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Parteien - Neunkirchen:SPD-Chefin Rehlinger blickt zuversichtlich auf Wahlen

Neunkirchen (dpa/lrs) - Die saarländische SPD kann nach Ansicht ihrer Landesvorsitzenden Anke Rehlinger zuversichtlich in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfs gehen. "Die Umfragen zeigen in die richtige Richtung", sagte sie am Samstag bei einem Landesparteitag in Neunkirchen - auch mit Blick auf die Chancen des saarländischen SPD-Kandidaten für ein erneutes Mandat im Europaparlament, Jo Leinen. Rehlinger zeigte sich überzeugt, dass die Hinwendung der SPD zu "einer ganzen Reihe von Themen, über die wir schon lange nicht mehr geredet haben", vom Wähler belohnt werde. In Europa wird zwischen dem 23. und 26. Mai ein neues Parlament gewählt. Am 26. Mai finden zudem Kommunalwahlen statt.

Mit "Respektrente", Kindergrundsicherung, Bürgergeld und Korrekturen der "Fehler, die bei Hartz IV gemacht worden sind", spreche die SPD "vor allem über die Themen, die die Leute klassisch als ihre Brot-und-Butter-Themen verstehen". Die SPD werde damit wieder "in einem hohen Maße" dem Anspruch gerecht, "dass wir Schutzmacht der Fleißigen sind, die morgens aufstehen und arbeiten gehen". "Und vor allem ist es wichtig, dass wir jetzt mehr über den Sozialstaat 2025 reden als nur über die Agenda 2010 zu lamentieren."

Scharfe Kritik übte Rehlinger an der CDU-Chefin und früheren Saar-Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer wegen deren Äußerungen zum deutsch-französischen Verhältnis. AKK habe als Antwort auf die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu mehr europäischer Zusammenarbeit auch einen deutsch-französischen Flugzeugträger vorgeschlagen und Schengen "als Einfallstor für Verbrecher" verunglimpft. "So geht man auch als ehemalige Ministerpräsidentin dieses Landes nicht mit Europa um", sagte Rehlinger. "Das hilft weder Europa noch Deutschland, sondern es schadet dem Saarland und unserem Verhältnis zu unseren Freunden."

Sie sagte weiter: "Wir wollen ein grenzenloses Europa." Bei der Europawahl gehe es nicht um "politische Schönwettereden" und "auch nicht um die Gurkenkrümmung, sondern, wenn man so will, es geht um die Wurst: Es geht um das Große und Ganze". Und: "Es geht um ein demokratisches Europa mit einem Parlament voller Pro-Europäer."

Zuvor hatte der EU-Abgeordnete Leinen vor mehr als 400 Delegierten und Gästen betont, die Europawahl sei die wohl wichtigste seit der Einführung der Direktwahl zum EU-Parlament vor gut 40 Jahren. "Es ist in gewisser Weise auch eine Schicksalswahl", sagte der Saarländer. Weil sich entscheide, "ob wir das Friedens- und Freiheitsprojekt der europäischen Einigung fortsetzen können, oder ob es einen starken nationalistischen Block in diesem Parlament gibt, der das Ganze ausbremst und vielleicht auch zerstört."

Leinen gehört dem EU-Parlament seit 1999 an und tritt bei der Wahl Ende Mai erneut an. Allerdings hat ihn seine Partei auf der Bundesliste auf Platz 20 gesetzt. Die SPD muss bei der EU-Wahl 20 Prozent holen, damit Platz 20 zieht.

Mit zwei Resolutionen zur Europa- und Kommunalwahl stellte sich die Partei inhaltlich für den Wahlkampf auf. Zudem wurde eine neue Landessatzung der Partei beschlossen: Diese sieht unter anderem die Einführung des Mitgliederentscheids vor, um die rund 18 000 Mitglieder stärker einzubinden. Für einen Mitgliederentscheid brauche es ein Mitgliederbegehren, das innerhalb von drei Monaten von zehn Prozent der Mitgliedern unterstützt werden müsse. Ein Entscheid sei dann erfolgreich, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder mitstimmten und dann mehr als die Hälfte dafür seien.

Auch eine erwünschte Mitarbeit von Nichtmitgliedern in Beiräten und Foren soll künftig explizit festgeschrieben werden. "Wir wollen eine einladende Partei sein", sagte Rehlinger. Und dabei sollten auch verstärkt Nichtmitglieder ihre Expertise einbringen können, auch wenn man nicht hundertprozentig einer Meinung sei. Zudem sollten jungen Leuten und Frauen mehr Möglichkeiten gegeben werden, sich in die Partei einzubringen. Zum Austausch solle ein digitaler "SPD-Hub" als Plattform eingerichtet werden.

Am 26. Mai ist im Saarland Super-Wahltag: Die Bürger sind nicht nur aufgerufen, das Europäische Parlament sowie Kreistage, Gemeinde- und Stadträte neu zu wählen. Auch 37 Direktwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten stehen an diesem Tag laut Landeswahlleitung in den sechs Landkreisen an. Mehrere Tausend Kandidaten gehen insgesamt bei allen Wahlen ins Rennen.