Anti-Drogenkrieg:Philippinen verweigern Kooperation mit dem Weltstrafgericht

Anti-Drogenkrieg: Mutmaßliche Drogenhändler, von der Polizei bei einer Razzia in Manila verhaftet.

Mutmaßliche Drogenhändler, von der Polizei bei einer Razzia in Manila verhaftet.

(Foto: Noel Celis/AFP)

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen. Die philippinische Regierung weist das Verfahren als politisch motiviert zurück.

Die Philippinen werden nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kooperieren, wenn es zu einem Verfahren wegen mutmaßlicher Morde beim Antidrogenkrieg der Regierung kommen sollte. "Wir werden nicht kooperieren, weil wir kein Mitglied des IStGH mehr sind", sagte Regierungssprecher Harry Roque am Dienstag. Er fügte hinzu, sein Land sei durchaus in der Lage, selbst Recht zu sprechen. "Wir brauchen keine Ausländer, um die Morde im Drogenkrieg zu untersuchen, weil die Systeme auf den Philippinen funktionieren", sagte Roque.

Die scheidende Chefanklägerin des Weltstrafgerichts, Fatou Bensouda, hatte am Montag ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den südostasiatischen Inselstaat wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen beantragt. Es gebe Hinweise, "dass Mitglieder der Nationalen Polizei der Philippinen gemeinsam mit anderen einige Tausende bis zu Zehntausende Menschen unrechtmäßig getötet haben", erklärte Bensouda. Außerdem müsse wegen Folter und anderen Verbrechen seit 2011 ermittelt werden.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Schritt. Amnesty International sprach von einem "Meilenstein", der Hoffnung für Tausende trauernde Familien bedeute. Human Rights Watch erklärte, womöglich werde Duterte damit von seinem eiskalten Versprechen eingeholt, Drogenhändler und -konsumenten umzubringen.

Den "Krieg gegen die Drogen" hatte Duterte mit seinem Amtsantritt Ende Juni 2016 ausgerufen und gefordert, Rauschgifthändler und Drogenkonsumenten zu erschießen. Lokale und internationale Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass Zehntausende Menschen ermordet wurden, vor allem Slumbewohner. Nachdem der Strafgerichtshof 2018 Vorermittlungen dazu eingeleitet hatte, kündigte Duterte die Mitgliedschaft in dem Gericht und erklärte, das Gericht werde als politisches Instrument benutzt. Doch nach dem Grundlagenvertrag bleibt der IStGH auch noch danach zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, als die Philippinen Vertragsstaat waren.

Bei dem Antidrogenkrieg sollen seit Dutertes Amtsantritt Mitte 2016 Tausende Menschen von Todeskommandos getötet worden sein. Die Anklage benötigt aber noch einen richterlichen Beschluss, um ein offizielles Ermittlungsverfahren einleiten zu können. Wann die Richter entscheiden werden, ist nicht bekannt.

© SZ/dpa/epd
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