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Deutsche Besatzungszeit in Polen:Der lange Schatten des Krieges

Bundespräsident besucht Polen

Gedenken an unermessliches Leid: das Denkmal des Warschauer Aufstands.

(Foto: Jens Bütter/picture alliance)
  • Wenn Polen am 1. August des Beginns des Warschauer Aufstandes vor 75 Jahren gedenkt, wird auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dabei sein.
  • In Polen weiß man zu schätzen, dass Maas sich der deutschen historischen Verantwortung stellt. Die Erwartungen gehen allerdings deutlich weiter.
  • Im polnischen Parlament steht ein Bericht vor der Fertigstellung, mit dem polnische Reparationsforderungen untermauert werden sollen.

Als nach 63 Tagen der letzte Schuss gefallen war und 18 000 Aufständische sowie 150 000 Zivilisten ihr Leben gelassen hatten, gingen die Deutschen systematisch ans Werk. Sie vertrieben nicht nur eine halbe Million noch in Warschau lebende Einwohner, sondern zerstörten auch gründlich Haus für Haus. Am Ende waren 85 Prozent der polnischen Hauptstadt vernichtet.

Wenn Polen am 1. August des Beginns des Warschauer Aufstandes vor 75 Jahren gedenkt, wird auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dabei sein. Bereits an diesem Mittwoch will er zum Denkmal für den Warschauer Aufstand kommen und an einem Gottesdienst teilnehmen. In Polen weiß man zu schätzen, dass Maas sich der deutschen historischen Verantwortung stellt. Die Erwartungen gehen allerdings deutlich weiter. Im Parlament, dem Sejm, steht ein Bericht vor der Fertigstellung, der die polnische Forderung nach Reparationen untermauern soll.

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Der Besuch von Maas sei "wichtig", sagt Polens Außenminister Jacek Czaputowicz, zumal der Deutsche "historischen Fragen großes Gewicht beimisst". Die Reparationsforderungen seien zwar kein "unmittelbares Diskussionsthema zwischen den Außenministerien", aber Czaputowicz verweist auf den ausstehenden Bericht aus dem Sejm. Das Thema schwelt, seit es die regierenden Nationalkonservativen von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor einigen Jahren auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die Entschädigungsforderungen seien "kein erledigtes Thema", hatte Polens Präsident Andrzej Duda im vergangenen Oktober bekräftigt.

Genau darüber gehen die Meinungen in Warschau und Berlin auseinander. In einem Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Sejms von 2017 werden Entschädigungsansprüche Polens gegenüber Deutschland als "legitim" bezeichnet. "Während des Zweiten Weltkriegs erlitt Polen, gemessen an der Bevölkerungszahl und dem Gesamtvermögen, die höchsten Menschen- und materiellen Verluste von allen europäischen Staaten", heißt es dort.

Die Bundesregierung hält keines dieser Argumente für stichhaltig

Sechs Millionen polnische Bürger hätten ihr Leben verloren, die materiellen Verluste summierten sich nach damaligem Wert auf 48,8 Milliarden US-Dollar. Ein polnischer Anspruch ergebe sich aus der Entscheidung der Potsdamer Konferenz, wonach Deutschland einen Ausgleich für Verluste leisten müsse. "Dies wurde bis heute gegenüber Polen nicht realisiert", heißt es in dem Gutachten.

Zwar sei bestimmt worden, dass Polen durch die Sowjetunion einen Reparationsanteil erhalte. Daraus sei aber nicht abzuleiten, dass Polen keinen direkten Anspruch geltend machen könne. Eine Verzichtserklärung des polnischen Ministerrates vom 23. August 1953 habe wiederum gegen die damalige Verfassung verstoßen und sei auf sowjetischen Druck hin zustande gekommen.

Die Bundesregierung hält keines dieser Argumente für stichhaltig. Die Frage der deutschen Reparationen sei "in der Vergangenheit abschließend geregelt worden, rechtlich und politisch", hatte sie bereits 2017 erklärt - und dabei auf die Verzichtserklärung von 1953 verwiesen. Ein Sachstandsbericht der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages vom Juni bestätigt diese Auffassung.

Reparationen

Reparationen sind im gegenwärtigen Völkerrecht alle Zahlungen, die ein Staat leistet, um eine Verletzung des Völkerrechts wiedergutzumachen. Allerdings waren im Völkergewohnheitsrecht zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs Ansprüche auf Reparationen noch von ihrer Fixierung in Verträgen abhängig. Solche klaren Globalabkommen zur Regelung der Reparationspflichten Deutschlands nach Ende des Weltkrieges gibt es jedoch nicht, weil der Kalte Krieg die Siegermächte entzweite, Deutschland teilte und den Abschluss eines Friedensvertrags verhinderte. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zur internationalen Anerkennung des wiedervereinigten Deutschland erwähnt Reparationen nicht ausdrücklich. Nach deutscher Auffassung ist die Reparationsfrage damit obsolet geworden. SZ

Ob durch den Verzicht 1953 polnisches Recht gebrochen worden sei, sei völkerrechtlich unerheblich. "Die Rechtsauffassung der Bundesregierung, wonach der damalige Verzicht Polens dem Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda) folgend auch die gegenwärtige polnische Regierung bindet, entspricht daher dem geltenden Völkerrecht", heißt es. Griechenland, das ebenfalls Reparationsforderungen erhebt, hatte eine solche Verzichtserklärung nie abgegeben, weshalb sich die Lage dort "weniger eindeutig" darstelle.

"Auf die von der Regierungspartei PiS immer wiederkehrende Debatte darf sich die Bundesregierung nicht einlassen", fordert die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt. Statt Reparationsdebatten brauche "die polnische Bevölkerung eine unabhängige Justiz, sowie Presse- und Medienfreiheit". Die Bundesregierung solle "nicht brüsk abweisend reagieren, sondern Offenheit für Gespräche unterhalb von Verhandlungen zeigen", meint hingegen der Grüne Manuel Sarrazin. Er gehört zu den Abgeordneten, die sich dafür einsetzen, in Berlin ein Mahnmal für die polnischen Opfer des NS-Terrors zu errichten. Als mögliche deutsche Geste wird auch eine Beteiligung an den Kosten des 1944 von den Deutschen zerstörten Sächsischen Palais in Warschau diskutiert.

Eigentlich sollte der Sejm-Bericht zum 80. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September veröffentlicht werden, zu dem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Polen erwartet wird. Man brauche mehr Zeit und wolle das Thema aus dem beginnenden Wahlkampf halten, hieß es nun aus dem Sejm. Veröffentlicht werde der Bericht nun erst nach der Wahl im Herbst.

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