Hannover: Weil: Koalitionsvertrag trägt Handschrift der SPD

Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische SPD hat nach Ansicht ihres Vorsitzenden Stephan Weil ihre Forderungen im Koalitionsvertrag mit der CDU in wichtigen Punkten durchgesetzt. "Er trägt in großen Teilen die Handschrift der SPD", sagte Weil am Samstag in Hannover auf dem Parteitag, der über das Papier abstimmen sollte. Alle zentralen Vorhaben, deren Umsetzung sich die Sozialdemokraten vorgenommen hätten, seien in dem Programm enthalten. "Eine Politikwende findet nicht statt. Es wird keinen Rollback in der Flüchtlings- und Bildungspolitik geben", sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Vor der Abstimmung der rund 200 Delegierten über das 138 Seiten starke Papier war noch eine Aussprache vorgesehen. Anfang der Woche soll dann die letzte Hürde auf dem Weg zum neuen Regierungsbündnis genommen werden: Ein kleiner Parteitag der CDU soll am Montagabend sein Ja zum Koalitionsvertrag geben.

Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische SPD hat nach Ansicht ihres Vorsitzenden Stephan Weil ihre Forderungen im Koalitionsvertrag mit der CDU in wichtigen Punkten durchgesetzt. „Er trägt in großen Teilen die Handschrift der SPD“, sagte Weil am Samstag in Hannover auf dem Parteitag, der über das Papier abstimmen sollte. Alle zentralen Vorhaben, deren Umsetzung sich die Sozialdemokraten vorgenommen hätten, seien in dem Programm enthalten. Eine Politikwende findet nicht statt. Es wird keinen Rollback in der Flüchtlings- und Bildungspolitik geben, sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Vor der Abstimmung der rund 200 Delegierten über das 138 Seiten starke Papier war noch eine Aussprache vorgesehen. Anfang der Woche soll dann die letzte Hürde auf dem Weg zum neuen Regierungsbündnis genommen werden: Ein kleiner Parteitag der CDU soll am Montagabend sein Ja zum Koalitionsvertrag geben.