Magdeburg (dpa/sa) - Entweder mitregieren oder Neuwahlen: Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hat der Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung im Bund eine Absage erteilt. Tolerieren ohne mitgestalten zu können sei keine Perspektive, erklärte Pähle, die auch Vize-Landeschefin ihrer Partei ist, am Freitag in Magdeburg. Die SPD werde der Bitte des Bundespräsidenten nachkommen und Gespräche mit den anderen Parteien führen.
In solche Gespräche müsse die SPD mit klarer Haltung gehen. Zu den Mindestanforderungen der Sozialdemokraten zählten eine Bürgerversicherung für Gesundheit, eine Vermögenssteuer und ein modernes Einwanderungsrecht. Nach den Gesprächen könne man anhand dieser Punkte eine Entscheidung treffen. „Entweder wir lassen uns auf Koalitionsgespräche ein oder wir streben Neuwahlen an.“ Über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen müssten dann auf jeden Fall die Mitglieder entscheiden.
Zu Überlegungen für eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf Bundesebene zeigte sich Pähle skeptisch. In Sachsen-Anhalt regiert eine solche Kenia-Koalition seit eineinhalb Jahren. Ihre Erfahrung habe gezeigt, dass Kompromisse in einer Koalition nur funktionierten, wenn alle Partner wüssten, dass sie aufeinander angewiesen sind, sagte Pähle. Das wäre im Bund, wo Union und SPD auch ohne die Grünen eine Mehrheit hätten, nicht der Fall.