Politik und Verantwortung: Braucht Deutschland eine Lex Scheuer?

Schmerzfrei: Andreas Scheuer (CSU) und seine teuren Verträge im Juli 2019 auf dem Weg zur Befragung im Verkehrsausschuss. Da war schon klar: Seine Maut ist europarechtswidrig. (Foto: Christian-Ditsch/Imago)

243 Millionen Euro hat das Pkw-Maut-Abenteuer des früheren Verkehrsministers die Steuerzahler gekostet. Das zwingt zum Nachdenken über eine Regresspflicht für Risiko-Politiker.

Es war ein historischer Machtwechsel, den Bärbel Dieckmanns Sieg damals einleitete. Als SPD-Spitzenkandidatin gewann sie 1994 die Wahl in Bonn, wurde Oberbürgermeisterin und beendete die fast 50 Jahre währende Vorherrschaft der CDU in der damaligen Bundeshauptstadt. Ihr Abgang im Jahr 2009 war weitaus weniger ruhmvoll. Sie hatte sich darum bemüht, den Verlust des Hauptstadtstatus durch das Anlocken internationaler Institutionen zu lindern und betrieb die Ansiedlung eines Kongresszentrums, das heute als World Conference Center Bonn (WCCB) bekannt ist.