Wiesbaden (dpa/lhe) - Vor dem Start der Koalitionsverhandlung von CDU und SPD in Hessen warnt die Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève vor großen Risiken für die Sozialdemokraten. Ministerpräsident Boris Rhein habe signalisiert, dass seine CDU ihre starke Position nutzen wolle, um die Landespolitik in ihrem Sinne zu gestalten, erklärte die Expertin. Dafür suche die CDU einen Juniorpartner, der aber nur bedingt Einfluss ausüben könne.
„Das kann also keine Partnerschaft auf Augenhöhe werden“, erläuterte die Gießener Professorin, die das Ergebnis der hessischen Landtagswahlen im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung analysiert hat. „Für die SPD besteht das Risiko darin, dass sie schmerzhafte Zugeständnisse machen muss und gleichzeitig nur wenig eigene Projekte realisieren kann.“
Die Spitzen von CDU und SPD in Hessen wollen am Mittwoch (14.30 Uhr) in Wiesbaden in Koalitionsverhandlungen für ein mögliches neues Regierungsbündnis starten. Rund fünf Wochen nach der Wahl hatte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein als deutlicher Sieger vor wenigen Tagen erklärt, mit den Sozialdemokraten Verhandlungen aufnehmen zu wollen. Den Grünen gab er nach knapp zehn Jahren schwarz-grüner Regierungszeit einen Korb.
Die CDU sei in einer komfortablen Verhandlungsposition, urteilte de Nève. Von entscheidender Bedeutung werde sein, ob es der SPD dennoch gelinge, etwa in der Bildungspolitik und bei den Themen Mobilität und Wohnen auch Teile ihrer Forderungen im Koalitionsvertrag zu platzieren. „Selbst wenn das Machtgefälle zwischen den beiden Verhandlungspartnern groß ist, wird dennoch auch die CDU Zugeständnisse machen müssen“, erläuterte de Nève.
Die Koalitionsentscheidung von Rhein gegen die Grünen sei eine Entscheidung, die im Richtungskampf innerhalb der CDU zu deuten sei, ergänzte die Expertin. Damit habe sich der hessische Ministerpräsident implizit auf die Seite von CDU-Bundeschef Friedrich Merz geschlagen, der die Grünen im Juni 2023 zum Hauptgegner der Union erklärte. Gleichzeitig habe sich Rhein von seinen Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, abgesetzt. Die beiden regieren ihre Bundesländer mit einem schwarz-grünen Bündnis.
„Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl sowie die aktuellen Umfragewerte haben die Notwendigkeit für einen grundlegenden Strategiewechsel im Umgang mit radikal konservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen mit aller Deutlichkeit ins Bewusstsein gerückt“, erklärte de Nève in ihrer Studie für die Ebert-Stiftung.
Sie erwartet, dass die AfD ihre politischen Spielräume im Landtag ausreizen wird. Die Rechtspopulisten konnten bei der Wahl am 8. Oktober 28 Mandate erringen und ziehen bei der konstituierenden Sitzung am 18. Januar 2024 als zweitstärkste Fraktion in den Landtag ein.
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