Parteien - Schwerin:Schwesig will Arbeitsprogramm für amtierende Bundesregierung

Schwerin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen SPD und Union ein Arbeitsprogramm für die geschäftsführende Bundesregierung gefordert. Alleingänge wie die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gingen nicht, sagte Schwesig am Samstag in Schwerin am Rande einer Veranstaltung. Schmidt hatte am Montag in Brüssel gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einer weiteren Zulassung des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zugestimmt.

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Schwerin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen SPD und Union ein Arbeitsprogramm für die geschäftsführende Bundesregierung gefordert. Alleingänge wie die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gingen nicht, sagte Schwesig am Samstag in Schwerin am Rande einer Veranstaltung. Schmidt hatte am Montag in Brüssel gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einer weiteren Zulassung des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zugestimmt.

Ein Arbeitsprogramm für die geschäftsführende Bundesregierung zwischen SPD und Union für die nächsten Wochen sollte der erste Schritt sein, sagte Schwesig. "Parallel dazu können Gespräche geführt werden, wie es in diesem Land weitergeht."

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bekräftigte ihre Skepsis gegenüber einer großen Koalition im Bund. Nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl könne es kein "Weiter so" geben, sagte sie. Die Diskussion über den weiteren Weg nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Die SPD sollte sich zunächst auf ihrem anstehenden Parteitag in Berlin auf die für sie wichtigsten Themen verständigen und darüber reden, in welchen Konstellationen das gehen könne. Alle Möglichkeiten zwischen großer Koalition und Neuwahlen sollten ausgelotet werden, verlangte Schwesig. Auf dem SPD-Parteitag erwarte sie dazu eine lebhafte Diskussion.

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