diskussion um die Atomenergie hat die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche versichert, der Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland sei nicht beabsichtigt. "In Deutschland verfolgt keine Partei dieses Ziel - auch nicht Union und FDP", sagte Reiche. Die Union befürworte eine Verlängerung der Laufzeiten von bestehenden Kernkraftwerken. Dies solle solange gelten, "bis die erneuerbaren Energien wettbewerbs- und marktfähig sind". Vorerst gebe es bei der Stromversorgung eine "Versorgungslücke von um die 70 Prozent". Diese müsse "überbrückt" werden.

Al-Qaida-Kommandeur bei US-Luftangriff in Pakistan getötet

Ein ranghoher pakistanischer Kommandeur der Terrororganisation Al Qaida ist nach Angaben aus Geheimdienstkreisen bei einem US-Luftangriff im Nordwesten des Landes getötet worden. Ilyas Kashmiri, der die paramilitärischen Aktion der Organisation in Pakistan leitete, soll bei einem Drohnen-Angriff in Nord-Waziristan am 7. September getötet worden sein, wie pakistanische Beamte am Donnerstag mitteilten. Das sei durch abgehörte Funksprüche und Informanten bestätigt worden.

Bei einem US-Angriff am Montag sei zudem ein ranghoher usbekischer Milizenkommandeur getötet worden, Nazimuddin alias Yahyo. Er soll angeblich die Sauerland-Gruppe ausgebildet haben, die Anschläge in Deutschland plante.

Südkorea verweigert Exil-Uiguren Einreise

Südkorea hat einem prominenten, in Deutschland lebenden Exil-Uiguren die Einreise verweigert. Dolkun Isa ist Generalsekretär des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren. Seit seit seiner Ankunft vor zwei Tagen hält er sich auf dem internationalen Flughafen Incheon bei Seoul auf, wie ein Beamter der Einwanderungsbehörde mitteilte. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes bemüht sich die deutsche Botschaft in Seoul um eine schnelle Freilassung des Exil-Uiguren, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Internationale Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass Isa nach China abgeschoben werden könnte, wo ihm die Todesstrafe drohen würde. China wirft ihm terroristische Aktivitäten vor.

Grünen-Bundestagskandidat wählt SPD-Kontrahenten

Der sächsische Grünen-Bundestagskandidat Hubertus Grass will bei der Bundestagswahl die Erststimme seinem SPD-Konkurrenten geben. Damit wolle er ein Zeichen gegen die umstrittenen Überhangmandate setzen, sagte der Landesgeschäftsführer der Grünen. "Dieses Problem des deutschen Wahlrechts soll in Sachsen Thema werden", fügte er an. Laut Grass kann die Bundestagswahl am 27. September durch die Überhangmandate entschieden werden. Er forderte die Wähler auf, ihre Stimmen klug einzusetzen. Politologen hatten errechnet, dass Überhangmandate bei der Bundestagswahl einer CDU/FDP-Koalition den Sieg verschaffen könnten.

Karsai kritisiert den Luftangriff in Kundus

Knapp zwei Wochen nach dem von der Bundeswehr angeordneten Bombardement im nordafghanischen Kundus hat Präsident Hamid Karsai den Angriff als Fehler bezeichnet. "Der Vorfall ist sehr bedauerlich, denn wir haben zu viele Zivilisten verloren", sagte Karsai. Zugleich nahm der Präsident Deutschland und die Bundeswehr aber ausdrücklich in Schutz. Die Bundesrepublik sei "ein alter Freund Afghanistans, und die Afghanen wissen das sehr, sehr gut", sagte er. "Deutschland hat keinesfalls die Absicht, Schäden zu verursachen. Im Gegenteil: Deutschland ist hier, um die afghanische Bevölkerung zu beschützen." Die von Karsai eingesetzte Untersuchungskommission hatte den Taliban die Verantwortung für den Vorfall angelastet. Nach Angaben der Kommission starben bei dem Bombardement 30 Zivilisten und 69 Aufständische. Ein Nato-Sprecher wollte diese Angaben nicht bestätigen.

Islamisten verlangen Abzug französischer Kriegsschiffe

Die islamistische Al-Shabaab-Miliz hat als Gegenleistung für eine Freilassung eines entführten Franzosen den Abzug aller französischen Kriegsschiffe aus dem somalischen Küstengebiet gefordert. Frankreich solle außerdem jegliche politische und militärische Unterstützung für die Übergangsregierung in Mogadischu einstellen, hieß es in einer Stellungnahme von Al Shabaab. Zudem sollten alle Militärberater abgezogen werden. Bei der französischen Geisel handelt es sich um einen im Juli entführen Sicherheitsberater. Der französische Außenminister Bernard Kouchner wies die Forderungen umgehend zurück. "Wir unterstützen eine Regierung, die das somalische Volk repräsentiert", sagte er dem Sender France-Info. Man werde sich nicht auf Verhandlungen mit der Shabaab-Miliz einlassen.

Ex-Regierungschef: Serbien hat Kosovo anerkannt

Serbien hat nach Darstellung seines früheren Regierungschefs Vojislav Kostunica die staatliche Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz Kosovo anerkannt. Der Jurist sagte der Belgrader Zeitung Danas, Grundlage dafür sei die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU-Rechtsstaatskommission im Kosovo (Eulex) und der serbischen Polizei über die Zusammenarbeit beider Seiten. "Jeder Staat, der ein Abkommen über die grenzübergreifende Zusammenarbeit unterzeichnet, erkennt formell an, dass sein staatliches Territorium bis zu dieser Grenze reicht und dass gleichzeitig jenseits dieser Grenzlinie das Gebiet des anderen Staates beginnt", begründete Kostunica seine Position. "Mit der Anerkennung der Grenzen des unabhängigen Kosovos erfüllen die (serbischen) Behörden das ausländische Diktat und verraten ihr eigenes Volk sowie die Interessen der Serben im Kosovo", sagte er weiter. Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich vor eineinhalb Jahren von Serbien getrennt für unabhängig erklärt.

30 Oppositionelle bei Demonstration in Minsk festgenommen

Im autoritär regierten Weißrussland sind etwa 30 Oppositionelle festgenommen worden, die an den zehnten Jahrestag des Verschwindens von zwei Dissidenten erinnern wollten. Die Polizei ging mit Gewalt gegen rund 50 Demonstranten vor, die in der Hauptstadt Minsk Bilder des Oppositionspolitikers Viktor Gontschar und des Geschäftsmannes Anatoli Krassowski in die Höhe hielten. Beide waren am 16. September 1999 spurlos verschwunden. Spezialeinheiten kesselten die Demonstranten ein und trieben sie von einem Platz im Zentrum der Stadt. Dabei schlugen sie auch auf die Demonstranten ein. Unter den Festgenommenen war auch der Chef der weißrussischen Sozialdemokraten, Nikolai Statkewitsch.

Militärjunta in Birma will mehr als 7000 Gefangene freilassen

Zum Jahrestag des Putsches von 1988 hat Birmas Junta die Freilassung von mehr als 7000 Häftlingen angekündigt. Insgesamt 7114 Gefangene würden "aus humanitären Gründen" amnestiert, berichtete das Staatsfernsehen. Die ersten sollten demnach bereits am Donnerstag freikommen. Ob auch politische Gefangenen unter die Amnestie fallen, ließ der Sender offen. Am Freitag feiert die Junta den Staatsstreich vor 21 Jahren, bei dem eine Militärjunta nach blutig niedergeschlagenen Studentenrevolten die andere abgelöst hatte. Bereits im vergangenen Jahr hatte das birmanische Regime zum Jahrestag 9000 Häftlinge freigelassen, überwiegend gewöhnliche Sträflinge und nur wenige politische Gefangene.

Verfahrensfragen im Prozess um 9/11-Anschläge weiter unklar

Bei der juristischen Aufarbeitung der Terroranschläge von New York und Washington am 11. September 2001 gibt es weitere Verzögerungen. Die US-Regierung will in den kommenden zwei Monaten mitteilen, ob die fünf Verdächtigen sich vor einem gewöhnlichen Gericht oder einem Militärgericht verantworten müssen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die nun in Washington veröffentlicht wurden. Bis zu dieser Entscheidung sollen auch keine weiteren juristischen Schritte vor den Sondergerichten im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba unternommen werden. Die Aussetzung der Verfahren in Guantanamo hatte US-Präsident Barack Obama unmittelbar nach seiner Amtseinsetzung im Januar angeordnet. Wegen der Anschläge sollen sich fünf Häftlinge vor Gericht verantworten, unter ihnen der Hauptverdächtige Khalid Sheikh Mohammed.

Kuba lehnt US-Bedingungen für Aufhebung von Embargo ab

Kuba hat von den USA die bedingungslose Aufhebung der vor 47 Jahren verhängten Handelssanktionen gefordert. Seine Regierung werde dafür keinerlei Konzessionen eingehen, sagte Außenminister Bruno Rodriguez. "Diese Politik ist unilateral und sollte unilateral beendet werden", sagte Rodriguez. Die Handelsblockade habe Kuba seit Februar 1962 Schäden von 96 Milliarden Dollar verursacht. Rodriguez würdigte, dass US-Präsident Barack Obama eine "moderne und weniger aggressive" Politik gegenüber Kuba verfolge. Mit seinen Entscheidungen im April habe er aber nur die Verschärfung des Embargos unter seinem Vorgänger George W. Bush zurückgenommen.

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