Mainz (dpa/lrs) - Die oppositionelle CDU greift angesichts von 20 dauerhaft unbesetzten Stellen in Gefängnissen die Regierung scharf an. „Ich halte die Personalsituation für fahrlässig“, erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner am Donnerstag. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, fügte hinzu: Die Unterbesetzung ist nicht akzeptabel.
Ende November waren mehr als 101 Planstellen in den Gefängnissen nicht besetzt, wie aus einer Antwort des Justizministeriums in Mainz auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht. Die meisten Lücken entstünden durch normale Fluktuation, etwa wenn jemand wechsle oder in den Ruhestand versetzt werde, daneben auch durch Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubungen. 20 Stellen blieben langfristig frei, weil es nicht genug Geld gibt. Das führt zu Mehrarbeit. Allein in der Justizvollzugsanstalt Diez hatten die Bediensteten mehr als 36 000 Überstunden angesammelt.
Die Landesregierung ging bisher von einer sinkenden Zahl von Gefangenen aus, woraufhin der Abbau von Stellen beschlossen wurde. 2018 und 2019 sollen insgesamt zehn Stellen eingespart werden. Justizminister Herbert Mertin (FDP) kündigte an, über die geplanten 50 Stellenstreichungen in den Jahren danach zu diskutieren, da die Zahl der Gefangenen wieder wachse. „Wenn Minister Mertin sagt, wir planen weniger Kürzungen als zunächst vorgesehen, reicht das nicht aus“, meinte Klöckner.
Insgesamt arbeiten rund 2100 Menschen im Justizvollzug. Dazu gehören neben 1825 Wachfrauen und -männern auch Ärzte, Sozialarbeiter, Psychologen, Juristen und Handwerker.