Stübgen sieht AfD-Verbotsdebatte kritisch

Potsdam (dpa) - Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hält die Diskussion über ein Verbot der AfD für verfehlt. „Die schnellen Forderungen für ein Verbotsverfahren sehen wir als Innenminister deshalb kritisch, weil wir sehr genau wissen, dass unsere Verfassung, unser Grundrecht, enorm hohe Hürden aufgebaut hat“, sagte der Brandenburger Innenminister am Freitag in Potsdam. Er verwies darauf, dass die AfD im Bundestag, in Landtagen und Kommunalparlamenten vertreten sei. Stübgen übernahm am Freitag symbolisch den Staffelstab des Vorsitzes von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern der AfD in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der Partei neu belebt. Der IMK-Vorsitzende zeigte sich nicht überrascht von dem Treffen und den Inhalten. „Rechtsextremisten im Vorfeld der AfD träumen seit geraumer Zeit und auch ganz offen von der großen Remigration“, sagte Stübgen. „Was diese politischen Kräfte Remigration nennen, bedeutet in Wahrheit Deportation. Erst die Deportation von denjenigen, die woanders herkommen, dann die Deportation von denen, die anders aussehen und zum Schluss die Deportation von denen, die anders denken, leben und fühlen.“

Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang

Innenminister zeigt sich nicht überrascht von Treffen

Das Medienhaus Correctiv hatte zuerst über das Treffen im November in einer Villa in Potsdam berichtet. Zu den Teilnehmern zählten mehrere AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied. Redner war bei dem Treffen Martin Sellner, lange Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich. Er sprach nach eigenen Angaben darüber, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer und sogar Menschen mit deutschem Pass Deutschland verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.

„Wir warnen vor diesen Umtrieben seit Jahren. Sie können das in jedem Verfassungsschutzbericht der letzten Jahre ablesen“, sagte Stübgen. „Wir werden in dieser Frage auch nicht nachlassen, unseren Staat zu schützen vor solchen Einflüssen.“ Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit und in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich gegen die Einstufung.

EU-Asylreform gilt als ein Schwerpunkt für die IMK

Der neue IMK-Vorsitzende hält im Kampf gegen illegale Einreisen noch für eine gewisse Übergangszeit feste Kontrollen an der Grenze vor allem zu Polen für notwendig. „Wir wollen so schnell wie möglich in diese Situation zurück, dass wir keine Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union haben“, sagte er. Dafür müsse aber unter anderem die Sicherung der Außengrenzen funktionieren. Er sieht als einen Schwerpunkt der Innenministerkonferenz in diesem Jahr die Umsetzung der EU-Asylreform mit schärferen Regeln und Verfahren an Außengrenzen an. „Es umsetzen wird dauern, das wird auch in Einzelteilen Jahre dauern.“

Minister sieht Sicherheitsgefahr im Superwahljahr

Für die Sicherheit in Deutschland sieht Stübgen mit Blick auf Umfragen die Gefahr für Sachsen, Thüringen und Brandenburg, dass die Wahlergebnisse aufgrund von „verstärktem Widerstand und Frustrationen in weiten Teilen der Bevölkerung“ das demokratische Miteinander in den Landtagen deutlich erschweren könnten. Der CDU-Politiker führt dies überwiegend auf die Politik der Ampel-Koalition im Bund zurück. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv würde die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg jeweils mit Abstand stärkste Partei.

Mehr Geld für den Katastrophenschutz der Länder gefordert

Der Innenminister hält auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg noch Anstrengungen für den Schutz der Bevölkerung vor Krisen für nötig. Bei kritischer Analyse sei Deutschland nicht hinreichend aufgestellt beim Bevölkerungsschutz, sagte Stübgen. Die Innenminister hatten den Bund im Jahr 2022 dazu aufgefordert, für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes rund 10 Milliarden Euro innerhalb der nächsten 10 Jahre für die Länder bereitzustellen. Stübgen bekräftigte diese Forderung an den Bund.

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Anita Kirsten, forderte ein bundeseinheitliches Polizei- und Versammlungsgesetz. „Versammlungslagen finden schon lange länderübergreifend statt“, sagte Kirsten.