Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Grünen sollten nach Meinung der hessischen Landesvorsitzenden eine innerparteiliche Aufteilung in „Realos“ und „Fundis“ endgültig hinter sich lassen. „Wir sind in Hessen ein Landesverband, der diese Flügel überwunden hat“, sagte die Parteichefin Angela Dorn der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. „Wir können gerade für Hessen zeigen, dass das auch sehr hilfreich ist: Wir können uns dadurch mehr inhaltlich auseinandersetzen.“
Auch die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis im Bund hätten gezeigt, dass Geschlossenheit die Partei weit voranbringen könne. „Wir wünschen uns daher, dass die Grünen insgesamt das Flügelproporz-Denken immer mehr überwinden“, sagte Dorn. Der Co-Vorsitzende Kai Klose ergänzte: „Es gibt ja dazu gar keine Regel. Die einzige Regel ist, dass wir in der Partei eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau haben - und das hat sich sehr bewährt.“
Auf einem Parteitag im Januar in Hannover wählen die Bundes-Grünen eine neue Doppelspitze. Um einen Posten wollen sich bislang Schleswig-Holsteins Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident Robert Habeck, die Brandenburgerin Annalena Baerbock (beide Realos) und die jetzige Vorsitzende Simone Peter vom linken Parteiflügel bewerben. Derzeit gibt es Diskussion darum, ob die Grünen daran festhalten sollten, das Duo immer aus einem Vertreter der Realos und einem eher links verorteten Fundi zu besetzen.
Nach den Worten von Dorn begreifen sich große Teile der Partei nicht als einem Flügel zugehörig. „Das ist eine Schublade, in die der eine oder andere nicht gesteckt werden will“, erklärte sie. „Es gibt die einen, die sich klar zuordnen möchten, es gibt die anderen, die das für überkommen halten“, sagte auch Klose. Man habe dies in den 1980er Jahren in Hessen exemplarisch sehen können. „Da gab es die Auseinandersetzung um die Frage, ob wir Grüne uns überhaupt an einer Regierung beteiligen oder eine Minderheitsregierung stützen.“
Protagonisten waren Jutta Ditfurth - die als Vertreterin der „Fundis“ an den fundamentalen Ideen der Partei festhielt - und „Realo“ Joschka Fischer, der den Blick mehr auf das konkret Durchsetzbare richtete. „Je deutlicher eine grüne Partei mit dem Regierungsalltag und damit der Lösung für reale Probleme konfrontiert ist, desto weniger spielen Flügelauseinandersetzungen eine Rolle, weil es dann um pragmatische Entscheidungen geht“, betonte Klose.
Vor dem Bundesparteitag ist auch eine Debatte um eine andere ur-grüne Regel entbrannt - die jedoch in der Bundessatzung fest verortet ist: Die Trennung von Amt und Mandat. Habeck will sich nur für den Vorsitz bewerben, wenn er für eine einjährige Übergangszeit Minister bleiben kann. Dafür müsste die Satzung geändert werden.
Die Trennung von Amt und Mandat soll Machtkonzentration verhindern und gehörte von der Gründung 1980 an zu den Grundsätzen der Partei. Im Vergleich zu damals wurde die Regelung schon etwas gelockert, über das Thema gab es immer wieder heftige Debatten. „Robert Habeck hat als stellvertretender Ministerpräsident eine sehr verantwortungsvolle Position in Schleswig-Holstein inne“, sagte Dorn. „Daher ist es erstmal sehr wichtig, dass er sich darüber Gedanken macht, wie er im Falle eines Wechsels sein Amt so übergeben kann, dass er der Verantwortung gerecht wird.“ Dies würde er nicht, wenn er sagen würde: „Ist egal, ich gebe das in den nächsten zwei Wochen auf“. „Wir sollten hier als Partei nach Lösungen suchen“, sagte Dorn.
In Hessen ist die Trennung von Amt und Mandat seit Anfang der 2000er Jahre aufgehoben. „Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht, weil es der Partei mehr Profil verleihen kann“, sagte Klose, der als Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration Mitglied der Landesregierung ist. „Strukturell und in ihrer Öffentlichkeitswirkung sind rein ehrenamtliche Vorsitzende immer ein bisschen im Nachteil.“