Energie, Bildung und Migration Wahlkampfthemen der AfD

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische AfD rechnet mit breiter Unterstützung von der Parteispitze im Landtagswahlkampf. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden mehrfach zu Wahlkampfauftritten nach Hessen kommen, sagte der hessische AfD-Spitzenkandidat, Robert Lambrou, der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Die Stimmabgabe für den neuen Landtag in Hessen ist für Herbst 2023 geplant.

Die AfD war nach der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2018 erstmal in den hessischen Landtag eingezogen. Mit einem Ergebnis von 13,1 Prozent erhielt die Partei 19 Sitze. Mittlerweile zählt die Fraktion aber nur noch 15 Personen, nachdem Abgeordnete die Partei im Streit um den politischen Kurs verließen.

Im Landtagswahlkampf will die AfD auf die Themen Energiepolitik, die Bildung und die Migration setzen. Beim Programmparteitag der AfD Ende Februar sollen die Schwerpunkte für den Wahlkampf festgelegt werden, kündigte der Partei- und Fraktionsvorsitzende an. Das Wahlkampfteam werde im engeren Zirkel aus sieben Personen bestehen und dabei sowohl mit Parteimitgliedern als auch externen Mitarbeitern vertreten sein.

Die heiße Phase für den Landtagswahlkampf will die AfD am 5. Mai einläuten. „An diesem Tag jährt sich die Gründung des hessischen Landesverbands zum zehnten Mal“, erklärte Lambrou. Die AfD sei zwar in den sozialen Medien sehr stark vertreten. Als Spitzenkandidat stehe er aber für einen Mix aus Haustürwahlkampf mit Veranstaltungen vor Ort und Präsenz im Internet.

Lambrou steht zusammen mit Andreas Lichert an der Spitze der hessischen AfD. Lichert, der auch Vize-Fraktionsvorsitzender ist, galt als Anhänger des inzwischen formal aufgelösten „Flügels“ der AfD, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Nach seiner Wahl erklärte Lichert, er wolle das rechte Spektrum der AfD repräsentieren.

Nach der bundesweiten Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene im Dezember war die Mitgliedschaft von einer Frau bei der AfD in Hessen annulliert worden. Diese habe bei ihrem Aufnahmeprozess in die Partei im Jahr 2018 sowohl eine Mitgliedschaft bei „Reichsbürgern“ als auch eine inhaltliche Nähe zu deren Gesinnung verschwiegen, hatte Lambrou die Maßnahme begründet. Bei der Großrazzia hatte es in Hessen insgesamt drei Festnahmen gegeben, darunter war auch die Frau.