Kissing (dpa/lby) - Die Linken in Bayern ziehen mit Landeschef Ates Gürpinar (33) und der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (62) an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Die Delegierten eines Parteitags im schwäbischen Kissing wählten die beiden Politiker am Samstag zu den Spitzenkandidaten, wie die Partei mitteilte. Zudem einigte sich der Landesverband auf ein Programm für die Wahl im Herbst. Es steht unter dem Motto „Mehr für die Mehrheit“.
Dabei geht es der Linken wohl insbesondere um soziale Themen. Neben der Forderung nach 15 000 zusätzlichen Pflegekräften im Freistaat stehen auch 40 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr sowie ein kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr in ganz Bayern zur Diskussion. „Wir brauchen eine Regierung, die sich endlich auch um Alte, Kranke, Wohnungslose und Geflüchtete kümmert und nicht nur ständig versucht, die Verfassung auszuhebeln“, sagte Bulling-Schröter Parteiangaben zufolge am Samstag.
„Die bestehenden und geplanten Ausgrenzungsgesetze wie das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Polizeiaufgabengesetz sorgen für willkürliche Überwachung und setzen psychisch Kranke mit Straftätern gleich. Das erinnert an die dunkelsten Zeiten Bayerns“, sagte Gürpinar. Es brauche deshalb ein widerständiges Bayern.
Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte die Partei in Bayern mit 6,1 Prozent der Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis als bei den bisherigen Landtagswahlen erzielt. Zuletzt lag der Landesverband bei Umfragen für den Freistaat bei rund 3 Prozent. Die Partei würde ihren ersten Einzug in den Landtag damit verpassen.