Parteitag der Tories:Premierministerin May wirbt für ihren Brexit-Kurs

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  • Parteitag der Konservativen in Großbritannien: Premierministerin Theresy May wirbt um Unterstützung für ihre Brexit-Strategie.
  • Am Tag zuvor hatte Ex-Außenminister Boris Johnson May scharf angegriffen und für eine klarere Abgrenzung zur EU plädiert.
  • May steht ein halbes Jahr vor dem geplanten Austritt aus der EU innenpolitisch massiv unter Druck - nicht nur in ihrer Partei.

Die britische Premierministerin Theresa May hat in einer selbstbewussten Parteitagsrede für ihren Brexit-Kurs geworben - trotz massiver Kritik aus den eigenen Reihen. Das Volk habe entschieden und "ich werde es nicht im Stich lassen", sagte May in Birmingham. May versicherte beim Parteitag der regierenden Konservativen, sie werde das Ergebnis des Referendums respektieren und sprach sich gegen eine neuerliche Volksabstimmung aus.

Zudem versprach sie ein gutes Verhältnis zur EU und ein gutes Verhandlungsergebnis. "Wir werden einen Deal bekommen, der sich für Großbritannien lohnt", sagte die Premierministerin und verteidigte ihre Pläne, die im Interesse des Landes seien. Niemand wolle eine Austrittsvereinbarung mehr als sie, dies bedeute aber nicht, dass es eine Einigung um jeden Preis geben werde. "Großbritannien hat keine Angst davor, ohne Deal zu gehen - wenn es muss", sagte May.

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May steht ein halbes Jahr vor dem Austrittstermin massiv wegen ihrer umstrittenen Brexit-Pläne unter Druck - innerhalb und außerhalb ihrer Partei. Die Premierministerin strebt eine Freihandelszone mit der EU für Waren, nicht aber für Dienstleistungen und den freien Personenverkehr an und will einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten, was die EU-Partner jedoch ablehnen. May rief die Tories zur Geschlossenheit auf - sonst riskiere man, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen oder die Macht an die Labour-Partei abzugeben. "Die Verhandlungen gehen nun in ihre schwierigste Phase", sagte May. "Wenn wir zusammenhalten und die Nerven behalten, können wir ein zufriedenstellendes Abkommen für Großbritannien erreichen."

Mays Strategie für den EU-Austritt ihres Landes ist innerhalb ihrer Partei umstritten. Der harte Brexit-Flügel der Konservativen wirft ihr vor, zu weitreichende Zugeständnisse an die EU zu machen. Nur einen Tag zuvor hatte Ex-Außenminister Boris Johnson vor etwa 1000 jubelnden Anhängern in einer Nebenveranstaltung Mays Pläne für den EU-Austritt als "Betrug" an den Brexit-Wählern und als "politische Demütigung" gegeißelt. Er forderte eine Abkehr von Mays Austrittsstrategie, warb für einen harten Brexit und brachte sich zugleich als ihr Nachfolger in Stellung.

Dancing Queen beim Parteitag

May ließ sich davon nicht verunsichern: Vorab sagte sie dem Sender BBC, Johnson sei zuverlässig darin, eine "gute Show" zu liefern und zeigte sich bei ihrer Parteitagsrede demonstrativ selbstbewusst. Tänzelnd zu Abbas "Dancing Queen" kam May auf die Bühne in Birmingham - in selbstironischer Anspielung auf eine Tanzeinlage während einer Afrika-Reise, für die May weithin Spott auf sich zog.

Im vergangenen Jahr war ihre Parteitagsrede, damals in Manchester, zum Fiasko geraten. Zuerst konnte sie vor Hustenanfällen kaum sprechen, dann überreichte ihr ein Komiker ein Entlassungsschreiben, angeblich im Namen des damaligen Außenministers Johnson. Zu guter Letzt fielen hinter ihr auch noch die Buchstaben des Parteitagsmottos von der Wand.

May verspricht mehr Geld für die Bürger

May verband den anstehenden EU-Austritt auch mit dem Versprechen größerer öffentlicher Ausgaben und kündigte innenpolitisch ein Ende der Sparpolitik an. Die Regierung werde mehr Geld für öffentliche Dienstleistungen ausgeben, sagte May und warb für eine "ordentliche, gemäßigte und patriotische" Politik. Die Konservativen müssten zeigen, dass sie etwas bei den Themen abliefern könnten, die den Wählern auf den Nägeln brennen. Vor Großbritannien liege nach dem Brexit eine vielversprechende Zukunft. Zehn Jahre nach der Finanzkrise mit Ausgabenkürzungen und stagnierenden Löhnen sollten die Menschen wissen, dass der Sparkurs zu Ende sei.

© SZ.de/dpa/AP/Reuters/sebi - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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