Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf dringt angesichts der Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel auch auf schnelle inhaltliche Entscheidungen. „Ich finde das sehr ehrenwert, dass Angela Merkel diesen Schritt geht. Das heißt aber nicht, wenn jetzt nur die Person ausgetauscht wird, dass alles besser ist“, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Es muss jetzt schnellstens diese inhaltliche Positionierung erfolgen. (...) Dazu kann ein personeller Neuanfang beitragen, aber er ist lange nicht alles.“
Potenzielle Wähler müssten wissen, wofür die CDU stehe, sagte Baldauf. „Sonst wählen sie uns nicht.“ Er nannte die Haltung zu einer Dienstpflicht für alle, zur Zukunft von Gesundheit und Pflege und zum Klimaschutz als Beispiele. Baldauf kritisierte auch die bisherigen Vorschläge zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten. „Es ist nicht gelungen, in den letzten acht Wochen eine klare Aussage und eine klare Hilfe zu formulieren.“
Merkel will beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr für den Vorsitz kandidieren, aber bis zur Bundestagswahl 2021 Kanzlerin bleiben. Baldauf sagte: „Neuanfang ist ja auch relativ. Sie bleibt ja Bundeskanzlerin.“ Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wollen für die Nachfolge kandidieren.
CDU-Landeschefin Julia Klöckner will Merkel nicht beerben. „Ich habe es nie erklärt. Ich habe auch nicht vor anzutreten“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende dem Radiosender SWR1 Rheinland-Pfalz. Auf einen Favoriten als Nachfolger wollte sie sich nicht festlegen: „Ich will meine Parteimitglieder nicht bevormunden.“ Am Ende gehe es um Inhalte, nicht um einzelne Personen.
Klöckner forderte, dass es auch beim Groko-Partner SPD Konsequenzen gibt. Der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) sagte sie: „Wer hat denn bei der SPD das Sagen: Andrea Nahles, Olaf Scholz oder der linke Parteiflügel? Das muss die SPD für sich endlich klären. Gilt das, was in den Abstimmungen zwischen den Ministerien vereinbart ist, oder gibt es eine eigene Lesart der Fraktion oder eine der Partei?“
Baldauf schlägt eine Mitgliederdiskussion vor dem Parteitag vor. „Eine offene Diskussion über Personen wie Themen würde Schwung und Frische in die Partei bringen“, erklärte er am Dienstag. „Hier sollten die Mitglieder mitreden. Sie sind nicht nur Beitragszahler.“ Die CDU habe mehrere Kandidaten mit unterschiedlichen Profilen.
Einen ähnlichen Vorschlag hatte der Koblenz-Mayener CDU-Bezirksvorsitzende Adolf Weiland gemacht: „Ich bin für eine Mitgliederbefragung, auf der sich ein Meinungsbild ergibt, das dann zur Grundlage der Beratung des CDU-Parteitags wird“, sagte er.