Politik kompakt:Anschlag auf US-Militärlager vereitelt

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In Kuwait wird ein Al-Qaida-Angriff verhindert, in Somalia kommen sechs Geiseln frei und die USA fliegen Luftangriffe in Pakistan.

Al-Qaida-Anschlag auf US-Militärlager vereitelt

Das Archiv-Foto zeigt US-Truppen nahe des Camps Virginia: Kuwaits Sicherheitsbehörden haben den Angaben zufolge Bombenanschläge auf das US-Militärlager Arifdschan vereitelt haben. (Foto: Foto: AP)

Die Sicherheitsbehörden des Golfstaates Kuwait haben nach offiziellen Angaben Bombenanschläge auf ein US-Militärlager und staatliche Einrichtungen vereitelt. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden sechs Mitglieder einer mit der Islamistengruppe Al-Qaida in Verbindung stehenden Zelle festgenommen. Alle hätten nach ihrer Verhaftung Geständnisse abgelegt. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Kuna sollte das US-Militärlager Arifdschan südlich von Kuwait-Stadt Ziel des Angriffes gewesen sein. In dem Camp sind bis zu 9000 US-Soldaten stationiert. Es dient als Logistik-Basis für US-Militäroperationen in der gesamten Region. Tausende US-Soldaten kommen auf ihrem Weg in den Irak oder auf dem Rückweg von dort durch dieses Lager.

Sieben Soldaten bei Taliban-Anschlägen in Afghanistan getötet

Eineinhalb Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Afghanistan sind bei Taliban-Angriff mindestens sieben Soldaten getötet worden, darunter vier ausländischen Sicherheitskräfte. Wie die Internationale Schutztruppe Isaf am Dienstag mitteilte, starben drei Nato-Soldaten durch "feindlichen Beschuss" im Süden des Landes. Ein weiterer Soldat der Nato-geführten Isaf kam bei einem Angriff im Osten des Landes ums Leben. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kabul wurden in der südöstlichen Provinz Ghasni zudem drei afghanische Soldaten getötet, als Aufständische eine Patrouille attackierten. Ebenfalls am Montag hatte in der südlich von Kabul gelegenen Provinz Logar ein Kommando der Taliban ein mehrstündiges Feuergefecht mit Sicherheitskräften geliefert. Nach jüngsten Angaben kamen dabei zwei Polizisten, zwei Zivilisten sowie vier Angreifer ums Leben.

Pakistan: Erneut US-Luftangriff nach Mehsuds mutmaßlichem Tod

Knapp eine Woche nach dem tödlichen Luftangriff auf den pakistanischen Taliban-Führer Baitullah Mehsud sind im Stammesgebiet Süd-Waziristan erneut 14 Menschen bei einem US-Raketenbeschuss getötet worden. Wie aus pakistanischen Geheimdienstkreisen verlautete, wurden sechs weitere Menschen verletzt. Bei den Opfern handelt es sich den Angaben zufolge um radikal-islamische Aufständische. Der zerstörte Gebäudekomplex im Grenzgebiet zu Afghanistan soll als Trainingslager gedient haben.

Juristen werfen Bagdad Verbrechen gegen Menschlichkeit vor

Nach dem Angriff irakischer Sicherheitskräfte auf ein Lager der iranischen Volksmudschaheddin haben Juristen aus Europa und den USA der Regierung in Bagdad Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Bei einer Pressekonferenz in Paris präsentierten sie Bilder und Videoaufnahmen, die angeblich von dem Angriff auf das Lager Aschraf am 28. Juli stammen sollen. Sie zeigen, wie Uniformierte brutal gegen Menschen vorgehen. Die in einem Komitee organisierten Juristen fordern ein Eingreifen der Vereinten Nationen und der EU in den Konflikt. Bei dem Angriff auf das rund 80 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Lager waren Ende Juli nach Angaben der Volksmudschaheddin neun Menschen ums Leben gekommen.

Somalia: Geiseln nach neun Monaten frei

Nach neun Monaten Geiselhaft in Somalia sind vier Mitarbeiter der französischen Hilfsorganisation "Aktion gegen den Hunger" ("Action contre la Faim") sowie ihre beiden kenianischen Piloten wieder frei. Die Entführer hätten die beiden Französinnen, einen Belgier, einen Bulgaren sowie die beiden Kenianer freigelassen, teilte das Büro von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy Paris mit. Bewaffnete Männer hatten Anfang November 2008 die Helfer an einem Flughafen in Dhusa Mareb etwa 350 Kilometer nördlich der Hauptstadt Mogadischu überfallen. Die Organisation "Aktion gegen den Hunger" ist seit 1992 in Somalia im Einsatz.

Dienstwagenaffäre im Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich nach Angaben des Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde am 26. August mit der Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beschäftigen. Ihr Entlastung durch den Bundesrechnungshof sei "ein Freispruch dritter Klasse", sagte Bonde der Frankfurter Rundschau: "Frau Schmidt muss noch viele Fragen beantworten." Der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), verlangte auch Auskunft darüber, wer die Kosten von Schmidts Spanien-Reisen mit dem Dienstwagen in den vergangenen Jahren bezahlt hat. Fricke bat um eine "vollständige Auflistung der einzelnen Fahrten und ihrer Abrechnung" für die Spanien-Urlaube seit 2004.

"Stavanger"-Crew wieder zu Hause

Die deutschen Besatzungsmitglieder der befreiten "Hansa Stavanger" sind alle wieder in der Heimat. Während Kapitän Krzysztof Kotiuk am Vormittag in seinem Wohnort München landete, wurde die übrige Crew nach Angaben der Reederei Leonhardt & Blumberg an den Flughäfen in Köln und München empfangen. Nach ersten Befragungen durch Beamte des Bundeskriminalamts in Kenia sollen die Besatzungsmitglieder in den kommenden Tagen nun auch in Deutschland vernommen werden. "Bei der Vernehmung der Crew sollen Hinweise erlangt werden, die zur Identifizierung der Piraten führen soll", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hamburg. Das Schiff wird nach Einschätzung der Ermittler noch bis Donnerstag auf Spuren untersucht.

CSU-Rechtsexperte wettert gegen Homo-Adoption

Nach dem Rückzieher Bayerns hat das Bundesverfassungsgericht das von dem Freistaat angestrengte Verfahren gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz offiziell eingestellt. Der Erste Senat teilte mit, nach Rücknahme der Anträge gebe es kein öffentliches Interesse für eine Fortführung des Verfahrens. Dabei ging es um die Regelung, dass Homosexuelle das Kind ihres Lebenspartners adoptieren dürfen.

Die CSU beharrt dennoch auf ihrer Ablehnung von Stiefkindadoptionen durch Lesben und Schwule. CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte im ZDF, er bedauere die Rücknahme der Klage. Geis bezweifelte die Seriosität einer von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Auftrag gegebenen Studie, laut der Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften genauso gut aufwachsen wie in heterosexuellen Beziehungen. Diese Erhebung sei für den "Mülleimer", so der CSU-Politiker.

Ebadi fordert Neuwahlen in Iran

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat Neuwahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen in ihrem Land gefordert. Nur so könnten faire Wahlergebnisse erzielt werden, sagte die Anwältin am Dienstag bei einem Besuch in Südkorea. Ebadi appellierte zudem an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Iran zu besuchen. Er müsse "mit eigenen Augen sehen, was in Iran passiert" und mit Iranern sprechen, um anschließend einen "präzisen und wahrheitsgemäßen" Bericht zu schreiben.

Südamerikanische Länder uneins über US-Truppen in Kolumbien

Mehrere südamerikanische Staaten haben sich besorgt über eine verstärkte US-Militärpräsenz in Kolumbien geäußert. Bei einem Gipfeltreffen der Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito gab es jedoch keinen Konsens über einen gemeinsamen Entschluss gegen den Stützpunktvertrag zwischen Kolumbien und den USA. Die Teilnehmer der Konferenz vereinbarten deswegen ein weiteres Gipfeltreffen in Buenos Aires.

Tote bei Feuergefecht in Indien

Indische Sicherheitskräfte haben bei einem mehrstündigen Feuergefecht im Osten des Landes mindestens sechs maoistische Rebellen erschossen. Wie die Nachrichtenagentur IANS berichtete, brachen die Kämpfe am Vortag in einem Waldgebiet im Bundesstaat Chhattisgarh aus, in dem sich die Maoisten verschanzt hatten. Bei der Aktion sei auch Sprengstoff sichergestellt worden. Maoistische Rebellen sind in 13 der 35 indischen Bundesstaaten und Unionsterritorien aktiv und verüben immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte. Nach inoffiziellen Angaben fielen der Gewalt seit Jahresbeginn landesweit mehr als 500 Menschen zum Opfer.

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