Stuttgart (dpa/lsw) - Mit einem Gesetzesentwurf will die FDP im Landtag die Bürgerbeteiligung auf Ebene der Landkreise stärken. Instrumente direkter Demokratie wie Einwohneranträge und Bürgerentscheide müssten auch auf Kreisebene geschaffen werden, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart. Bürgerentscheide auf Ebene der Landkreise seien in allen anderen Bundesländern außer Hessen bereits möglich. Die FDP wolle mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf nun eine Lücke in Baden-Württemberg schließen. „Es gibt originäre Kreisthemen, und für diese originären Kreisthemen wollen wir dieses Instrument schaffen.“ Rülke nannte etwa Themen im Verkehrsbereich wie die Schülerbeförderung oder Themen rund um Kreiskrankenhäuser. Man erhoffe sich besonders von den Grünen und der SPD Unterstützung für den Gesetzesentwurf.
Die Liberalen hätten bereits im Programm für die Landtagswahl 2016 mehr Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene gefordert. Man habe den eigenen Entwurf aber zurückgestellt, um einen entsprechenden Volksantrag des Vereins Mehr Demokratie e.V. nicht zu behindern. Der Verein habe 10 000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Ende der Unterschriftensammlung stehe dem FDP-Vorstoß nichts mehr im Wege.
Die FDP fordert laut Rülke zudem weiterhin die Direktwahl von Landräten. Da die CDU aber massiv dagegen sei, habe man die beiden Themen nicht miteinander verknüpfen wollen. Das Thema stehe bei der FDP aber weiter auf der Agenda.