AfD feiert zehnjähriges Bestehen unter Protest

Berlin/Königstein (dpa) - Zum zehnten Jahrestag der Gründung der Alternative für Deutschland hat Co-Parteichef Tino Chrupalla die Erwartung bekräftigt, dass seine Partei absehbar in Deutschland mitregieren könnte. In Ostdeutschland sei die AfD stärkste Partei. „Damit wird es für andere Parteien immer schwieriger, Bündnisse gegen uns zu schmieden“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Politikwissenschaftler schlossen eine solche Entwicklung zumindest auf Landesebene nicht aus. Vertreter anderer Parteien riefen zur klaren Abgrenzung von der AfD und zum Gegenprotest gegen die Jubiläumsveranstaltung am Montagabend im hessischen Königstein auf.

Dem Bayerischen Rundfunk sagte Chrupalla, auf kommunaler Ebene arbeiteten andere Parteien bereits mit der AfD zusammen. „Das wird sich auch auf Landes- und Bundesebene irgendwann durchsetzen, man muss eben Geduld haben.“ Im kommenden Jahr werden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage gewählt. Co-Chefin Alice Weidel hatte mit Blick auf die starken Umfragewerte der AfD im Osten von einer „absolut realistischen“ Option gesprochen, dann mitregieren zu können. Ein CDU-Sprecher hatte allerdings Anfang des Jahres klargestellt: „Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss. Jede Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Unsere Brandmauer nach rechts muss stehen.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte eine klare Abgrenzung. Entscheidend für den demokratischen Grundkonsens sei es, dass die AfD auch künftig keinerlei unmittelbare politische Wirkung erzielen könne - nicht nur in der Bundespolitik, sondern überall, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Insbesondere die Parteien im liberal-konservativen Spektrum seien gefordert, „die Brandmauer zum blau-braunen Rand nicht nur zu halten, sondern zu stabilisieren“.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter schloss eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Landesebene auf längere Sicht nicht aus. „Es wird noch dauern, bis die AfD in einem Bundesland regiert, aber auszuschließen ist es - siehe die Erfahrung mit der Linken - nicht“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Der Berliner Politologe Hajo Funke geht davon aus, dass die AfD bundesweit in den kommenden zehn Jahren nicht weiter an Bedeutung gewinnt. „Die AfD wird mit ihrer radikalen Ausrichtung bundesweit im Turm von zehn Prozent plus gefangen bleiben“, sagte er der „Rheinischen Post“. Anders sehe es jedoch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aus, da scheine die Partei potenziell machtfähig geworden zu sein.

Im hessischen Königstein wollten am Montagabend nach Angaben eines AfD-Sprechers etwa 300 Parteimitglieder, darunter Chrupalla, Weidel und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, das Gründungsjubiläum feiern. Chrupalla sprach vorab von einer „riesigen Erfolgsgeschichte“. Die AfD sei nicht vom Himmel gefallen, sondern habe eine Lücke in der Parteienlandschaft geschlossen.

Rund um die Veranstaltungshalle in dem Kurort haben verschiedene Verbände, Gewerkschaften und Parteien zu Protesten aufgerufen. Nach Polizeiangaben wurden „mehrere Gegenversammlungen“ angemeldet. In der AfD sehe man eine große Bedrohung für die Demokratie, heißt es in einem Aufruf zu der Kundgebung. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Miriam Dahlke, warf der AfD vor, seit einem Jahrzehnt die demokratischen Werte mit Füßen zu treten und Hass und Hetze innerhalb und außerhalb der Parlamente zu schüren.

Gegründet wurde die heute etwa 30.000 Mitglieder zählende Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 im wenige Kilometer von Königstein entfernten Oberursel von knapp 20 Beteiligten rund um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und den konservativen Publizisten Konrad Adam. Als „Professoren-Partei“ gestartet, die sich vor allem gegen die Euro-Rettungspolitik wandte, ist die AfD nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes inzwischen so weit nach rechts gerückt, dass der Inlandsgeheimdienst sie im Ganzen beobachtet. Nach Ansicht der Behörde gibt es ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Die AfD geht gerichtlich dagegen vor. Die Partei rechnet nach früheren Angaben in der zweiten Jahreshälfte mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Nach Angaben des Gerichts wurde den Verfahrensbeteiligten aber bislang kein Zeithorizont genannt und es gibt auch noch keinen Termin für eine mündliche Verhandlung. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bezeichnete Chrupalla am Montag als „Regierungsschutz, der politisch instrumentalisiert und missbraucht wird“.

Zehn Jahre nach ihrer Gründung ist die AfD bis auf Schleswig-Holstein in allen deutschen Landtagen vertreten, seit 2017 auch im Bundestag. Das Klima sei mit ihrem Einzug rauer geworden, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Pöbeleien haben zugenommen. Die parlamentarische Arbeit wird von der AfD verachtet.“ Die AfD sei keine normale Partei, sondern „autoritär, ausländerfeindlich, ausgrenzend“ und wolle die Gesellschaft auseinandertreiben.

Das Internationale Auschwitz Komitee warf der AfD vor, mit jedem Jahr ihres Bestehens „zynischer und extremer“ geworden zu sein. Die Partei habe so „massiv zur Radikalisierung der Sprache und der rechtsextremen Szene in Deutschland beigetragen“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Montag in einer Mitteilung.