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Piraten und Expertenregierung in Griechenland:Fremde Brüder

In Griechenland soll eine Expertenregierung die Wirtschaftskrise bekämpfen, in Deutschland feiern die Piraten mit der Forderung nach ständiger Partizipation aller Bürger Wahlerfolge. Auch wenn diese beiden Tendenzen auf den ersten Blick gegensätzlich wirken, weisen sie doch auf ein und dasselbe Problem hin: Der Politik fehlt die Legitimation.

In Griechenland kommt es nun doch zu Neuwahlen und nicht zu einer sogenannten Expertenregierung. Dennoch ist bemerkenswert, dass eine solche Regierung erwogen wurde. Ihre Aufgabenbeschreibung war identisch mit jener, die für die italienische Expertenregierung unter Führung des Wirtschaftsprofessors Mario Monti gilt, die seit dem November im Amt ist: Sie soll eine Sparpolitik durchsetzen und so die Staatsfinanzen in den Griff bekommen.

Griechenland vor der Stunde Null

Kann nur eine Expertenregierung Griechenland retten?

(Foto: dpa)

An der Dynamik der Krise hat das wenig geändert, wie die Herabstufung mehrerer italienischer Banken durch Moody's vor wenigen Tagen gezeigt hat. Diese Dynamik besteht darin, dass die Sparpolitik jene Rezession begünstigt, die sie selbst verhindern soll - weil ihre Sparprogramme die Nachfrage schwächen. Die Herabstufung wird nun ein Übriges tun.

Wir kennen diese Dynamik, und sie scheint derzeit fast zwangsläufig zu sein, was auch mit der Konstruktion des Euros zu tun hat. Aber darum soll es hier nicht gehen, sondern darum, dass schon der Begriff der Expertenregierung auf eine merkwürdige Schieflage hinweist. Er macht darauf aufmerksam, dass man gewählten Regierungen offensichtlich keinen Expertenstatus zuschreibt, was angesichts der Berlusconi-Regierung in Italien und angesichts der geradezu chaotischen Verhältnisse in Griechenland auch nicht ganz aus der Luft gegriffen ist. Wenn also nach einem Wahlgang in schwierigen Zeiten statt der Gewählten eine Expertenregierung die Geschäfte führen soll, verweist das auf ein grundlegendes Legitimationsproblem der Politik.

Die Demokratie lebt von einem Machtkreislauf, der eine eigentümliche Abhängigkeit des Staates vom Volk bewirkt. Loyalität, also Wählerstimmen, werden gegen verstehbare Entscheidungen und entsprechende Ordnungsleistungen getauscht. Gelungen ist dieser Tausch dann, wenn auch jene, die nicht der Mehrheit angehören, die Entscheidungen des Staates mittragen. Dies gibt dem politischen System Stabilität und macht Entscheidungen durchsetzbar. Was die Entscheidung legitimiert, ist mehr die politische Logik der Gefolgschaft und des Vertrauens und weniger die Expertise und das alternativlose Wissen. In Form ihrer gewählten Vertreter hat die Bevölkerung an den politischen Entscheidungen Anteil - und kann nach Fehlern seine Entscheidungen revidieren.

Wo solche Konstellationen nicht funktionieren, kommt man auf die Idee von Expertenregierungen. Sie besitzen angeblich ein eindeutiges Wissen - als sei die gegenwärtige Überbietungsdynamik zwischen Staatsverschuldung und wirtschaftlichen Produktivitätsproblemen einfach nur das Ergebnis von zu wenig Wissen und mangelnder Beteiligung von Experten. Trotzdem: Das Expertentum gilt in der Krise als Garant für klare und eindeutige Lösungen.