Trotz abflauender Pandemie will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) 2022 noch einmal deutlich mehr zusätzliche Kredite aufnehmen als bisher vorgesehen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung plant der Kanzlerkandidat der SPD im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro. Bisher waren es gut 81 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen nicht nur die Folgen der Pandemie gemildert, sondern massiv der Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität vorangetrieben werden. Scholz will die Pläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegen und zugleich beantragen, die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse das dritte Corona-Jahr in Folge auszusetzen. Die Schuldenregel begrenzt die Kreditaufnahme.
Ob die Pläne von Scholz umgesetzt werden, liegt nicht mehr in seiner Hand. Die scheidende Bundesregierung beschließt lediglich die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022, traditionell bildet dieser Beschluss die Grundlage für die Budgetplanungen der nächsten Koalition und des neuen Parlaments. Im laufenden Wahlkampf wird bereits hart über neue Schulden, Einsparungen und Steuererleichterungen gestritten. Neben der SPD wollen die Grünen massiv in den ökologischen Umbau investieren. Union und FDP setzen auf die schnelle Wiedereinführung der Schuldenregel.
Weniger Streit gibt es über die Konjunkturaussichten. Die Wirtschaft sei "erwacht aus dem Winterschlaf des Corona-Lockdowns", verkündete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Donnerstag. Generell erwarten die deutschen Konjunkturforscher für dieses Jahr zwischen drei und vier Prozent Wachstum. "Wir sagen heute voller Überzeugung: Die Erholung kommt", so DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Die deutsche Wirtschaft wird voraussichtlich einen guten Sommer erleben." Immer mehr Bürger sind geimpft. Geschäfte, Restaurants und Kulturstätten öffnen wieder. Der Konsum nimmt zu, am Bau läuft es ohnehin. Das DIW hebt seine Wachstumsprognose für 2021 gegenüber dem Frühjahr leicht an - auf 3,2 Prozent. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft sagt sogar knapp vier Prozent voraus. Die Nachfrage werde durch im Lockdown angespartes Geld und staatliche Hilfen zusätzlich angefacht.
Fratzscher warnte vor Rückschlägen, falls durch Lockerungen und neue Virusmutationen die Infektionen zumindest in manchen Regionen steigen - und noch mal eingeschränkt werden muss. Auch indirekte Corona-Folgen bremsen. In der Pandemie wurden weniger Rohstoffe gefördert. Der Digitalisierungsschub erhöht allgemein den Bedarf an Chips, die nun in der Autoindustrie fehlen. "Solche Lieferengpässe bei Industrie und Bau wie jetzt haben wir seit der Wiedervereinigung noch nie erlebt", sagt Timo Wollmershäuser vom Münchner Ifo-Institut. Er senkt daher die Wachstumsprognose für 2021 von 3,7 auf 3,3 Prozent. Wie andere Ökonomen hält Wollmershäuser die Engpässe für vorübergehend. Nächstes Jahr lege die Wirtschaft sogar um 4,3 Prozent zu.
"Wir haben eine der größten Krisen der Nachkriegsgeschichte hinter uns gelassen", sagt der Ifo-Konjunkturchef. Positiv wirke etwa, dass deutsche Firmen in diesem Jahr zehn Prozent mehr Waren ins Ausland verkaufen dürften. Mit einer Überhitzung und damit einer länger andauernden hohen Inflation in Deutschland rechnet Wollmershäuser nicht. Die Verbraucherpreise stiegen dieses Jahr vor allem durch höhere Energiekosten und die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung um 2,6 Prozent. Im kommenden Jahr seien es nur knapp zwei Prozent.
Fratzscher verteidigt die Geldpolitik der EZB
Auch Fratzscher sieht vorübergehende Effekte, was die Preise angeht. Der DIW-Präsident widerspricht jenen Kritikern, die der Europäischen Zentralbank vorwerfen, mit ihrer lockeren Geldpolitik die Preise dauerhaft hochzutreiben: "Eine Geldschwemme, die automatisch zu Inflation führt? Diesen Zusammenhang gibt es nicht, jedenfalls nicht in den vergangenen 20, 30 Jahren." Die EZB habe keine Wahl, als ihren Kurs fortzusetzen. Die Euro-Zone erhole sich schleppend. Auch viele deutsche Firmen seien auf günstige Kredite angewiesen.
Der Ökonom setzt auf die nächste Bundesregierung. Deutschland stehe vor einer riesigen Transformation wichtiger Industrien zu Dekarbonisierung und Digitalisierung. "Diese Transformation ist durch die Pandemie eher schwieriger geworden, weil Firmen Rücklagen auflösen und sich verschulden mussten." Um das Wachstum anzukurbeln, fordert er staatliche Investitionen von 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich über zehn bis 15 Jahre.
Ifo-Präsident Clemens Fuest setzt die Akzente anders. Er wünscht sich von der Politik vor allem bessere Voraussetzungen für Firmen, um zu investieren. Dazu gehörten klarere Aussagen zum geplanten Klimaschutz. Außerdem warnte Fuest Grüne und SPD vor Steuererhöhungen: "Die Rahmenbedingungen dürfen sich nicht verschlechtern, sonst gibt es keine Rückkehr zu ordentlichen Wachstumsraten."