Brexit Merkel wird May nicht retten

May und Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vergangenes Jahr.

(Foto: REUTERS)

Es ist eine bemerkenswerte Leistung der EU, dass die Front in den Brexit-Verhandlungen bisher hält. Deutschland wird das nicht gefährden, um Großbritannien zu helfen.

Kommentar von Daniel Brössler, Berlin

Für die Schlussphase der Verhandlungen Großbritanniens mit der Europäischen Union hat der frühere Brexit-Minister David Davis seiner Ex-Chefin Theresa May dieser Tage eine interessante Warnung mit auf den Weg gegeben. May solle nicht glauben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr in letzter Minute zu Hilfe eilen werde. Die Bemerkung ist deshalb so aufschlussreich, weil sie einen Einblick in jene Gedankenwelt gibt, aus der das Chaos stammt, das gerade wieder beim Parteitag der Tories in Birmingham zu besichtigen ist. May hat zwar hingenommen, dass die hunderttausend Einzelheiten des Austrittabkommens mit den Experten der EU-Kommission zu verhandeln sind. Den eigentlichen Deal aber würde sie, davon war sie überzeugt, am Ende mit ihresgleichen festzurren, insbesondere mit Angela Merkel. Das war nicht vollkommen falsch. Falsch war Mays Annahme, wie weit Merkel ihr entgegenkommen will und kann.

Dabei hätte sie aus den Erfahrungen ihres glücklosen Vorgängers lernen können. David Cameron hatte in der deutschen Kanzlerin eine natürliche Verbündete vermutet und angenommen, dass sie fast jeden Preis zu zahlen bereit sein würde, um Großbritannien in der EU zu halten. Richtig war, dass Merkel kein Interesse am Ausscheiden einer starken, marktliberalen Volkswirtschaft und militärischen Größe aus der Europäischen Union haben konnte. Cameron sah aber - ein altes britisches Leiden in EU-Dingen - nur einen Teil des Bildes. Er unterschätzte, wie sehr Merkel das britische Konzept einer EU light missfiel. Merkels Entgegenkommen endete überdies dort, wo sie den Zusammenhalt der Union und das Einvernehmen mit Paris gefährdet sah. Genau dort endet es auch heute.

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Die in Großbritannien zumindest ursprünglich weit verbreitete Annahme, die deutsche Exportwirtschaft werde schon für eine weiche Brexit-Landung sorgen, war daher erstaunlich unterkomplex. In der Gesamtrechnung der Risiken durch das Ausscheiden Großbritanniens konnten die Absatzzahlen deutscher Luxusautomobile im Vereinigten Königreich immer nur einer von vielen Posten sein. Volkswirtschaftlich und politisch übergeordnet war und bleibt das Interesse, ein Auseinanderbröckeln des Binnenmarktes zu verhindern. Es geht in den Verhandlungen über einen Brexit-Deal eben nie nur um Großbritannien, sondern immer um die EU als Ganzes.

Wenn deutsche Politiker nun vor einer allzu harten Haltung gegenüber London warnen, mag das angesichts der erwartbar katastrophalen Folgen eines Brexits ohne Deal verständlich sein, es macht die Dinge aber nicht einfacher. Das galt auch schon, als Bundesinnenminister Horst Seehofer sich brieflich in die Brexit-Verhandlungen einmischte, um größere Flexibilität der EU-Kommission in Sicherheitsfragen einzufordern. Solche Wortmeldungen werden in London als Zeichen der Uneinigkeit der Europäer gewertet und erschweren die Verhandlungen. Abgesandte Mays haben viel Mühe darauf verwandt, die verschiedenen EU-Staaten mit ihren Einzelinteressen zu locken. Es ist eine der bemerkenswertesten Leistungen der EU der jüngsten Zeit, die Verhandlungsfront bisher trotzdem gehalten zu haben. Unwahrscheinlich ist, dass ausgerechnet Merkel diese nun aufs Spiel setzt. Da hat David Davis recht.

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