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Bundeshaushalt 2022:Zum Abschied einen Schlag oben drauf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

"Mit Schwung aus der Krise", das ist die Erwartung von SPD-Finanzminister Olaf Scholz.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

"So notwendig wie gerechtfertigt", heißt es in Berlin: Der Bundeshaushalt für das Jahr 2022 soll um weitere knapp zwanzig Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufgestockt werden.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Zum Abschied gibt es noch mal einen Schlag obendrauf. Die Rede ist vom Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Er soll um weitere knapp zwanzig Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufgestockt werden; statt der bisher geplanten gut 81 Milliarden Euro sollen es nun 99,7 Milliarden Euro sein, die die nächste Bundesregierung ausgeben darf, um Gesundheit, Bildung, Klimaschutz, Rüstung, Soziales und Wirtschaftshilfen 2022 zu finanzieren. Die erneute Aufstockung sei "so notwendig wie gerechtfertigt", verlautete am Montag aus der Bundesregierung. Dass das Budget im nächsten Jahr dennoch deutlich schmaler ausfallen soll als in diesem Jahr, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat es mit 443 Milliarden Euro kalkulieren lassen, das sind vier Fünftel des laufenden Budgets, hat einen erfreulichen Hintergrund: Die Koalition rechnet damit, dass das Virus in Schach gehalten werden kann.

Gleichwohl sei Vorsorge getroffen worden, verlautete aus der Bundesregierung - deshalb gebe es ja die zusätzliche Kreditermächtigung. Das Beschaffen von Impfstoffen sei eingepreist, für die allgemeine Pandemievorsorge stünden zehn Milliarden bereit. Auch die Wirtschaftshilfen könnten verlängert werden. Man habe den Gesundheitsfonds um sieben Milliarden Euro aufgestockt, eine Milliarde Euro in die Pflegekasse geleitet, die Bundesagentur für Arbeit erhalte eine weitere Milliarde Euro - was alles dazu beitrage, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu halten. Von etwaigen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Bund Rekordschulden mache, um mit dem Geld auch überfällige Reformen zu finanzieren wie die der Pflegeversicherung, will man in der Bundesregierung nichts wissen.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 samt der Finanzplanung bis 2025 wird ohnehin ein Entwurf bleiben, nach dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss wird er zu den Akten gelegt. Die Unterlagen würden "vom Bundestag nicht mehr beraten und auch nicht beschlossen", setzte Unionshaushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) am Montag den parlamentarischen Schlusspunkt. Nach der Bundestagswahl werde es mit einer anderen Koalition einen neuen Haushalt geben, sagte er. Wichtig ist der Entwurf dennoch, er gebe den aktuellen Stand der Haushaltslage wieder, "nicht mehr, aber auch nicht weniger". Die Beschlüsse der großen Koalition seien umgesetzt, zieht der Unionspolitiker ein Fazit. Es stehe fest, dass der Bund auch 2022 die Ausnahme von der Schuldenbremse aktivieren müsse, weil die pandemiebedingten Auswirkungen "noch zu groß sind". Rehberg wird sich künftig nicht mehr mit der Schuldenbremse beschäftigen, er scheidet altersbedingt aus dem Bundestag aus.

Die Pandemie hat deutliche Schäden hinterlassen

Die Bundesregierung erwartet weiterhin, "mit Schwung aus der Krise" zu kommen. Vor allem der amtierende Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will ja noch weiterkommen - am liebsten bis ins Kanzleramt. Es sei gelungen, die Arbeitslosenzahlen relativ konstant zu halten, verlautete aus Regierungskreisen, es habe nach der Wiedereinführung der Insolvenzmeldepflicht "keine Bugwelle an Unternehmensinsolvenzen" gegeben. Die jährlichen Investitionen seien auf 51 Milliarden Euro gesteigert worden, die Koalition habe "die Abwärtsspirale vermieden", die deutsche Wirtschaft stehe "vor einem beispiellosen Aufschwung".

Aus den Unterlagen, die Finanzminister Scholz verschickt hat an den Bundestag und seine Kabinettskollegen, geht allerdings auch hervor, dass die Pandemie deutliche Schäden hinterlassen hat. Die Steuereinnahmen werden bis 2025 nicht das Vorkrisenniveau erreichen, auch das prognostizierte Bruttoinlandsprodukt bleibt hinter früheren Erwartungen zurück. Die Verbraucherpreise dürften 2021 mit durchschnittlich 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich steigen. Das liege vor allen an Energiepreisen sowie an der temporären Reduzierung der Umsatzsteuer 2020. Für 2022 wird eine Teuerungsrate von durchschnittlich 1,4 Prozent erwartet.

© SZ/segi
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