Magdeburg (dpa/sa) - CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hat zu mehr Gelassenheit in der Kenia-Koalition aufgerufen. „Es geht darum, den anderen in seiner Unterschiedlichkeit auch anzunehmen“, sagte Borgwardt am Mittwoch in Magdeburg. Das Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen macht immer wieder durch internen Streit von sich Reden. Borgwardt sagte, er sehe die Koalition nicht belastet.
Alle drei Partner müssten verstehen, dass sich die Lage von der vergangenen Legislaturperiode unterscheide. „Es gibt keine andere rechnerische Möglichkeit.“ Weil die AfD mit fast 25 Prozent der Stimmen ins Parlament einzog, hatte die große Koalition aus CDU und SPD bei der Landtagswahl 2016 ihre Mehrheit verloren.
Borgwardt mahnte, die Koalition müsse sich auf die Projekte konzentrieren, auf die man sich im Koalitionsvertrag geeinigt hatte. Es sei klar, dass sich darüber hinaus keine Lieblingsprojekte einzelner Partner durchsetzen ließen. Auch die CDU könne nicht 100 Prozent ihres Wahlprogramms umsetzen. Das gelte für SPD und Grüne aber genauso.