Polen:Präsident Duda vereidigt Kabinett von Morawiecki

Polen: Polens Präsident Andrzej Duda (links) hatte den bisherigen Regierungschef Mateusz Morawiecki Mitte November mit der Regierungsbildung beauftragt.

Polens Präsident Andrzej Duda (links) hatte den bisherigen Regierungschef Mateusz Morawiecki Mitte November mit der Regierungsbildung beauftragt.

(Foto: Leszek Szymanski/dpa)

Mit dem taktischen Manöver der nationalkonservativen PiS verzögert sich der Machtwechsel in Warschau. Die proeuropäische Koalition des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk muss trotz klarer Mehrheit weiter warten.

Trotz des Siegs der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda ein neues Kabinett des bisherigen Regierungschefs Mateusz Morawiecki vereidigt. Dieser Anlauf der nationalkonservativen PiS zur Regierungsbildung hat keine Aussicht auf Erfolg und wird als taktisches Manöver bewertet. Die PiS kann den Machtwechsel so verzögern. Morawiecki muss innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im Parlament stellen, dort hat er jedoch keine Mehrheit.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und früheren Premiers Donald Tusk eine deutliche Mehrheit von 248 der 460 Sitze errungen. Sie haben sich inzwischen auch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die PiS kam auf 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner. Trotz dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, den PiS-Politiker Morawiecki am 13. November mit der Regierungsbildung beauftragt. Vertreter der Opposition werfen Duda vor, er wolle so die Wende über Wochen hinausziehen.

Morawiecki hatte in den vergangenen Wochen für eine "Koalition der polnischen Angelegenheiten" geworben und versucht, einzelne Gruppierungen aus dem Lager der Opposition auf seine Seite zu ziehen. Alle Parteien erteilten ihm jedoch eine Absage. Voraussichtlich am 11. Dezember wird er nun im Parlament die Vertrauensfrage stellen und damit scheitern. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.

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