Magdeburg:Vor Gesprächen mit Union: Lischka favorisiert Tolerierung

Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka hat sich für eine Tolerierung der künftigen Bundesregierung durch die Sozialdemokraten ausgesprochen. Er favorisiere diese Option gegenüber einer Fortsetzung der Großen Koalition, sagte Lischka der "Magdeburger Volksstimme" (Samstag). "Ich bin gegenüber einer erneuten GroKo ausgesprochen skeptisch, nicht nur als Sozialdemokrat, sondern als jemand, der sich um die Demokratie in diesem Land Gedanken macht." Das Wahlergebnis vom 24. September sei der Beweis, dass dauerhafte GroKos die politischen Ränder stärkten, so der 52-Jährige, der auch für die SPD im Bundestag sitzt.

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Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka hat sich für eine Tolerierung der künftigen Bundesregierung durch die Sozialdemokraten ausgesprochen. Er favorisiere diese Option gegenüber einer Fortsetzung der Großen Koalition, sagte Lischka der „Magdeburger Volksstimme“ (Samstag). „Ich bin gegenüber einer erneuten GroKo ausgesprochen skeptisch, nicht nur als Sozialdemokrat, sondern als jemand, der sich um die Demokratie in diesem Land Gedanken macht.“ Das Wahlergebnis vom 24. September sei der Beweis, dass dauerhafte GroKos die politischen Ränder stärkten, so der 52-Jährige, der auch für die SPD im Bundestag sitzt.

Die SPD könne eine unionsgeführte Minderheitsregierung tolerieren, wenn es in wesentlichen Fragen der Außen-, Haushalts- und Europapolitik vernünftige Kompromisse gebe. Bei Themen, in denen die Haltungen zu weit auseinander klafften, müssten die Mehrheiten bei anderen Fraktionen gesucht werden, so Lischka.

Die SPD hatte bei einem Parteitag in Berlin für ergebnisoffene Gespräche mit der Union gestimmt. Sie sollen am Mittwoch beginnen. Neben einer Fortsetzung der großen Koalition ist auch eine Tolerierung oder gar keine Kooperation möglich. „Zunächst muss ausgelotet werden, ob es überhaupt Schnittmengen gibt“, sagte Lischka dem Blatt. Er rechne mit einem ersten Zwischenfazit beim Sonderparteitag im Januar.

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