Parteispenden in den USA Geld der Millionäre strömt zu Romney

US-Präsident Barack Obama hat ein Problem. Angeblich unabhängige politische Organisationen pumpen Abermillionen in eigene Wahlkampagnen. Von denen stehen die meisten hinter den Republikanern. Wenn das nicht aufhört, geben in den USA bald wieder die Raubritter des Kapitals den Ton an - wie vor hundert Jahren.

Ein Kommentar von Reymer Klüver

Die Sonne hat gelacht an diesem Wochenende über Mitt Romney. Drei Spendensammel-Termine bei den Schwerreichen von New York spülten drei Millionen Dollar in die Wahlkampfschatulle des republikanischen Herausforderers von US-Präsident Barack Obama. Allein im Juni hat Romney 100 Millionen Dollar gesammelt - so viel, dass Obamas Vize Joe Biden eine Bettel-Mail mit der Betreffzeile versandte: "Wir haben jetzt ein großes Problem." In der Tat könnte Barack Obama, der Spendensammel-König von 2008, dieses Jahr in Romney seinen Meister finden.

Mitt Romney profitiert von den mächtigen Super-Pacs.

(Foto: AFP)

Doch das wahre Problem, das Obama und die Demokraten in diesem Wahlkampf haben, liegt woanders: Bei der Jagd nach Spenden für ihre Wahlkampforganisationen werden sie mehr oder minder mit den Republikanern mithalten können. Allerdings werden sie auf einem anderen - ebenso wichtigen - Feld gnadenlos ausgestochen: Super-Pacs und andere angeblich unabhängige politische Organisationen pumpen Abermillionen in eigene Wahlkampagnen. Von denen beziehen die meisten eindeutig Stellung zugunsten Romneys und seiner Republikaner.

Zwei Dinge haben diese ungezügelte Millionen-Flut ermöglicht. Zum einen die unsägliche, ideologisch motivierte Entscheidung des Supreme Court vor zwei Jahren, Spenden in unbegrenzter Höhe an die Super-Pacs zuzulassen; also für Organisationen, die offiziell zwar unabhängig, in Wahrheit aber de facto Unterstützungsvereine für bestimmte Kandidaten sind. Das zu erlauben war kein blauäugiges Urteil einiger entrückter Richter in ihrem marmornen Justiztempel in Washington. Es war die bewusste Entscheidung einer konservativen Gerichtsmehrheit, dem Fluss des Geldes seinen Lauf zu lassen. Und das Geld von Unternehmen, von Millionären und Milliardären strömt nun einmal eher zu der Partei, bei der sie ihre Interessen besser aufgehoben wissen: zu den Republikanern.

Zum anderen hat die Aufsichtsbehörde für die US-Wahlkämpfe, die FEC, 2007 ein Schlupfloch für Organisationen eröffnet, die nach dem Steuerrecht wohltätig, in Wirklichkeit aber nichts anderes als politische Tarnorganisationen sind - allein zum Zwecke geschaffen, Wahlen zu beeinflussen. Diese Organisationen können so viele Wahlwerbespots schalten, wie sie wollen. Sie müssen auch nicht sagen, woher sie das Geld haben. Nur wenn ihre Werbung später als acht Wochen vor dem Urnengang läuft, müssen sie es der FEC melden.

Land der Raubritter

Als einer der Ersten hatte George W. Bushs Stratege Karl Rove dieses formidable Instrument zur Wählermanipulation entdeckt. Die von ihm mitbegründete Organisation American Crossroads will bis zur Wahl die gigantische Summe von 300 Millionen Dollar zur "Aufklärung" der Öffentlichkeit investieren. 44 Millionen Dollar hat der Verein bereits ausgegeben, aber nur 200.000 Dollar offiziell als Wahlwerbung gemeldet. Woher das Geld stammt, wer es gegeben hat, ist völlig unklar.

Es ist ein schizophrenes System: Die offiziellen Auflagen zur formellen Wahlkampffinanzierung - jeder Amerikaner darf in diesem Präsidentschaftswahlkampf höchstens 5000 Dollar spenden - müssen minutiös eingehalten werden. Wer dagegen verstößt, wird strafrechtlich verfolgt. Doch zugleich kann jeder, der genug Geld hat, über Tarnorganisationen Millionen in den Wahlkampf pumpen, ohne dafür Rechenschaft zu schulden. Und so ist es wenig verwunderlich, dass Industriemagnaten und große Unternehmen wieder glauben, den Ausgang von Wahlen mit ihrem Geld beeinflussen, ja die Wahl kaufen zu können. Warum sonst würden sie dreistellige Millionenbeträge in Wahlwerbung stecken?

Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, ist Amerika bald wieder dort, wo es vor gut hundert Jahren war: Damals gaben die Raubritter des Kapitals den Ton an.