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Parteien - Potsdam:Regierungschef Woidke hält höheren Mindestlohn für zentral

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die weitere Anhebung des Mindestlohns für ein zentrales Thema für die SPD. Der Abstand zwischen denen, "die arbeiten gehen zu denen, die nicht arbeiten gehen, muss größer werden als er heute ist in Deutschland zum Beispiel über eine moderate, aber ständige Anhebung des Mindestlohns in den kommenden Jahren", sagte der SPD-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Die Menschen in Deutschland, die arbeiten gehen, müssen etwas davon haben, sie müssen wissen, warum sie arbeiten gehen."

Die SPD-Spitze berät in Berlin von diesem Sonntag an unter anderem über Alternativen zu Hartz IV. Sie will ihr Sozialprofil angesichts niedriger Umfragewerte weiter schärfen. In dem SPD-Konzept zur Neujustierung des Sozialstaats ist unter anderem auch vorgesehen, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro zu erhöhen. Woidke verteidigte die geplante Reform des Arbeitslosengeldes II, betonte aber auch die Bedeutung der früheren "Agenda 2010" des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder.

"Dass man in bestimmten Bereichen nach jetzt 15 Jahren Dinge nachbessert, dass man sagt, das Umfeld hat sich verändert, die Rahmenbedingungen haben sich verändert, wir müssen nachsteuern, das ist nachvollziehbar", sagte Woidke. "Grundsätzlich halte ich aber das Prinzip von Fördern und Fordern nach wie vor für richtig. (...) "Es war eine mutige Reform damals." Sie sei sicher in einigen Punkten auch mit Zumutungen für viele Menschen, vor allen Dingen für die Gewerkschaften, verbunden gewesen. "Auf der anderen Seite hat diese Reform Deutschland vorangebracht."