Stuttgart (dpa/lsw) - Der scheidende Juso-Landeschef Leon Hahn hat angesichts schlechter Wahlergebnisse die Abschaffung der Parteiflügel in der baden-württembergischen SPD gefordert. „Die Parteiflügel haben sich überholt. Alle müssen endlich in das gemeinsame Boot steigen, in dem wir doch letztlich alle sitzen“, sagte Hahn der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Insgesamt müsse die Partei mehr nach außen wirken und die „destruktive Selbstbeschäftigung“ abstellen. „Bei 12,7 Prozent ist kein Raum mehr für Flügelspielchen“, sagte Hahn mit Blick auf das Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl 2016.
Mit Blick auf die Parteiflügel meinte er: Weder braucht es organisierte und regional aufgestellte Parallelstrukturen, noch Proporzstrukturen bei Gremienwahlen, um die ganze Vielfalt der Partei richtig abzubilden. Alle Beteiligten sollten für den Erfolg der Partei arbeiten und nicht für den einzelner Flügel.
In der SPD Baden-Württemberg gibt es die „Netzwerker“, die seit vielen Jahren die entscheidenden Positionen in der Partei und von 2011 bis 2016 auch in der grün-roten Landesregierung innehatten. Andererseits gibt es die Parteilinken, von denen die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und die derzeitige Landesparteichefin Leni Breymaier die prominentesten Vertreter sind.
Die Jusos wählen an diesem Samstag in Rastatt eine neue Landesspitze. Hahn tritt nicht wieder an. Um seine Nachfolge bewerben sich zwei seiner bisherigen Stellvertreterinnen: die Heidelbergerin Chiara Breiner und die aus Ehingen stammende Stephanie Bernickel.
Hahn mahnte, viele Menschen und Parteimitglieder hätten nicht den Eindruck, dass die SPD ausreichend Schlüsse aus dem katastrophalen Ergebnis bei der Landtagswahl 2016 gezogen hätten. „Die SPD im Land muss bei zentralen Fragen, wie Bildung, Wohnen oder Rückzug des Staates aus dem öffentlichen Raum inhaltliches Profil gewinnen.“ Die Zukunft der Partei hänge hingegen nicht davon ab, wie viele stellvertretende Landeschefs oder Beisitzer im Landesvorstand säßen.
Die Jusos wollen sich bei ihrem Parteitag am Wochenende auch zu einem bildungspolitischen Thema positionieren. „Wir wollen, dass sich die SPD unmissverständlich zu flächendeckenden gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen im Land bekennt“, sagte Hahn. „Bis dieses Ziel erreicht ist, soll es auch Gymnasien ermöglicht werden, eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu gewährleisten.“ Über diesen Antrag für den nächsten SPD-Landesparteitag wollen die Jusos abstimmen.
Grundsätzlich wird das Abitur in Baden-Württemberg nach acht Jahren abgelegt. Es gibt aber neben einzelnen Gemeinschaftsschulen mit gymnasialen Oberstufen und noch 44 Gymnasien, an denen auch der neunährige Weg zur Hochschulreife möglich ist. Die SPD hat schon oft und kontrovers über dieses Thema diskutiert, sich aber bislang nicht für eine generelle Rückkehr zum neunjährigen Abitur ausgesprochen.