Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Berlin statt Mainz: Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner soll als Landwirtschaftsministerin in die neue Bundesregierung nach Berlin wechseln. Sie werde dafür ihren Posten als CDU-Fraktionschefin im rheinland-pfälzischen Landtag aufgeben, teilte Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag mit. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr.“ Zuvor hatte Klöckner die Gremien der CDU in ihrem Bundesland über den bevorstehenden Wechsel informiert.
Voraussetzung für das Zustandekommen der neuen Bundesregierung ist, dass die SPD-Mitglieder im derzeit laufenden Mitgliederentscheid für die große Koalition mit der CDU stimmen.
Für die 45-jährige Klöckner ist Berlin kein Neuland: Sie war bereits von 2002 bis 2011 Abgeordnete im Bundestag und von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin unter der damaligen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).
Klöckner ist seit 2010 Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, seit 2011 Fraktionschefin im Landtag. Seit der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl 2016 hatte es immer wieder Gerüchte gegeben, dass die gebürtige Bad Kreuznacherin zurück in die Bundespolitik wechseln könnte.
Klöckner hatte einst von ihrem jetzigen Stellvertreter Christian Baldauf die Spitze der Landespartei und später auch die Leitung der Fraktion übernommen. Bei der Landtagswahl 2011 trat sie gegen Kurt Beck an, 2016 gegen Malu Dreyer - beide Male ohne Erfolg, obwohl die CDU 2016 in Umfragen bis kurz vor der Wahl noch vorne gelegen hatte.
Die CDU-Landes- und Fraktionschefin Klöckner ist außerdem seit 2012 stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei. Sie bekam damals und auch bei der Wiederwahl 2014 und 2016 jeweils das beste Ergebnis der Stellvertreter Merkels.
In der Landwirtschaft kennt sich Klöckner aus. Die Winzertochter und ehemalige Deutsche Weinkönigin leitete für die CDU die Arbeitsgruppe Landwirtschaft bei der Sondierung für eine Jamaika-Koalition und bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Wer neuer CDU-Oppositionschef im rheinland-pfälzischen Landtag werden soll, war zunächst offen. Der 50-jährige Baldauf gilt als wahrscheinlichster Anwärter. Den CDU-Landesvorsitz möchte Klöckner gern behalten. Das hatte sie vor rund zwei Wochen in einem Interview mit der „Allgemeinen Zeitung“ aus Mainz deutlich gemacht.
Die in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen regierende SPD zeigte sich irritiert von Klöckners bevorstehendem Wechsel. „Noch vor wenigen Monaten erklärte sie mehrfach, sie sei für fünf Jahre als Fraktionsvorsitzende im Landtag gewählt und wolle ihrer Aufgabe hier nachkommen. Jetzt schmeißt sie plötzlich hin und lässt ihre Landtagsfraktion im Regen stehen, nur um in Berlin Karriere zu machen“, teilte SPD-Generalsekretär Daniel Stich mit. „Mit dem „Klöckxit“ aus Rheinland-Pfalz nimmt Julia Klöckner den Notausgang, um weiteren Rückschlägen in der Landespolitik zu entgehen.