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Parteinahe Stiftung:Wie die AfD ihren Stallgeruch in der Gesellschaft verbreiten will

Nach SPD-Mitgliedervotum: AfD äußert sich

Alexander Gauland und Alice Weidel bei einer Pressekonferenz.

(Foto: dpa)
  • Die AfD plant eine parteinahe Stiftung. Das vertrauliche Konzept dazu konnten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung erstmals einsehen.
  • Das Konzept ist Grundlage eines Kompromisses zwischen dem wirtschaftsorientierten und dem rechtsnationalen Lager, die Stiftungen mit unterschiedlichen Namen vorgestellt hatten.
  • Es zeigt einen enorm großen Stiftungsapparat mit fast tausend Mitarbeitern. Die Stiftung soll als Thinktank agieren.
  • In etwa 300 Tagungsstätten deutschlandweit sollen mehr als 500 Seminare jährlich abgehalten werden.

Desiderius-Erasmus- oder Gustav-Stresemann-Stiftung? Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag erneut darüber debattiert, welche parteinahe Stiftung sie benennen will. Eine ausdrückliche Empfehlung für einen der möglichen Anwärter vertagte das Parteigremium nach mehr als dreistündiger Debatte - weil sich die Protagonisten der beiden Stiftungsprojekte selbst auf ein gemeinsames Projekt einigen sollen. Strittig sei nicht das Konzept, das weitgehend vorliegt, der Knackpunkt seien die Personalien.

Wie so oft in der Partei ist auch die Frage über eine parteinahe Stiftung zu einem Machtkampf zwischen dem eher wirtschaftsorientierten und dem rechtsnationalen Lager ausgeartet. Für die AfD ist eine parteinahe Stiftung auch deshalb so wichtig, weil sie sich so in der Gesellschaft verankern und für ihre Ideen werben kann. Fernab von Parlamenten kann sie so an ihren politischen Zielen arbeiten. Zudem stehen ihr in Zukunft auch staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe zu.

Warum so erbittert gestritten wird, zeigt das vertrauliche Konzept, das WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung erstmals einsehen konnten. Es zeigt einen enorm großen Stiftungsapparat. Die AfD will demnach mit ihrer Gedankenschmiede "die bestehende Ausgrenzung, Diskursblockaden, Berührungsängste und Tabuisierungen" abbauen und hofft, "das Image und Kompetenzprofil der Partei zu verbessern und die uns nachgesagte Seriositätslücke auch öffentlichkeitswirksam ad absurdum" zu führen.

Zudem soll die Stiftung als Thinktank agieren. Es gehe darum, "über alle Gliederungen und Flügel hinweg" den "AfD-typischen Stallgeruch" zu festigen. Das Konzept besteht aus zwei tragenden Säulen: der "politischen Akademie" und dem "Bildungswerk". Die Stiftung soll in drei Phasen ausgebaut werden - mit vier regionalen Ober- und weiteren Unterzentren, mit Fachgruppen in allen politischen Ressorts, und einem hochrangigen Referentenstamm.

Das 28 Seiten lange Papier plant mit 921 Stellen. Zum Vergleich: Bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung arbeiten 622, für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung 672 Mitarbeiter, darunter jeweils ein Teil im Ausland. "Sämtliche Referenten . . . haben sich in ihren Vorträgen an einem verbindlich durch die Stiftung vorgegebenen Lehrplan zu orientieren", heißt es. Die Seminare richten sich an politisch interessierte Neulinge wie Funktionäre. "Der Eindruck einer reinen Werbeveranstaltung muss aber unter allen Umständen vermieden werden. Die Interessenten dürfen nicht das Gefühl haben, drei Tage lang indoktriniert zu werden." Unter den Parteimitgliedern sollen die "wild durcheinanderlaufenden und z.T. sogar auseinanderstrebenden politischen Ansichten behutsam . . . auf eine einheitlichere Linie" gebracht werden.

"Die Leute sind da, Erika Steinbach ist da", sagt Gauland WDR, NDR und SZ

In etwa 300 Tagungsstätten deutschlandweit sollen mehr als 500 Seminare jährlich abgehalten werden. International hat die AfD - anders als die parteinahen Stiftungen der etablierten Parteien - zunächst keine Pläne. Partei und Stiftung sollen über Verbindungsleute miteinander verzahnt werden.

Parteichef Alexander Gauland hat seit wenigen Tagen für diesen Kompromisskurs eine prominente Unterstützerin: Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenenbundpräsidentin Erika Steinbach wurde zur Vorsitzenden der Erasmus-Stiftung gewählt - "und sie hat sich bereit erklärt, sich für diesen Ausgleich einzusetzen", sagte Gauland WDR, NDR und SZ. Er könne sich als Kompromiss vorstellen, dass die Stiftung nach Gustav Stresemann benannt wird. Eine Lösung deutet sich an: "Die Leute sind da, Erika Steinbach ist da als hochprofessionelle Personalie. Jetzt müssen wir das nur noch zusammenführen", sagt ein mit der Stiftungsfrage betrauter AfD-Politiker.

Geschrieben wurde das Konzept deutlich vor der Bundestagswahl, es soll jetzt Kern eines Kompromisses werden. Mit der Arbeit haben beide Stiftungswettbewerber begonnen - mit Seminaren und der Suche nach Gönnern. Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung steht frühestens von 2021 an bereit. Die Stiftungsvertreter bei Desiderius Erasmus planen auch nur mit einem überschaubaren Budget aus staatlichen Töpfen. Nach jetzigem Stimmenanteil stünden der AfD jährlich etwa 75 Millionen Euro zu. Man wolle sich jedoch "selbst in der Endausbaustufe" nur mit etwa zehn Millionen Euro begnügen. Die Partei solle sich dafür einsetzen, die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen drastisch zu reduzieren.

Unter den Finanziers, die ihre Unterstützung bisher zugesagt haben, sollen nach Informationen von WDR, NDR und SZ wohlhabende Familienunternehmer sein. Demnach soll es sich dabei zum Teil um dieselben Schwerreichen handeln, die schon eine millionenschwere Werbekampagne für die AfD bezahlt haben. Sie verbergen ihre Identität aber hinter einem Konstrukt namens "Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten".

© SZ.de/jsa

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