Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sieht in den Ergebnissen der Sondierung mit der SPD eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen. „Wir alle können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein“, erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende am Freitag. Sie hatte an den Gesprächen teilgenommen. Klöckner sieht eigene Forderungen in der Flüchtlingspolitik erfüllt. „Zentrale Überprüfungen, Registrierungen und auch Rückführungen werden wir in Angriff nehmen“, betonte sie. Die Deckelung der Zuwanderungszahl nehme den Kommunen Lasten und Überforderungen.
Die CDU-Vizechefin wertete auch die Ergebnisse in der Steuer- und Gesundheitspolitik positiv. „Steuererhöhungen und Neiddebatte sind vom Tisch, ebenso wie die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung“, sagte Klöckner. Der Solidaritätszuschlag werde abgebaut, Union und SPD wollten in Bildung, Familien und Kinder investieren. Die Grundrente bringe soziale Sicherheit mit sich.
Per Twitter wandte sich die CDU-Politikerin an FDP-Landeschef Volker Wissing, „(...) Wir hätten das Projekt auch gerne mit Euch gestemmt. Hilft aber nix, D. braucht stabile Reg.“, schrieb Klöckner. Wissing hatte sich angesichts der Sondierung mit der SPD kritisch gegenüber der CDU gezeigt und ihr unter anderem vorgeworfen, sie bringe keine eigene Themen ein. Er hatte an den Verhandlungen der gescheiterten Jamaika-Koalition teilgenommen.