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USA und Philippinen:Schulter an Schulter gegen Peking

Philippinen, China

Harmlose Fischerboote? Am Whitsun Reef sammelten sich im März mehrere chinesische Schiffe, die philippinische Regierung hält sie für bewaffnete Marine-Milizen.

(Foto: National Task Force-West Philippine Sea/AP)

Streitkräfte der USA und der Philippinen trainieren gemeinsam im Südchinesischen Meer. Das Manöver soll eine abschreckende Wirkung auf China haben, dessen Schiffe immer weiter in fremde Hoheitsgebiete vordringen.

Von Arne Perras, München

Wer "Schulter an Schulter" in die Schlacht zieht, will dem Gegner Stärke und Einigkeit signalisieren, der Feind soll sich vor dieser Allianz fürchten. "Schulter an Schulter" ist auch der Name einer zweiwöchigen Militärübung, die am Montag in Südostasien begonnen hat. Zwei Wochen lang werden Streitkräfte der USA und der Philippinen gemeinsam trainieren. Offiziell geht es um Fähigkeiten, extremistische Kräfte und Terrorgefahren abzuwehren und Folgen von Naturkatastrophen zu bewältigen. Allerdings ist allen Beobachtern klar: Die Signalwirkung solcher Manöver reicht weiter, sie dürften vor allem eine abschreckende Botschaft an Peking sein. Denn die Gewässer westlich der Philippinen sind heftig umstritten, seitdem China weitreichende Ansprüche auf Inseln und Meeresgebiete erhebt.

Wenige Stunden vor Beginn der gemeinsamen Militärübungen hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit seinem philippinischen Kollegen Delfin Lorenzana telefoniert, nach Aussage des Pentagons wurde vor allem die Lage im Südchinesischen Meer diskutiert, speziell die Anhäufung chinesischer Schiffe vor dem Whitsun Reef, einem Gebiet, das innerhalb der sogenannten "Exclusive Economic Zone" der Philippinen liegt.

Laut internationalem Seerecht darf Manila in dieser 200-Meilen-Zone die alleinige ökonomische Nutzung beanspruchen. Doch im März sammelten sich dort viele chinesische Schiffe. Washington und Manila stufen sie als "Militia Vessels" ein, das sind mutmaßlich bewaffnete Fischerboote, die als schlagkräftige Marine-Milizen die Schiffe der Nachbarländer einschüchtern sollen. Die Volksrepublik widerspricht dieser Interpretation vehement, angeblich waren das nur Fischer, die Schutz vor schlechtem Wetter suchten.

US-Kritik am Anti-Drogen-Krieg machte Duterte wütend

Es ist dies der jüngste Vorfall in einer ganzen Serie von Konfrontationen, die auf den Philippinen Ängste vor einer ausgreifenden chinesischen Militärmacht schüren. Mit den gemeinsamen Übungen demonstrieren Manila und Washington nun, dass sie ihre Zusammenarbeit wieder verstärken wollen. Vergangenes Jahr war das Manöver ganz ausgefallen, wegen der Corona-Pandemie. In diesem Jahr sollen immerhin 1700 Soldaten gemeinsam üben, früher waren es noch bis zu 7600, wie der philippinische General Cirilito Sobejana erklärte.

Für die USA ist dieser Moment eine willkommene Gelegenheit, die stark belasteten Beziehungen zu Präsident Rodrigo Duterte zu verbessern, der nach seinem Amtsantritt einen verwirrenden Schlingerkurs in den außenpolitischen Beziehungen einschlug. Dass die USA den philippinischen Staatschef hart für seinen sogenannten "Anti-Drogen-Krieg" kritisierten, machte Duterte sehr wütend. Und so beschloss er trotz der Streitigkeiten vor den Küsten, Peking zu umschmeicheln und sich von Washington, dem traditionellen Paten, zu distanzieren.

Der starke Mann in Manila ging schließlich sogar so weit, ein Abkommen mit den USA zu kündigen, das die Präsenz amerikanischer Truppen in dem Inselstaat regelt. Zwar ist der Pakt noch nicht ausgelaufen, weil Duterte eine entsprechende Frist noch einmal verlängerte, doch er taktiert, fordert mehr Geld aus Washington, um das Abkommen wiederaufleben zu lassen. Verteidigungsminister Lorenzana sicherte dem amerikanischen Amtskollegen immerhin zu, dass er mit Duterte reden wolle. Ob der launige Staatschef sich schließlich durchringen wird, den Pakt zu erneuern, ist offen.

Die USA galten lange als engster Verbündeter der Philippinen, Duterte hat diese Gewissheit zerschlagen, trotz der wachsenden Spannungen im Südchinesischen Meer. Womöglich aber werden ihn die vergangenen Wochen noch einmal nachdenklich stimmen. "Der Vorfall am Whitsun Reef ist beispiellos in seinem Ausmaß", schreiben die Analysten Samir Puri und Greg Austin vom International Institute for Strategic Studies, bemerkenswert sei auch die Dauer. Die chinesischen Boote liegen dort schon seit mehreren Wochen, angeblich sollen es im März mehr als 200 gewesen sein, inzwischen sind viele offenbar abgezogen, doch das philippinische Militär bezifferte die Zahl am 12. April immerhin noch auf 28 Schiffe.

Auch Vietnam setzt auf die USA

Puri und Austin sehen darin eine "starke Demonstration für die Bereitschaft Chinas, Risiken in den umstrittenen Gebieten einzugehen". Offenbar scheut Peking große Provokationen nicht, um auszuloten, wie viel Widerstand sich gegen solche fragwürdigen Seemanöver aufbaut. Der Konflikt zwischen Peking und Manila wird auch von jenen Staaten genau verfolgt, die in ähnlich gelagerte Streitigkeiten mit der Volksrepublik um maritime Ansprüche verwickelt sind, etwa Malaysia, Brunei und vor allem Vietnam. Einst führte Hanoi Krieg gegen die USA, nun aber setzt die kommunistische Führung auf eine militärische Kooperation mit Washington, weil es Chinas Vorstöße auf dem Meer fürchtet.

Den Philippinen kommt in diesen Konflikten eine Art Vorreiterrolle zu, weil es die bisher einzige Nation ist, die es wagte, wegen der rivalisierenden Ansprüche die internationale Justiz anzurufen. Als der frühere Staatschef in Manila, Benigno Aquino, beschloss, die Streitigkeiten auf dem Meer vor den Ständigen Schiedshof in Den Haag zu bringen, reagierte Peking extrem verärgert. 2016 kam der Schiedshof schließlich zu dem Schluss, dass es für Chinas Ansprüche, die Peking historisch begründet, keine rechtliche Grundlage gebe.

China sieht sich jedoch an den Schiedsspruch nicht gebunden, es pocht auf seine sogenannte "Nine-Dash-Line", eine gestrichelte Linie auf der Karte von Südostasien, mit der Peking nahezu 90 Prozent des Südchinesischen Meeres für sich reklamiert.

© SZ/vgr/gal
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