Landesgrüne setzen auf Kooperation und Kompromisse

Wismar (dpa/mv) - Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern betonen bei ihrem Landesparteitag in Wismar ihren Willen zur Kooperation in Land und Bund. Während die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller die Atmosphäre bei den Ampel-Verhandlungen lobte, hält der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Harald Terpe, auch eine Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung aus der Opposition heraus für möglich. „Ich gehe davon aus, dass die Regierungsfraktionen sogar sehr daran interessiert sind“, sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete am Rande des Landesparteitags der Grünen in Wismar.

Er selbst habe es als Oppositionspolitiker im Bundestag sogar aus der Opposition heraus geschafft, eigene Gesetze durch das Parlament zu bringen. Für die künftige Zusammenarbeit mit Rot-Rot im Landtag planen die Grünen laut Terpe, eigene Anträge ins Parlament zu bringen. Dann könne man unter Umständen auch zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen. Beim Thema Minderheitenrechte ist laut Terpe klar, dass die Oppositionsparteien FDP, Grüne und CDU zusammenarbeiten müssten - nur so sei das nötige Quorum von 25 Prozent zu erreichen, das unter anderem für Untersuchungsausschüsse nötig ist.

Die Landtagsabgeordnete und ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen im Nordosten, Anne Shepley, stimmt Terpe beim Ziel der kooperativen Arbeit im Landtag zu. In ihrer Rede vor dem Parteitag fand sie jedoch deutliche Worte zu den bisher bekannten Details aus den rot-roten Koalitionsverhandlungen: Sie bezeichnete sie als realitätsfern und unzureichend. Zwar sei es gut, dass die Gespräche schnell vorankommen, doch aus Sicht von Shepley bedeutet das: „Den Linken scheint es vollkommen egal zu sein, was inhaltlich hinten rauskommt“, Hauptsache mitregieren sei die Devise, sagte die Politikerin.

Die Abgeordnete kritisierte die Verhandlungen beim Kohleausstieg und in der Bildungs-, Sicherheits- und Klimapolitik. Vom bereits auf Bundesebene formulierten Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen, habe sie noch nichts gehört. Sie wette, dass es im rot-roten Koalitionsvertrag keine zwei Prozent sein werden. Die Verhandler riskieren aus ihrer Sicht vor allem bei Klima und Umweltschutz die Zukunft. Die Grünen im Landtag wollen daher konkrete Vorschläge einbringen - die anderen Parteien müssten sich dann positionieren.

Der Europaabgeordnete Niklas Nienaß sparte in seiner Rede ebenfalls nicht mit Deutlichkeit: „Wir müssen uns unser Europa erkämpfen und aus den dreckigen Händen der Totengräber der Union herausreißen“, sagte er. In Richtung der Koalitionsverhandlungen in Berlin fügt er hinzu: „Die neue Bundesregierung muss Europa in den Vordergrund stellen“. Ob dies in den Ampel-Verhandlungen bisher erreicht wurde, darüber war von Claudia Müller nichts zu hören. Die Abmachung sei: „Wer quatscht, fliegt“. Sie selbst nimmt in der Verhandlungsgruppe Wirtschaftspolitik teil. Doch die Atmosphäre lobte Müller: „So hart wir uns auch in der Sache auseinandersetzen, der Ton bleibt fair, er bleibt konstruktiv“, sagte die Abgeordnete des Wahlkreises „Vorpommern-Rügen / Vorpommern-Greifswald“.