Polen: Geleitschutz fürs höchste Gericht

Solidarität mit der Justiz: Tausende Menschen haben in Warschau gegen die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof protestiert. (Foto: Agencja Gazeta/Reuters)

Im EU-Parlament erklärt Polens Regierungschef, nie sei die Justiz in seinem Land freier gewesen. Derweil nimmt der Konflikt um die Regierungskontrolle über die Justiz absurde Züge an.

Es war eine neuartige Begrüßung an einem polnischen Gericht: Am frühen Mittwochmorgen bildeten die Richter des Obersten Gerichtes ein Spalier, um die Gerichtspräsidentin Małgorzata Gersdorf sicher ins Gebäude zu geleiten. Denn seit am Montag das Höchstalter für oberste Richter per Gesetzesänderung auf 65 Jahre gesenkt wurde, sind Gersdorf und zehn weitere obere Richter Rentner - so behauptet es die polnische Regierung und der von ihr gestellte Staatspräsident.